Europäische Union:Das 200-Milliarden-Missverständnis

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Europäische Union: "Angemessen": Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bedenken seiner Kollegen gegen das deutsche Hilfspaket zurückgewiesen.

"Angemessen": Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bedenken seiner Kollegen gegen das deutsche Hilfspaket zurückgewiesen.

(Foto: Christian Spicker/Imago)

Andere EU-Staaten und die Kommission befürchten, dass der Doppelwumms den Wettbewerb verzerrt. Finanzminister Lindner versucht, die Wogen zu glätten - und eine Debatte über neue gemeinsame EU-Schulden zu vermeiden.

Von Björn Finke, Luxemburg

Christian Lindner hat seinen EU-Amtskollegen viel zu erklären - und auch der Brüsseler Kommission. Die 27 Finanzminister trafen sich am Montag und Dienstag in Luxemburg, und Lindner nutzte die Gelegenheit, um "Missverständnisse", wie er sagte, rund um den Doppelwumms auszuräumen. So nennt sein Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz, das 200 Milliarden Euro schwere Programm gegen hohe Energiepreise, wobei Lindner selbst lieber zurückhaltend vom "Abwehrschirm" spricht.

Vertreter mancher EU-Regierungen, etwa der spanischen, italienischen oder luxemburgischen, haben gewarnt, dass solch ein nationales Riesen-Hilfspaket den gemeinsamen Binnenmarkt verzerren könnte - es drohen also unfaire Vorteile für die mächtige deutsche Wirtschaft. Ungarns autoritärer Ministerpräsident Viktor Orbán nannte die Ankündigung Berlins sogar "eine Bombe". Und die für Wirtschaft zuständigen EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Thierry Breton nutzen den Ärger, um für eine politische Initiative zu werben: Sie veröffentlichten am Dienstag einen Gastbeitrag in europäischen Zeitungen und regen darin neue EU-Schulden an, um Unterstützung für ärmere Mitgliedstaaten zu finanzieren.

Doch Lindners Schilderungen zufolge hatten zahlreiche Minister das Paket gar nicht richtig verstanden - bis er sie am Montagnachmittag, dem ersten Tag des Finanzministertreffens, aufklärte. "Viele hatten noch nicht wahrgenommen, dass unsere Maßnahme gerichtet ist auf die Zeit bis 2024", sagte der FDP-Politiker am Dienstag vor Start des zweiten Konferenztages. "Auch seitens der Europäischen Kommission war noch nicht vollständig erkannt, dass es nicht um eine Maßnahme geht für das Jahr 2022." Sprich: Die Kritiker hatten offenbar übersehen, dass das Geld für mehrere Jahre reichen soll, was die Summe relativiert. Dass Lindner die Kommission extra erwähnt, dürfte als Watsche für die Gastbeitragsautoren Gentiloni und Breton gemeint sein.

Lindner wies zudem darauf hin, dass der Betrag die Höchstgrenze sei und er als Finanzminister gerne weniger ausgeben wolle. Berücksichtige man die Bevölkerungszahl und die Tatsache, wie sehr die deutsche Wirtschaft von Gas abhängig sei, falle das Paket "angemessen" aus, sagte Lindner; andere EU-Regierungen würden in ähnlichen Proportionen denken.

Praktischerweise veröffentlichte die niederländische Regierung am Dienstag prompt Zahlen, die Lindner recht geben. Demnach erwartet die Regierung, dass ihre eigene Preisbremse 23,5 Milliarden Euro bis Ende 2023 kosten wird. Setzt man das ins Verhältnis zur längeren Laufzeit des deutschen Plans und der höheren Bevölkerungszahl der Bundesrepublik, ist Den Haag tatsächlich ähnlich großzügig. Und anders als das deutsche Paket decken die 23,5 Milliarden Euro aus Den Haag nur den Schutz für Bürger ab. Hilfen für Unternehmen kommen noch oben drauf.

Die Kommission muss die Subventionen prüfen

Lindner sagte, da der deutsche Abwehrschirm nicht allzu üppig sei, könne er auch nicht als Begründung dienen für die Forderung nach neuen schuldenfinanzierten EU-Hilfsprogrammen. Genau dieser Argumentation folgt aber Gentilonis und Bretons Meinungsbeitrag: dass sich Deutschland ein 200-Milliarden-Paket leisten könne und andere Mitgliedstaaten nicht, werfe Fragen auf, heißt es da. Unterschiedlich große Spielräume der Finanzminister könnten zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen. Als Lösung schwebt den Kommissaren ein Nachfolger für "Sure" vor. Dieses EU-Programm gewährt Regierungen günstige Darlehen zur Finanzierung von Kurzarbeitergeld.

Für den 100 Milliarden Euro schweren Sure-Topf hat die Kommission Schulden aufgenommen, für welche die Mitgliedstaaten bürgen. Sofern alle Profiteure ihre Darlehen zurückzahlen, entstehen aber keine Verluste. Doch Berlin und andere EU-Regierungen, denen Haushaltsdisziplin wichtig ist - etwa die niederländische -, lehnen neue EU-Schulden ab. Allerdings lobte Kanzler Scholz bei seiner Grundsatzrede in Prag Ende August das "Sure"-Programm ausdrücklich und schloss nicht aus, dass derart "pragmatische Lösungen" in Zukunft wieder gebraucht würden.

Nationale Pakete wie den deutschen Abwehrschirm muss die Kommission genehmigen, denn es handelt sich um Subventionen. Die Behörde wird hier prüfen, ob der Wettbewerb verzerrt wird. Aber dass der Doppelwumms in manchen EU-Staaten auf Kritik stößt, hat ohnehin nicht nur mit der Sorge um faire Bedingungen zu tun. Einige Regierungen sind auch sauer, weil die Bundesregierung zu Hause großzügig hilft und zugleich in Brüssel Vorhaben wie den Gaspreisdeckel bremst, der Entlastung bringen soll: 15 Regierungen fordern, eine Preisobergrenze festzusetzen, zumindest für Importe, vielleicht sogar ebenfalls für Geschäfte innerhalb der EU.

Lindner fordert Änderungen beim Strommarkt

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnte dies erst vorige Woche wieder bei einem EU-Ministertreffen ab. Er befürchtet, dass dann Lieferländer nicht mehr genug Gas nach Europa schicken. Finanzminister Lindner wollte die Bundesregierung nun als aktionsfreudiger präsentieren - ohne freilich das Streitthema Gaspreisdeckel anzurühren. Der FDP-Politiker betonte lieber, dass die EU-Staaten "beim gemeinsamem Gaseinkauf Fortschritte machen" müssten. Die Kommission hat eine Einkaufsplattform gegründet, um Verhandlungsmacht zu bündeln, allerdings geht es nur langsam voran. "Wir müssen auch das Design der Strommärkte so verändern, dass der Gaspreis nicht mehr den Strompreis für die Verbraucherinnen und Verbraucher bestimmt", sagte Lindner. Details blieb er schuldig.

Deutschlands Abwehrschirm stand offiziell gar nicht auf der Tagesordnung des Ministertreffens - und überschattete doch eine wichtige Entscheidung: Am Dienstag einigten sich die Finanzminister auf eine gemeinsame Position zu Fördergeldern der Kommission. Die Behörde will 20 Milliarden Euro an Zuschüssen verteilen, um Staaten die Abkehr von russischer Energie zu erleichtern. Die Minister verständigten sich darauf, wo das Geld herkommen und nach welchem Schlüssel es verteilt werden soll. Darüber müssen die Regierungen nun aber noch mit dem Europaparlament diskutieren. Eine weitere energetische Debatte steht an.

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