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Kurden-Konflikt:"Frieden in der Türkei wird es nur mit Öcalan geben"

Leyla Imret

Leyla Imret im September 2015 in Cizre

(Foto: picture alliance / dpa)

Leyla Imret ist HDP-Politikerin und abgesetzte Bürgermeisterin von Cizre. Ein Gespräch über die Unterdrückung der Kurden, die türkische Militäroffensive in Afrin und welche Rolle der inhaftierte PKK-Mitbegründer noch spielt.

Leyla Imret, 29, wurde 2014 mit mehr als 83 Prozent für die HDP zu einer der jüngsten Bürgermeisterinnen der Türkei gewählt. Allerdings kann sie ihr Amt seit 2015 nicht mehr ausüben, wurde von der Regierung in Ankara abgesetzt, musste untertauchen und floh Ende vergangenen Jahres nach Deutschland. Die "Demokratische Partei der Völker", so die Übersetzung der Halkların Demokratik Partisi ist eine linke Partei, die sich insbesondere für die kurdische Minderheit einsetzt. Bei der Parlamentswahl 2015 erreichte sie 13,1 Prozent der Stimmen. Ihre Wähler sind bei Weitem nicht nur Kurden.

Gleichwohl sieht die Regierung in Ankara die HDP als politischen Arm der als Terrorgruppe eingestuften, verbotenen Arbeiterpartei PKK. HDP-Chef Selahattin Demirtaş sitzt seit Dezember 2016 im Gefängnis. Imrets Mutter schickte sie mit fünf Jahren von zuhause weg und mit neun Jahren nach Deutschland. Imret wuchs in Osterholz-Scharmbeck bei Bremen auf und arbeitete zuletzt als Friseurin, bevor sie zur Chefin der Kommunalverwaltung in Cizre gewählt wurde, einer 135-000- Einwohner-Stadt nahe der syrisch-irakischen Grenze. Vergangenes Jahr lief ein Dokumentarfilm über Leyla Imret in ausgewählten Kinos.

SZ: Frau Imret, sind Sie eigentlich noch Bürgermeisterin von Cizre?

Leyla Imret: Eine gewählte Person kann nur nach Ablauf der Legislaturperiode oder durch Abwahl gehen, deshalb sehe ich mich bis 2019 als legitime Bürgermeisterin meiner Stadt. Seit meiner Absetzung beziehe ich zwei Drittel meines Gehaltes, obwohl es inzwischen einen von der AKP-Regierung gestellten Zwangsverwalter in Cizre gibt und vor allem der Gouverneur der Region meine Aufgaben übernommen hat.

Wie halten Sie Kontakt nach Cizre?

Ich lasse mich regelmäßig am Telefon über die Situation informieren, obwohl jeder in der Stadt unter Beobachtung steht. Die Situation hat sich insgesamt stark verschlechtert.

Wie sieht es dort aus?

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Die Mediziner warnten nach Beginn der Offensive gegen Kurden in Syrien vor "irreparablen Schäden" durch Krieg. Präsident Erdoğan beschimpft sie als "Terroristen-Liebhaber".

30 Prozent meiner Stadt wurden während der 79-tägigen Ausgangsperre 2015 und 2016 durch die Angriffe der türkischen Armee zerstört, etwa 1200 Häuser waren komplett weg. Die Beschädigungen wurden vom staatlichen Sozialbauamt Toki schnell beseitigt und auf den Trümmern wurden neue Wohnungen gebaut. Allerdings geschah das auch, damit es keine Beweise mehr für die Zerstörung und den Tod von 179 Menschen gibt.

Was halten Sie davon, dass jetzt türkische Soldaten in deutschen Leopard-Panzern in der syrisch-kurdischen Provinz Afrin einmarschieren?

Ich war kürzlich Gast auf einem SPD-Kongress und wir sind als HDP von Martin Schulz und Sigmar Gabriel sehr freundlich begrüßt worden. Jetzt bin ich enttäuscht, klar. Allerdings war ich auch nicht ernsthaft davon überrascht, dass sich Deutschland mit seinen Waffen an der türkischen Kriegspolitik beteiligt. Wir hoffen schon seit Jahren, dass sich was ändert, aber die Aggressionen wiederholen sich immer und immer wieder.

