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Konflikt zwischen Moskau und Kiew:Ukraine erlaubt Soldaten auf der Krim Waffengebrauch

Ukrainian servicemen stand guard at the entrance to a base in the village of Lyubimovka

Ukrainische Soldaten vor einer Militärbasis in der Nähe von Sewastopol.

(Foto: REUTERS)

+++ Regierung genehmigt Waffeneinsatz zur Selbstverteidigung +++ Verteidigungsministerium berichtet von Angriff auf ukrainische Militärbasis +++ USA drohen mit weiteren Sanktionen +++ Kanzlerin Merkel erkennt Aufnahme der Krim nicht an +++

  • Ukraine erlaubt Soldaten Einsatz von Schusswaffen
  • Möglicherweise toter ukrainischer Soldat auf der Krim
  • USA drohen mit weiteren Sanktionen
  • G7 beraten über Ukraine
  • Bundeskanzlerin erkennt Aufnahme der Krim nicht an
  • Ukraine will Krim-Beitritt zu Russland "nie" hinnehmen

Gebrauch von Waffen genehmigt: Die ukrainische Führung hat ihren Soldaten auf der Krim erlaubt, fortan bei bewaffneten Angriffen ihre Schusswaffen einzusetzen. Das melden der Guardian, die CNN und mehrere Nachrichtenagenturen.

Streitkräfte melden toten Soldaten auf der Krim: Bei dem Angriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt in Simferopol auf der Krim ist Informationen des Verteidigungsministeriums zufolge ein ukrainischer Soldat getötet worden. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden. Der zuständige Ministeriumssprecher machte keine Angaben darüber, ob der Stützpunkt von russischen Soldaten oder prorussischen Milizen angegriffen wurde. Der Konflikt habe sich "von einem politischen in einen militärischen" verwandelt, sagt Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk bei einer Krisensitzung des Kabinetts. "Russische Soldaten haben damit begonnen, auf ukrainische Armeeangehörige zu schießen, und das ist ein Kriegsverbrechen". Die Agentur Interfax hingegen berichtet unter Berufung auf einen Sprecher der Polizei auf der Krim, bei dem Toten handele es sich um einen Angehörigen der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte.

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Viele Menschen haben das Gefühl, Deutschland und der Westen ergriffen zu einseitig Partei gegen Russland. Obwohl das Verhalten Moskaus offenkundig falsch ist, sind die Deutschen bereit, den Fehler bei sich selbst zu suchen. Dahinter steckt Unsicherheit bei der eigenen Außenpolitik.   Ein Kommentar von Nico Fried

Van Rompuy sagt Reise nach Moskau ab: EU-Ratschef Herman Van Rompuy hat eine für Mittwoch geplante Reise nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurzfristig abgesagt. Wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautet, erfolgt die Absage aus Verärgerung darüber, dass die russische Seite die Reiseplanung publik gemacht habe. Offenbar war die Reise von europäischer Seite so geplant, dass der Diplomatie trotz der Krim-Krise eine Chance gegeben werden sollte.

USA drohen mit weiteren Sanktionen: Die USA drohen Russland in der Krim-Krise mit weiteren Sanktionen. "Es werden weitere Schritte unternommen werden", falls Kremlchef Wladimir Putin seinen Kurs nicht ändere, sagt Regierungssprecher Jay Carney. Er reagierte damit auf den kurz zuvor von Putin unterzeichneten Vertrag über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Moskaus Politik sei illegal und verletze die Verfassung der Ukraine. "Die Sanktionen werden zunehmen." Die USA würden die Annexion der Krim niemals anerkennen. Carney macht außerdem klar, dass der im Juni geplante G8-Gipfel der großen Industrienationen im russischen Sotschi ausfallen dürfte. Die Vorbereitungen für den Gipfel seien ausgesetzt. "Gipfel finden nicht ohne Vorbereitungen statt." Präsident Barack Obama habe erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, ergänzt Carney, ohne Details zu nennen.

Russland darf nicht an G-7-Treffen teilnehmen: US-Präsident Barack Obama hat ein Treffen der sieben wichtigsten Industriestaaten ohne Russland in der kommenden Woche angekündigt. Dabei sollten die Mitglieder das weitere Vorgehen in der Krim-Krise besprechen, teilt die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden mit. Bei dem Treffen am Rande des Nukleargipfels in Den Haag, der am 25. und 26. März geplant ist, sollen die Teilnehmer die Situation in der Ukraine diskutieren und sich weitere Schritte überlegen.

Ukrainischer Oligarch soll gegen Kaution freikommen: Gegen eine Zahlung von 125 Millionen Euro dürfte Dimitri Firtasch das Gefängnis in Wien verlassen verlassen. Die Kaution - die höchste in der österreichischen Geschichte - sei noch nicht hinterlegt, sagt eine Gerichtssprecherin. Firtasch ist einer der reichsten Ukrainer und verfügte insbesondere während der Amtszeit des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch über großen Einfluss. Er war vergangene Woche aufgrund eines Haftbefehls aus den USA in Wien festgenommen worden. Auch wenn er nun freikommt, darf er Österreich nicht verlassen. Die US-Regierung fordert von Österreich die Auslieferung des Oligarchen. Eine Entscheidung darüber steht aus und könnte einige Wochen dauern. Firtasch solle vor einem Bundesgericht in Chicago wegen Korruption bei Auslandsgeschäften angeklagt werden, hatten US-Staatsanwälte vergangene Woche mitgeteilt.

Merkel kritisiert Krim-Angliederung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert die Aufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation als illegal. Diese verstoße genau wie das "sogenannte Referendum" auf der Krim "gegen das internationale Recht", sagt Merkel. Deutschland und die internationale Gemeinschaft würden "neben den eingeleiteten Sanktionen auf Dialog setzen, auf Gespräche setzen".

Chronologie der Krim-Krise

Umstrittene Halbinsel

Ukraine erkennt Vertrag nicht an: Die Ukraine wird die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation "nie" hinnehmen. Dies erklärt das Außenministerium kurz nachdem Wladimir Putin den Eingliederungsvertrage für die Krim unterschrieben hat. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten ihre Unterschriften unter das Dokument. Die noch ausstehende Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Der Kreml teilt mit, die Krim werde ab sofort als Teil Russlands betrachtet. Der Vertrag gelte "ab dem Unterzeichnungsdatum". In seiner Rede an die Nation hat Wladimir Putin das Referendum erneut als rechtmäßig bezeichnet ( die Rede in einer ersten Analyse).

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