Krim-Krise EU verschärft Sanktionen gegen Russland

EU-Gipfel in Brüssel: Nach langen Beratungen entscheiden sich die Staats- und Regierungschef, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen

(Foto: AFP)

+++ Die Europäische Union verhängt Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen +++ Ukrainischer Übergangspremier fordert im SZ-Interview internationale Kommission +++ Bewaffnete entern Kriegsschiff +++ Russland soll militärische Zurückhaltung zugesagt haben +++

Die Entwicklungen im Newsblog.
  • EU verschärft Sanktionen
  • Interimspremier Jazenjuk im SZ-Interview
  • Russland soll militärische Zurückhaltung zugesagt haben
  • Russische Soldaten sollen Kriegsschiff besetzt haben
  • UN-Beobachter für die Ukraine
  • Moskau erlässt Einreiseverbote für US-Vertreter
  • USA kündigen Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige an
  • EU sagt gemeinsamen Gipfel mit Russland ab

EU verschärft Sanktionen: Die Europäische Union verhängt wegen der Annexion der Krim Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen. Das teilt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss von Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Die Namen würden erst am Freitag genannt. Nach Angaben des französischen Präsidenten François Hollande stehen nun 33 Personen auf der Liste - bisher waren es 21 Offizielle aus Russland und der Krim. Bei den zwölf neuen Namen gehe es um Russen und Ukrainer, die geholfen hätten, die Krim anzuschließen, sagt Hollande. Merkel erklärt weiter: "Wir wollen die Kommission bitten, zu prüfen, in welchem Bereich Maßnahmen der Stufe drei stattfinden könnten." Mit Stufe drei wären nach dem beschlossenen Fahrplan Wirtschaftssanktionen gemeint. Sie sollen nach bisherigen Angaben aber erst bei einer weiteren Eskalation der Lage durch Russland zum Einsatz kommen. Wirtschaftsverbände warnen vor den Auswirkungen, die Sanktionen für deutsche Unternehmen hätten.

Ukrainischer Übergangspremier fordert internationale Kommission: Um weiteres Blutvergießen zu verhindern, fordert der ukrainische Interimspremier Arsenij Jazenjuk die Einrichtung einer Kommission, gemeinsam mit den Verteidigungsministern der USA, Großbritanniens, Russlands und der Ukraine: "Wir brauchen eine Exit-Strategie", sagt er im SZ-Interview. Jazenjuk äußert sich besorgt über eine mögliche Ausweitung der russischen Intervention. Es liege auf der Hand, dass die Russen die Ostukraine wollten, sagt er. "Ich habe keine Zweifel daran, dass sie deshalb ihre sogenannten Demonstranten und bezahlten Provokateure über die Grenze schicken." Das vollständige Interview lesen Sie in der Süddeutschen Zeitung vom 21.03. und in der SZ-Digital-App auf iPhone, iPad, Android und Windows 8.

Militärische Zurückhaltung zugesagt: Die russische Führung hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Zurückhaltung in der Ukraine zugesagt. Die an der ukrainischen Grenze aufmarschierten Truppen hätten nicht die Absicht, die Grenze zu überschreiten. Das habe der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem Kollegen Chuck Hagel in einem Telefongespräch versichert, teilt das Pentagon mit. Die Soldaten seien nur zu Manövern im Grenzgebiet, sagte Schoigu nach diesen Angaben. Hagel und Schoigu "stimmten überein, den Dialog weiter offen zu halten".

Kriegsschiff offenbar geentert: Ukrainischen Angaben zufolge sollen russische Soldaten mindestens ein Kriegsschiff auf der Krim erstürmt haben. Etwa 20 Bewaffnete seien unter Einsatz von Blendgranaten auf die Korvette Ternopil im Hafen von Sewastopol vorgedrungen, sagt der ukrainische Marinesprecher Wladislaw Selesnjow. Auch Schüsse seien gefallen. Eine russische Bestätigung dafür gibt es nicht. Ein Youtube-Video zeigt angeblich, wie zwei weitere Schiffe geentert werden.

