bedeckt München
vgwortpixel

Libyen-Konflikt:Vorbereitungen für die Libyen-Konferenz laufen seit Monaten

Die Bundesregierung zumindest sieht in Haftars Abreise keinen Hinderungsgrund für die Berliner Konferenz. Kanzlerin Angela Merkel lud am Dienstag wie erwartet für Sonntag zu einem Gipfeltreffen nach Berlin ein. Nach Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres werde es auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden, teilte die Bundesregierung mit.

An der Konferenz im Kanzleramt werden demnach die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China teilnehmen, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, sowie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien. Unklar war, ob die USA durch Präsident Donald Trump vertreten werden. Einladungen gingen auch an die libyschen Konfliktparteien, Premier Serraj und General Haftar.

Merkel gab sich vorsichtig zuversichtlich, dass es Fortschritte hin zu einer Verhandlungslösung geben könnte. Sie sagte in der Sitzung der Unionsfraktion, man müsse dennoch mit ganz niedrigen Erwartungen an das Treffen herangehen. Die Vorbereitungen des Kanzleramtes und des Auswärtigen Amtes laufen seit Monaten. Bei mehreren Treffen haben hochrangige Beamte mögliche Kompromisse für eine Abschlusserklärung ausgelotet. Für Merkel ist das Vorhaben von zentraler Bedeutung. So soll bewiesen werden, dass Deutschland in der Region Verantwortung übernimmt. Frankreich und Italien, einst Kolonialmacht in Libyen, haben im Libyen-Konflikt eher gegeneinander gearbeitet und so die europäische Position geschwächt. Während Italien die Regierung in Tripolis unterstützte, setzte Frankreich zeitweise auf Haftar. Weiteres Motiv der Bundesregierung ist die Sorge vor neuen Flüchtlingsströmen. Die Zusammenarbeit der EU mit Libyens Küstenwache steht in der Kritik. Eine Rückführung von Migranten in das nordafrikanische Land ist wegen der Sicherheitslage derzeit nicht möglich. Zudem hatten Staatschefs mehrerer Länder der Sahelzone Merkel deutlich gemacht, dass ohne eine Lösung der Probleme in Libyen Stabilität bei ihnen kaum zu erreichen sei.

Ausländische Unterstützer sollen ihre Hilfe einstellen

Ziel der Berliner Konferenz ist es zunächst vor allem, die ausländischen Unterstützer der libyschen Kriegsparteien zu verpflichten, ihre Hilfe einzustellen und das UN-Waffenembargo einzuhalten. Die UN haben dokumentiert, dass die Vereinigten Arabischen Emirate Haftar Drohnen chinesischer Bauart zur Verfügung stellten und aus Russland stammende Luftabwehrsysteme vom Typ Pantsir. Ägypten und Jordanien lieferten ebenfalls Waffen. Auf der Gegenseite stellte die Türkei der Regierung Serraj gepanzerte Fahrzeuge und Drohnen.

Die Lage eskalierte im April, als Haftar vor einer geplanten Friedenskonferenz unter UN-Vermittlung eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis begann. Sie geriet nach wenigen Wochen ins Stocken. Bewegung brachte erst wieder der Einsatz russischer Söldner, mindesten 1400 wie westliche Geheimdienste schätzen. Als Reaktion kündigte die Türkei die Entsendung von Truppen aufseiten Serrajs an.

© SZ vom 15.01.2020/gal
Zur SZ-Startseite