Deutschland hat diese Waffen im Rahmen seiner Nato-Verpflichtungen geliefert. Was sollte Berlin sonst tun?

Natürlich ist die Türkei Nato-Mitglied, genauso wie Deutschland. Aber man muss doch darauf achten, wer die Waffen wo gegen wen einsetzt. Zum Beispiel als die Türkei den russischen Kampfjet abschoss, da hatte sich die Nato sofort versammelt und gesagt, dass sie gegebenenfalls einen Angriff der Türkei nicht unterstützen würde. Die Prinzipien der Nato sind doch an menschlichen Werten ausgerichtet. Die Nato-Mitglieder könnten sich also treffen und sagen, dass sie diesen Krieg nicht unterstützen. Allein schon um ihre eigenen Werte zu schützen.

Der Krieg würde aber auch ohne deutsche Waffen geführt werden.

Höchstwahrscheinlich, aber nicht in dieser Härte.

Hat die verhaltene deutsche Kritik an Erdoğan Ihrer Meinung nach auch etwas mit dem Flüchtlingsdeal zu tun?

Ich denke schon. Das haben wir allerdings auch früher schon wahrgenommen, als Cizre von der türkischen Armee 2016 angegriffen wurde. Auch im Europarat regte sich damals kein Protest. Dabei könnte wirtschaftlicher Druck das Verhalten von Ankara wirklich beeinflussen.

Warum ändert sich nichts an der deutschen Außenpolitik?

Weil Wirtschaftinteressen nach wie vor wichtiger als Menschenrechte sind. Aber das ist ja nichts Neues: Auch als große Teile von Cizre vor zwei Jahren zerstört wurden, geschah das mit dem Einsatz deutscher Waffen. Damals starben in meiner Stadt die Menschen auch durch deutsche Bomben und Granaten - und jetzt sterben mit deutscher Unterstützung wieder unschuldige Menschen in Afrin.

Was erwarten Sie von Berlin und von Europa?

Ich bin hier aufgewachsen und will nicht komplett meinen Glauben an Deutschland verlieren. Und Europa war mal ein Vorbild, ist es von der Idee her immer noch. Aber wir sind enttäuscht, dass wir so wenig Unterstützung erfahren. Statt die Menschenrechte zu verteidigen, schaut Europa zu, wie sie hier mit Füßen getreten werden. Das kurdische Volk wird abermals allein gelassen.

Was könnte das verhindern?

Aufklärung, wirtschaftlicher und politischer Druck der Weltgemeinschaft auf Ankara. Aber wenn es um die Kurden geht, schweigt die Welt zu oft. Dabei sind es unsere Leute gewesen, die den IS auf syrischem Boden bekämpft haben. Jetzt wird der Kampf im kurdischen Korridor von Syrien wieder den IS stärken.

Welches Ziel vermuten Sie hinter der türkischen Invasion in Afrin?

Es gibt dafür drei Gründe. Erstens sollen die demokratischen Strukturen zerschlagen werden, die dort auf den Trümmern des syrischen Staates entstanden sind. Zweitens die Angst, dass dieses gemeinsame demokratische Zusammenleben sich auf den Mittleren Osten ausbreitet und auch zu einem Lösungsmodell für die Türkei werden könnte. Drittens ein innenpolitischer Grund und zwar inmitten dieses Krieges Neuwahlen auszurufen und sich damit die Macht zu sichern. Es würde mich nicht wundern, wenn es im März, April Neuwahlen gibt.

Ist es nicht eher die Angst vor einem kurdischen Nationalstaat?

Nein, die Türkei weiß ganz genau, dass wir keinen eigenen Nationalstaat verlangen. Wir Kurden wollen in den bestehenden Grenzen eine demokratische Autonomie. Dies wurde den Kurden seit 1923 immer wieder versprochen, aber dieses Versprechen wurde nie eingehalten. Nach fast 100 Jahren wird der Nahe Osten nun nochmals neu gestaltet. Die Kurden sind nach wie vor eine starke Kraft und bauen ja bereits seit Jahren im Norden von Syrien, in Rojava, ein neues friedliches und demokratisches System mit vielen anderen Völkern zusammen auf.