Reaktion der EU auf Krim-Referendum Diplomatische Quarantäne statt G-8-Routine

Niemand hat Putin an der illegalen Intervention auf der Krim hindern können. Nun müssen die Europäer zu Wirtschaftssanktionen greifen, entschlossen und ausdauernd. Alles andere würde der Kremlchef als Einladung zum Weitermachen verstehen.

Ein Kommentar von Daniel Brössler, Brüssel

Der russische Präsident hat seine Wahl getroffen. Nachdem er den Menschen auf der Krim zuerst gegen eine erfundene Bedrohung mit camouflierten Soldaten zur Hilfe geeilt war, hat er sie nun in einem illegalen und von der Welt nicht anerkannten Referendum über den Anschluss an die Russische Föderation abstimmen lassen. Niemand hat Wladimir Putin davon abhalten können, auch nicht die Europäische Union. Der Kremlchef feiert den Triumph seiner Kaltschnäuzigkeit. An diesem für Europa so schwarzen Montag stellt das die Außenminister der EU vor eine Aufgabe, an der sie zunächst einmal nur scheitern können.

Die Europäer werden Putin fürs Erste nicht beeindrucken, weder mit Worten noch Sanktionen. Verzagen müssen sie deshalb nicht. Vorausgesetzt, sie besinnen sich auf dreierlei: Realismus, Selbstbewusstsein und Ausdauer.

Realismus bedeutet in diesen Tagen, die zur Verfügung stehenden Mittel richtig einzuschätzen. Es gibt im Westen - glücklicherweise - kaum jemanden, der militärische Möglichkeiten gegen die Atommacht Russland in Betracht zieht. Eine Lösung auf rein diplomatischem Wege aber wird es, das hat Putin klargemacht, ebenfalls nicht geben. Sanktionen, auch schwere, sind deshalb unausweichlich. Nicht, weil diese Putin sofort zum Einlenken zwingen würden, sondern weil Putin ihr Ausbleiben als Einladung verstehen würde, weiterzumachen.

Putin hat den Ukrainern eine Entweder-oder-Entscheidung abverlangt

Der Realismus verlangt es eben auch, den Absichten des Kremlchefs ins Auge zu sehen. Die Krim stand für ihn zu keinem Zeitpunkt im Zentrum des Interesses. Es ging ihm stets um die Zukunft der ganzen Ukraine. Ein sich nach Westen orientierender Nachbar bleibt für Putin auch dann unakzeptabel, wenn er die Krim für Russland gesichert hat. Niemand sollte sich einreden, Putin werde die Ukraine freiwillig in Frieden lassen. Zu sehr fühlt er sich vom Beispiel, das eine demokratische Ukraine setzen würde, in seiner eigenen Macht bedroht.

Jubel auf der Krim

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Ein bisschen Selbstbewusstsein der Europäer würde an dieser Stelle nicht schaden. Überraschend viele Menschen haben Putins Lesart übernommen, wonach der Westen alles oder vieles falsch gemacht und die Ukrainer vor eine verhängnisvolle Wahl gestellt habe. Das ist Geschichtsklitterung und bleibt es auch, wenn ein früherer Bundeskanzler sich so äußert. Es war die freie Wahl der Ukraine gewesen, sogar unter dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU anzustreben. Putin war es, der den Ukrainern eine Entweder-oder-Entscheidung in seinem Sinne abverlangt hatte.

Vielfach ist nun, auch in Deutschland, zu hören, die Ukraine, oder Teile von ihr, lägen eben in der russischen Einflusszone. 25 Jahre nach dem Mauerfall ist diese Bereitschaft, anderen eine Einflusszone zuzuweisen, nicht nur erstaunlich, sondern schäbig.

Zu den Talenten Putins hat es immer gehört, den Westen mit seinen eigenen Worten zu foppen. So entkernte er die Demokratie und füllte sie mit seiner autoritären Herrschaft. Und so bemüht er nun auf der Krim das Selbstbestimmungsrecht der Völker, obwohl doch nur sein Wille geschieht. Von einem Referendum in Tschetschenien ist jedenfalls noch nichts bekannt.

Erst Wirtschaftssanktionen sind für Putin bedrohlich

Putins Interesse wird es sein, seinen Bruch des Völkerrechts möglichst bald als akzeptiert oder zumindest widerwillig hingenommen erscheinen zu lassen. Gerade deshalb gehört Russland unter diplomatische Quarantäne. Die Europäer dürfen keinem Gespräch mit Moskau aus dem Weg gehen, aber nur, insofern es um die Rückkehr Russlands zum Recht geht. Routine à la G 8 darf es nicht geben.

Sanktionen sind in dieser Lage allerdings kein Wundermittel, schon gar kein schnell wirkendes. Kontensperrungen und Einreiseverbote werden Putin in der Moskauer Macht- und Geldelite zwar nicht populärer machen, sein Ansehen im Volk vermutlich aber sogar erst einmal steigern. Erst Wirtschaftssanktionen, also die nächste von der EU angedrohte Eskalationsstufe, sind für Putin bedrohlich. Sie werden teuer für viele in der EU, aber noch teurer für Putin.

Die verschleppte Modernisierung hat Russland abhängig gemacht von seinen Ressourcen. Nur die Rohstoffeinnahmen aus dem Westen erlauben es dem Kremlchef, den Staatsapparat bei Laune zu halten und die Bedürfnisse ausreichend großer Teile der Bevölkerung zu befriedigen. Das Geld hat Putin zum Scheinriesen gemacht. Isoliert und in wirtschaftlicher Fehde mit dem Westen kann sein System nicht überdauern.

Die Entschlossenheit und Ausdauer, die ihm gefährlich werden könnte, traut Putin den Europäern vermutlich nicht zu. Die EU hat es in der Hand, ihn zu überraschen.