"Letzte Generation": Staatsanwälte zweifeln an Einstufung als "kriminelle Vereinigung"

Da betrachtete die Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Aktivisten bereits als "kriminelle Vereinigung": Demo der "Letzten Generation" auf dem Münchner Karlsplatz im Dezember 2022. (Foto: Leonhard Simon)

Münchens Generalstaatsanwaltschaft geht hart gegen die Klimaaktivisten vor. Zur Einschätzung als "kriminelle Vereinigung" gibt es bei anderen Staatsanwaltschaften aber rechtliche Bedenken, wie interne Schreiben zeigen.

Razzien in Privatwohnungen, Telefonüberwachung, mitgelesene E-Mails und Chats: Die Maßnahmen, mit denen bayerische Ermittler gegen die Klimaprotestgruppe " Letzte Generation" vorgehen, basieren alle auf dem Vorwurf, sie sei eine "kriminelle Vereinigung". Doch an diesem Vorwurf gibt es Zweifel. Einige Ermittlungsbehörden, auch in Bayern, haben in den vergangenen Monaten intern gewarnt, dass dies rechtlich nicht haltbar sei. Das ergibt sich aus Schriftwechseln, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.