bedeckt München 19°

Bundesregierung:Kramp-Karrenbauers lang erwartete Absage

Kundgebung von CDU/CSU zur Europawahl

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

(Foto: dpa)

Die CDU-Chefin stellt in einem Interview klar, dass sie Kanzlerin Merkel nicht vorzeitig ablösen will. Ihre Worte über SPD-Ministerin Giffey allerdings nähren Spekulationen über eine Kabinettsumbildung.

Es ist für eine Partei kein gutes Zeichen, wenn ständig über die Zukunft ihres Spitzenpersonals spekuliert wird. Das bringt Unfrieden in die Partei und mindert die politische Schlagkraft - die SPD kennt das seit vielen Jahren. Inzwischen muss sich auch die CDU mit derlei herumschlagen. Seit Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin Angela Merkels als CDU-Vorsitzende gewählt worden ist, wird die Frage gestellt, wann und auf welchem Weg sie auch Kanzlerin werden könnte. Kramp-Karrenbauer hat sich deshalb am Wochenende darum bemüht, Ruhe in die Debatte zu bringen.

"Die Kanzlerin und die Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen", sagte die CDU-Chefin der Welt am Sonntag. Sie als Vorsitzende der Regierungspartei "tue das jedenfalls". Auf die Frage, ob sie ausschließen könne, vor dem Jahr 2021 - dann endet die Legislaturperiode - Kanzlerin zu werden, sagte Kramp-Karrenbauer, sie könne jedenfalls für sich "ausschließen, dass ich auf einen früheren mutwilligen Wechsel hinarbeite". Im Kanzleramt hatten sich manche schon länger eine derart deutliche Aussage der CDU-Chefin zu den Spekulationen um einen vorzeitigen Wechsel in der Regierung gewünscht. Kramp-Karrenbauer gestand aber auch ein, dass das Thema die CDU umtreibt. Sie sagte, "in dem Moment, in dem die Ämter Kanzlerin und Parteivorsitzende getrennt werden, gibt es immer auch Spekulationen, ob die Zusammenarbeit funktioniert und wie lange diese Phase dauert". Das lasse "auch die Partei nicht unbeeinflusst".

Politik CDU Kramp-Karrenbauer läuft die Zeit davon
CDU

Kramp-Karrenbauer läuft die Zeit davon

Der Wechsel an die CDU-Spitze hat für die neue Parteichefin bisher gut funktioniert. Bis ins Kanzleramt aber ist der Weg für sie noch weit - und ungemütlich.   Von Robert Roßmann

Auf die schlechten Umfragewerte für die Union und für sie selbst angesprochen, sagte Kramp-Karrenbauer, die Zahlen würden vor allem eines sagen, "dass wir - und da nehme ich mich ausdrücklich nicht aus - noch bessere Arbeit machen müssen und diese auch besser darstellen". Bereits vor einer Woche hatte die CDU-Chefin angekündigt, dass auf der Vorstandsklausur Anfang Juni auch über die Arbeit der Ministerien geredet werden müsse, die von Christdemokraten geführt werden. Dabei solle es um die Frage gehen, wie diese Ministerien "Impulse setzen" könnten.

Wegen Katarina Barley und Franziska Giffey wird über eine Kabinettsumbildung debattiert

In dem Zeitungsinterview nährte Kramp-Karrenbauer jetzt neue Spekulationen über eine Kabinettsumbildung. Zum einen machte sie ihren Machtanspruch klar. Die CDU-Chefin sagte, ein Austausch von CDU-Ministern sei nicht allein Sache Merkels, sondern "wäre eine einvernehmliche Entscheidung" von Kanzlerin und Parteichefin. Außerdem beteuerte Kramp-Karrenbauer erneut, dass sie im Fall einer Kabinettsumbildung nicht Ministerin werden wolle. Vor allem aber legte sie der SPD eine Ablösung von Familienministerin Franziska Giffey nahe, falls sich der Plagiatsverdacht gegen die Sozialdemokratin bestätigen sollte.

"Zunächst sollte der Ausgang des laufenden Verfahrens abgewartet werden", sagte die CDU-Chefin. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe sie aber davon aus, "dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat" - wenn sie das tue, sei "die Antwort eindeutig". Die Freie Universität Berlin prüft derzeit Giffeys Doktorarbeit. Als den damaligen Bundesministern Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Annette Schavan (CDU) die Doktortitel aberkannt wurden, hatte die SPD deren Rücktritt verlangt.

Sollte Giffey das Kabinett verlassen, müsste Merkel ihre Regierung bereits auf mindestens zwei Posten umbilden, da Justizministerin Katarina Barley (SPD) ins Europaparlament wechselt. Das würde den Druck auf die Kanzlerin erhöhen, auch im CDU-Teil des Kabinetts Änderungen vorzunehmen. Vor allem Bildungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier stehen in der Kritik. Es wird derzeit jedoch nicht erwartet, dass es zu größeren Veränderungen auf CDU-Seite kommen wird. Zum einen ist Merkel bisher nicht dadurch aufgefallen, dass sie ihr Kabinett zu oft oder zu weitgehend umgebildet hat. Zum anderen würde eine größere Rochade im CDU-Teil die Frage provozieren, warum man dann nicht auch gleich einen Wechsel im Kanzleramt anstrebt.

An diesem Montag möchte Kramp-Karrenbauer nach den Gremiensitzungen ihrer Partei eine Pressekonferenz geben, normalerweise macht das der Generalsekretär. Das hat allerdings nichts mit den Personalspekulationen zu tun. Präsidium und Vorstand der CDU wollen in ihren Sitzungen einen Aufruf zur Europawahl beschließen: Den will Kramp-Karrenbauer dann selbst vorstellen.

Bundesregierung Merkel sollte ihr Kabinett umbilden

Bundesregierung

Merkel sollte ihr Kabinett umbilden

Fast alle Ressortchefs der CDU haben bisher enttäuscht, vor allem Bildungsministerin Karliczek wirkt überfordert. Wenn Merkel tatsächlich noch Lust hat weiterzuregieren, sollte sie ihre Regierung spätestens nach der Europawahl umbauen.   Kommentar von Robert Roßmann