Ban Ki Moon will Lage in der Ukraine prüfen lassen: Der UN-Generalsekretär spricht sich für Beobachtermission der Vereinten Nationen aus. Die internationalen Experten sollen "legitime Bedenken" der russischen Staatsführung überprüfen, besonders was den Schutz der Menschenrechte und der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland angehe, sagt Ban nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Russland hat sein Eingreifen in der Ukraine mit dem "Schutz" von Landsleuten gerechtfertigt.

Moskau kontert Sanktionen: Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen russische Politiker und Beamte reagiert Moskau seinerseits mit Einreisesperren gegen US-Vertreter. Dazu zählen neun Politiker wie der republikanische Senator John McCain und der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das Außenministerium mitteilt. Diese Liste kursiert derzeit bei Twitter:

USA setzen weitere Regierungsvertreter auf Sanktionsliste: Präsident Barack Obama hat Sanktionen gegen 16 weitere russische Regierungsbeamte verhängt. Darunter ein wichtiger Vertrauter des russischen Präsidenten: Sergej Iwanow, 61, der Leiter der Präsidialadministration. Iwanow war Vizepremier und Verteidigungsminister (mehr über dessen Einfluss). Außerdem: Putins Judo- und Jugendfreund Arkadi Rotenberg, der an Bauaufträgen für die Winterspiele in Sotschi Milliarden verdient hat (mehr über die Verstrickungen). Dann ist da noch Sergej Schelesnjak, stellvertretender Präsident der Duma. Ihn hatte schon die Europäische Union auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Neben den Personen findet man auch die "Rossija Bank". Unter den Aktionären der Bank befinden sich Mitglieder von Putins innerem Zirkel", heißt es in der Begründung. Das US-Vermögen der Rossija Bank werde eingefroren. Einzelpersonen und Unternehmen aus den USA dürfen mit dem Finanzinstitut keine Geschäfte mehr machen (die gesamte Liste zur Einsicht). Obama kündigt außerdem Wirtschaftssanktionen an. "Die Annexion der Krim war Russlands Entscheidung", sagt er. Nun müsse das Land mit den Konsequenzen leben. Wie die konkret aussehen, ist unklar. Doch Obama macht deutlich: "Die neuen Sanktionen werden auch Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben." (Die komplette Rede)

Europäische Union sagt Gipfel mit Russland ab: Frankreichs Staatschef François Hollande zufolge ist der EU-Russland-Gipfel abgesagt. Es werde "eine Aussetzung der politischen Beziehungen geben", kündigt Hollande an. Der für Juni geplante EU-Russland-Gipfel könne unter den derzeitigen Bedingungen nicht stattfinden. In Brüssel beraten derzeit die Regierungschefs über weitere Sanktionen gegen Russland. "Wir werden noch einmal deutlich machen, dass die Annektion der Krim gegen alle internationalen Verträge verstößt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen. Zunächst gehe es um eine Erweiterung der sogenannten Stufe zwei, also um Einreiseverbote und Kontensperrungen für einzelne Personen (Übersicht zur Haltung einzelner EU-Länder gegenüber härteren Sanktionen). Wichtig seien auch Hilfen für die Ukraine, um einen ruhigen Ablauf der für Mai geplanten Wahlen sicherzustellen.

Chronologie der Krim-Krise

Umstrittene Halbinsel

Staatsduma folgt Putin: Das Parlament in Moskau stimmt mehrheitlich für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Kremlchef Wladimir Putin und die moskautreue Führung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel haben das Dokument am Dienstag unterzeichnet. Die Ukraine hat derweil ihren Anspruch auf die Halbinsel bekräftigt. "Die Ukraine wird niemals den Kampf um die Befreiung der Krim aufgeben, so lang und schmerzhaft er auch sein mag", heißt es in einer vom Parlament in Kiew verabschiedeten Resolution. Das ukrainische Volk werde die "Annexion der Krim niemals anerkennen". Die Abgeordneten fordern auch die internationale Gemeinschaft auf, die "sogenannte Krim-Republik" nicht anzuerkennen.

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