Boris Pistorius hinterlässt an diesem Tag im Bundestag vor allem eines: Fragezeichen. Ende Juni hatte der Bundesverteidigungsminister völlig überraschend die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen zum Schutz der Nato-Ostflanke angekündigt. Am Mittwoch sollte Pistorius im Verteidigungsausschuss darlegen, wie er sich das alles konkret vorstellt. Aber aus Sicht der Opposition sind danach viele Fragen weiterhin offen - bis hin zur Finanzierung.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei vorab eingebunden gewesen, betont Pistorius, als er nochmals zur damaligen Ankündigung beim Besuch in Litauen gefragt wird. Das sei nicht spontan erfolgt. Die Stationierung sei das bislang "größte Projekt in der Geschichte der Bundeswehr". Er ist aber etwas vorsichtiger geworden. Anfangs war von 4000 Soldaten die Rede, nun spricht er von rund 3500. Nach der Ausschusssitzung sagt der SPD-Politiker, es gehe darum, mehr Verantwortung zu übernehmen. "Die Stationierung einer ganzen Brigade in Litauen ist, das kann man ohne Übertreibung sagen, das sichtbarste Leuchtturmprojekt der Zeitenwende ." Litauen sei "eingeklemmt" zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad, daher sei hier eine verstärkte Kampfkraft notwendig.
Ab 2025 sollen die ersten Teile der Brigade einsatzbereit sein
Bis Ende 2023 soll die grobe Planung stehen, im zweiten Quartal 2024 ein erstes Kommando in Litauen sein, im vierten Quartal spätestens die Aufstellung eines Stabs und die schrittweise Verlegung nach Litauen erfolgen. Ab 2025 sollen dann die ersten Teile der Brigade einsatzbereit sein. "Wir wollen bis Ende nächsten Jahres eine niedrige dreistellige Zahl von Soldatinnen und Soldaten dort haben", sagt Pistorius. Alles hängt davon ab, wie schnell die litauischen Partner es schaffen, Unterkünfte und Infrastruktur hochzuziehen. Pistorius' Staatssekretär Nils Hilmer war jüngst in Litauen und konnte dem Minister danach Bilder zeigen vom Einsatz von Planierraupen und Baggern. "Man kann sich die Zusammenarbeit echt nicht besser vorstellen", lobt Pistorius die Litauer.
Aber es braucht eben auch viele Kita- und Schulplätze, womöglich sogar eine eigene deutsche Schule. Daher wird die Kampfbrigade des Heeres schrittweise entstehen, Pistorius peilt an, dass sie "zwischen 2026 und 2028" komplett steht. Doch was, wenn sich nicht genug Freiwillige in der Bundeswehr dafür finden? "Es gibt auch jetzt schon die Möglichkeit, gegen den Willen zu versetzen. Aber das wollen wir ausdrücklich vermeiden", sagt Pistorius dazu. Er habe keinen Zweifel, dass sich genügend Leute finden. Geplant sei ein Einsatz für jeweils mindestens drei Jahre, mit attraktiven Zulagen.
In einem Gespräch mit Journalisten erläutert Generalinspekteur Carsten Breuer, dass ganz praktische Fragen eine große Rolle spielten, Umzugskostenregelungen bei der Rückversetzung nach Deutschland etwa, und ob es dann auch an den gleichen Standort zurückgeht. Es soll keine bestehende Brigade eins zu eins verlegt werden, sondern aus bestehenden Einheiten zusammengesetzt werden, aber es braucht auch Sanitätskräfte, Feldjäger, IT-und Verwaltungsexperten. Und viel Material, angefangen bei Panzern.
Die Finanzierung muss erst noch "im Haushalt abgebildet werden"
Die Brigade soll fester Bestandteil des Nato-Projekts Division 2025 werden - von dem Jahr an will Deutschland rund 30 000 Soldatinnen und Soldaten im Nato-Rahmen stellen. Und im Fall der Fälle soll die Brigade Litauen auch zügig anderswohin verlegt werden können.
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Die Union unterstützt das Projekt grundsätzlich. Aber die Ankündigung des Ministers müsse halt auch verlässlich sein, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU). "Und hier haben wir einige Zweifel." So bleibe unklar, wie die jetzt noch geplanten 3500 Soldaten gewonnen werden sollen. Die US-Streitkräfte hätten in Deutschland zudem einen sehr hohen Standard, das erwarte man auch für die deutschen Soldaten in Litauen. Und wenn Panzer und Personal nach Litauen verlegt werden, bedeutete das neue Löcher für die Bundeswehr in Deutschland. In der mittelfristigen Finanzplanung sei aber bisher "kein Euro für diese Brigade in Litauen vorgesehen", sagt Hahn. "Wir gehen von einem Mehrbedarf von 4,5 bis sechs Milliarden Euro aus." Woher solle denn das Geld kommen?
Pistorius sagt, das müsse noch geklärt werden. "Ab 2025 muss es im Haushalt abgebildet werden." Aber er gibt sich weiter hoffnungsfroh. Die Brigade werde ein Wappen haben und einen Kommandeur, aber wann sie stehe, hänge von vielen Faktoren ab, "die wir nicht alleine beeinflussen können".
