Vor ein paar Tagen konnte man in einem auf Twitter verbreiteten Video besichtigen, wie nachdrücklich sich die Polizei für die Freiheit des Autoverkehrs auf den Straßen Regensburgs einsetzt. Die "Letzte Generation" hatte dort eine Blockade angekündigt, weshalb die Beamten vorsorglich bei Simon Lachner an der Haustür klingelten, um ihn nach ein paar einleitenden Worten zum Einsatzfahrzeug zu schleifen und aufs Revier zu bringen. "Ich werde aus meinem eigenen Haus rausgetragen, als wäre ich ein Schwerverbrecher, der festgenommen werden muss", durfte der Aktivist noch in die Kamera rufen.
Gewahrsam und Demonstrationsverbote:Warum die Gesellschaft massive Proteste aushalten muss
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Die Straße ist ein legitimer Ort demokratischer Teilhabe - diese Auffassung war lange Konsens. Doch Sicherheitsbehörden neigen bei Demos mehr und mehr zum präventiven Einschreiten. Verfassungsrechtlich ist das fragwürdig.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Mit der umstrittenen Maßnahme verfolge der Gesetzgeber "ein legitimes Ziel", urteilt der Verfassungsgerichtshof. Was heißt das für all die anderen Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz?
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