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Libyen-Konflikt:Eine wichtige Unterschrift fehlt

Libyen-Konflikt

Anhänger der libyschen Regierung demonstrieren in Tripolis gegen den rivalisierenden Militärführer Khalifa Haftar. Am Sonntag soll eine Konferenz in Berlin Fortschritte in dem langjährigen Machtkampf bringen.

(Foto: Mahmud Turkia/AFP)
  • In Moskau ist am Montag keine Vereinbarung über eine dauerhafte Waffenruhe in Libyen zustande gekommen.
  • Fayez el-Serraj, Premier der internationale anerkannten Übergangsregierung, unterzeichnete sie. Doch sein Kontrahent, General Haftar, reiste ab, ohne unterschrieben zu haben.
  • Dennoch hoffen Russland zufolge beide Seiten auf eine "grundlegende Einigung". Sie soll eine gute Atmosphäre für die Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin schaffen.

Die Verhandlungen im Gästehaus des russischen Außenministeriums über eine dauerhafte Waffenruhe in Libyen am Montag dauerten etwa acht Stunden. Während der Premier der international anerkannten Übergangsregierung Fayez al-Serraj bald seine Unterschrift unter die von Russland und der Türkei ausgearbeitete Vereinbarung setzte, ließ sein Kontrahent die Gastgeber warten.

General Khalifa Haftar, der starke Mann im Osten Libyens und Kommandeur der von ihm so genannten Libyschen Nationalarmee, erbat sich Bedenkzeit bis Dienstag. Doch dann flog er aus Moskau ab, ohne zu unterzeichnen, und brüskierte damit indirekt auch Präsident Wladimir Putin.

Zwar unterhält Moskau nach offizieller Lesart Beziehungen sowohl zu Haftar als auch zu Serraj, mithin den beiden konkurrierenden Regierungen in dem gespaltenen nordafrikanischen Land. Doch waren es russische Söldner der eng mit dem Kreml verbundenen Wagner-Gruppe, die Haftar Ende des vergangenen Jahres militärische Fortschritte bei seiner Belagerung der Hauptstadt Tripolis ermöglichten.

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Libyen-Gespräche in Moskau gescheitert

Die Gespräche für einen Waffenstillstand in Libyen sind ohne endgültiges Ergebnis zu Ende gegangen. Der einflussreiche General Haftar ist abgereist, ohne die Vereinbarung auf einen Waffenstillstand zu unterschreiben.

Wenn Russen in Libyen seien, dann nicht auf Geheiß des russischen Staates, sagte Putin zwar jüngst. Aber Moskau nutzt sie als Druckmittel, wie der russische Libyenexperte Kirill Semenjow sagt: Nachdem Russland gedroht habe, ihm die militärische Unterstützung zu entziehen, sei Haftar für die Initiative zu einem Waffenstillstand deutlich zugänglicher geworden.

Witalij Naumkin, Leiter des Instituts für Orientalistik an der Russischen Akademie der Wissenschaften, machte Serraj mit dafür verantwortlich, dass Haftar nicht unterzeichnet habe. Der habe sich geweigert, sich mit dem General an denselben Tisch zu setzen, denn Haftar sei nach Meinung Serrajs keine legitime Figur - eine Demütigung für Haftar.

Beide Seiten streben nach Aufrechterhaltung einer Waffenruhe

Die Türkei, die mit einer Militärintervention zum wichtigsten Unterstützer der Regierung Serraj avancierte, drohte Haftar dagegen. Sollte "der Putschist" die international anerkannte Regierung in Tripolis und die libysche Bevölkerung weiter angreifen, werde die Türkei nicht davor zurückschrecken, "ihm die Lektion zu erteilen, die er verdient", sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Parlament in Ankara.

Das letzte Wort ist offenbar auch noch nicht gesprochen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Haftar habe nun um weitere Zeit gebeten, um sich mit seinen Verbündeten zu beraten. Beide Seiten wollten aber eine "grundlegende Einigung", eine unbefristete Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Dies solle "eine günstige Atmosphäre" für die geplante Libyen-Konferenz in Berlin schaffen.

Auch Moskaus Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag bei einem Besuch in Sri Lanka: "Die Bemühungen in diese Richtung werden wir fortsetzen." Russland wolle die Anstrengungen aller europäischen Länder, der Nachbarn Libyens und der anderen Staaten vereinigen, damit "alle sich in eine Richtung bewegen und alle libyschen Seiten dazu drängen, sich zu einigen und ihre Beziehungen nicht weiterhin auf gewaltsame Weise zu klären".