Süddeutsche Zeitung

Libyen-Konflikt:Eine wichtige Unterschrift fehlt

  • In Moskau ist am Montag keine Vereinbarung über eine dauerhafte Waffenruhe in Libyen zustande gekommen.
  • Fayez el-Serraj, Premier der internationale anerkannten Übergangsregierung, unterzeichnete sie. Doch sein Kontrahent, General Haftar, reiste ab, ohne unterschrieben zu haben.
  • Dennoch hoffen Russland zufolge beide Seiten auf eine "grundlegende Einigung". Sie soll eine gute Atmosphäre für die Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin schaffen.

Die Verhandlungen im Gästehaus des russischen Außenministeriums über eine dauerhafte Waffenruhe in Libyen am Montag dauerten etwa acht Stunden. Während der Premier der international anerkannten Übergangsregierung Fayez al-Serraj bald seine Unterschrift unter die von Russland und der Türkei ausgearbeitete Vereinbarung setzte, ließ sein Kontrahent die Gastgeber warten.

General Khalifa Haftar, der starke Mann im Osten Libyens und Kommandeur der von ihm so genannten Libyschen Nationalarmee, erbat sich Bedenkzeit bis Dienstag. Doch dann flog er aus Moskau ab, ohne zu unterzeichnen, und brüskierte damit indirekt auch Präsident Wladimir Putin.

Zwar unterhält Moskau nach offizieller Lesart Beziehungen sowohl zu Haftar als auch zu Serraj, mithin den beiden konkurrierenden Regierungen in dem gespaltenen nordafrikanischen Land. Doch waren es russische Söldner der eng mit dem Kreml verbundenen Wagner-Gruppe, die Haftar Ende des vergangenen Jahres militärische Fortschritte bei seiner Belagerung der Hauptstadt Tripolis ermöglichten.

Wenn Russen in Libyen seien, dann nicht auf Geheiß des russischen Staates, sagte Putin zwar jüngst. Aber Moskau nutzt sie als Druckmittel, wie der russische Libyenexperte Kirill Semenjow sagt: Nachdem Russland gedroht habe, ihm die militärische Unterstützung zu entziehen, sei Haftar für die Initiative zu einem Waffenstillstand deutlich zugänglicher geworden.

Witalij Naumkin, Leiter des Instituts für Orientalistik an der Russischen Akademie der Wissenschaften, machte Serraj mit dafür verantwortlich, dass Haftar nicht unterzeichnet habe. Der habe sich geweigert, sich mit dem General an denselben Tisch zu setzen, denn Haftar sei nach Meinung Serrajs keine legitime Figur - eine Demütigung für Haftar.

Beide Seiten streben nach Aufrechterhaltung einer Waffenruhe

Die Türkei, die mit einer Militärintervention zum wichtigsten Unterstützer der Regierung Serraj avancierte, drohte Haftar dagegen. Sollte "der Putschist" die international anerkannte Regierung in Tripolis und die libysche Bevölkerung weiter angreifen, werde die Türkei nicht davor zurückschrecken, "ihm die Lektion zu erteilen, die er verdient", sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Parlament in Ankara.

Das letzte Wort ist offenbar auch noch nicht gesprochen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Haftar habe nun um weitere Zeit gebeten, um sich mit seinen Verbündeten zu beraten. Beide Seiten wollten aber eine "grundlegende Einigung", eine unbefristete Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Dies solle "eine günstige Atmosphäre" für die geplante Libyen-Konferenz in Berlin schaffen.

Auch Moskaus Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag bei einem Besuch in Sri Lanka: "Die Bemühungen in diese Richtung werden wir fortsetzen." Russland wolle die Anstrengungen aller europäischen Länder, der Nachbarn Libyens und der anderen Staaten vereinigen, damit "alle sich in eine Richtung bewegen und alle libyschen Seiten dazu drängen, sich zu einigen und ihre Beziehungen nicht weiterhin auf gewaltsame Weise zu klären".

Vorbereitungen für die Libyen-Konferenz laufen seit Monaten

Die Bundesregierung zumindest sieht in Haftars Abreise keinen Hinderungsgrund für die Berliner Konferenz. Kanzlerin Angela Merkel lud am Dienstag wie erwartet für Sonntag zu einem Gipfeltreffen nach Berlin ein. Nach Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres werde es auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden, teilte die Bundesregierung mit.

An der Konferenz im Kanzleramt werden demnach die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China teilnehmen, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, sowie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien. Unklar war, ob die USA durch Präsident Donald Trump vertreten werden. Einladungen gingen auch an die libyschen Konfliktparteien, Premier Serraj und General Haftar.

Merkel gab sich vorsichtig zuversichtlich, dass es Fortschritte hin zu einer Verhandlungslösung geben könnte. Sie sagte in der Sitzung der Unionsfraktion, man müsse dennoch mit ganz niedrigen Erwartungen an das Treffen herangehen. Die Vorbereitungen des Kanzleramtes und des Auswärtigen Amtes laufen seit Monaten. Bei mehreren Treffen haben hochrangige Beamte mögliche Kompromisse für eine Abschlusserklärung ausgelotet. Für Merkel ist das Vorhaben von zentraler Bedeutung. So soll bewiesen werden, dass Deutschland in der Region Verantwortung übernimmt. Frankreich und Italien, einst Kolonialmacht in Libyen, haben im Libyen-Konflikt eher gegeneinander gearbeitet und so die europäische Position geschwächt. Während Italien die Regierung in Tripolis unterstützte, setzte Frankreich zeitweise auf Haftar. Weiteres Motiv der Bundesregierung ist die Sorge vor neuen Flüchtlingsströmen. Die Zusammenarbeit der EU mit Libyens Küstenwache steht in der Kritik. Eine Rückführung von Migranten in das nordafrikanische Land ist wegen der Sicherheitslage derzeit nicht möglich. Zudem hatten Staatschefs mehrerer Länder der Sahelzone Merkel deutlich gemacht, dass ohne eine Lösung der Probleme in Libyen Stabilität bei ihnen kaum zu erreichen sei.

Ausländische Unterstützer sollen ihre Hilfe einstellen

Ziel der Berliner Konferenz ist es zunächst vor allem, die ausländischen Unterstützer der libyschen Kriegsparteien zu verpflichten, ihre Hilfe einzustellen und das UN-Waffenembargo einzuhalten. Die UN haben dokumentiert, dass die Vereinigten Arabischen Emirate Haftar Drohnen chinesischer Bauart zur Verfügung stellten und aus Russland stammende Luftabwehrsysteme vom Typ Pantsir. Ägypten und Jordanien lieferten ebenfalls Waffen. Auf der Gegenseite stellte die Türkei der Regierung Serraj gepanzerte Fahrzeuge und Drohnen.

Die Lage eskalierte im April, als Haftar vor einer geplanten Friedenskonferenz unter UN-Vermittlung eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis begann. Sie geriet nach wenigen Wochen ins Stocken. Bewegung brachte erst wieder der Einsatz russischer Söldner, mindesten 1400 wie westliche Geheimdienste schätzen. Als Reaktion kündigte die Türkei die Entsendung von Truppen aufseiten Serrajs an.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4756285
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 15.01.2020/gal
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.