CDU Kramp-Karrenbauer läuft die Zeit davon

Fast täglich auf Tournee: Annegret Kramp-Karrenbauer mischt sich unter die Teilnehmer einer pro-europäischen Kundgebung in Berlin.

(Foto: Odd Andersen/AFP)
  • Vom Schwung der ersten Wochen nach der Wahl Kramp-Karrenbauers zur CDU-Vorsitzenden ist nicht mehr viel zu spüren.
  • Das größte Problem der Partei ist der ungeklärte Übergang im Kanzleramt.
  • Je länger Kramp-Karrenbauer nicht Kanzlerin wird, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch andere CDU-Politiker in eine aussichtsreiche Position kommen.
Von Robert Roßmann, Berlin

Eines kann man Annegret Kramp-Karrenbauer sicher nicht vorwerfen: Dass sie sich schont. Wer die CDU-Chefin in diesen Tagen beobachtet, erlebt eine Frau, die sich für kaum etwas zu schade ist. Zum Beispiel am Mittwochabend in Magdeburg. Es ist kalt und nass. Die CDU hat auf dem Alten Markt eine Bühne aufgebaut, davor stehen sechs Reihen Bierbänke. Eine Frau zieht sie mit einem Fensterwischer ab, damit sich endlich jemand hinsetzt. Nicht einmal hundert Leute sind gekommen, obwohl die Partei breit eingeladen hat.

Das sind Umstände, auf die man als Wahlkämpferin gut verzichten könnte. Aber Kramp-Karrenbauer bleibt fast zwei Stunden lang. Eingehüllt in Schal und Daunenjacke steht sie auf der Bühne. Auch nach der Veranstaltung steigt sie nicht sofort in ihren BMW, sondern plaudert noch mit Bürgern - nicht einmal fünfzig sind bis zum Ende geblieben, es hat zwischendurch geregnet. Am nächsten Tag muss die CDU-Chefin wegen einer Augenentzündung pausieren, aber schon am Freitag ist sie wieder auf Tournee. Und an diesem Samstag stehen Auftritte in Freisen-Oberkirchen, Gronig, St. Wendel, Landsweiler-Reden, Quierschied und Merzig an. Das ist das Leben der Annegret Kramp-Karrenbauer im Mai 2019. Wenn man unhöflich sein wollte, könnte man sagen, dass die CDU-Chefin an einen Hamster im Rad erinnert. Sie strampelt zwar unermüdlich, kommt aber kein bisschen voran.

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Fünf Monate steht die Saarländerin jetzt an der Spitze der CDU. Ihr ist es zwar gelungen, die Anhänger des unterlegenen Friedrich Merz zu befrieden und die Risse zwischen CDU und CSU zu kitten. Aber vom Schwung der ersten Wochen ist nichts mehr zu spüren. Die Union verharrt in den Umfragen in einem Bereich zwischen 28 und 30 Prozent. Derzeit ist nicht einmal das Ergebnis der letzten Bundestagswahl in Sichtweite, obwohl schon das desaströs war. Auch bei den Sympathiewerten für Kramp-Karrenbauer ist keine Bewegung nach oben zu verzeichnen. Stattdessen muss sich die Vorsitzende mit einer Vielzahl an Problemen herumschlagen.

Die einst in Machtfragen so souveräne Partei ist nervös geworden

Die Konservativen in der Union glauben, Oberwasser zu haben und verhalten sich entsprechend - wie die provokativen Veranstaltungen der Werteunion und des Berliner Kreises mit dem geschassten Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zeigen. Auch im Umgang mit der Fridays for Future-Bewegung hat die CDU immer noch keinen klaren Kurs gefunden. Außerdem gelingt es Kramp-Karrenbauer nur mit Mühe, die parteiinterne Debatte über die Einführung einer CO₂-Steuer in geordnete Bahnen zu lenken. Denn die CDU steckt in einem Dilemma. Sie ist programmatisch derart ausgedünnt, dass sie nur noch mit zwei Versprechen verbunden wird: Keine neuen Schulden, und keine Steuererhöhungen. Außerdem lehnt die Mehrheit der Deutschen - und die übergroße Mehrheit der CDU-Anhänger - eine CO₂-Steuer ab. Auf der anderen Seite weiß auch die CDU-Spitze, dass ohne eine erhebliche Bepreisung von Kohlendioxid die Klimaziele nicht einzuhalten sind.

Doch das größte Problem der Partei ist der ungeklärte Übergang im Kanzleramt. Angela Merkel ist Regierungschefin, Annegret Kramp-Karrenbauer will es werden. Über kaum ein Thema wird in der CDU mehr gesprochen als über dieses. Die einst in Machtfragen so souveräne Partei ist darüber inzwischen derart nervös geworden, dass bereits Kleinigkeiten gewaltigen Wirbel auslösen können. Die SPD kennt das seit vielen Jahren, für die CDU ist das neu - und entsprechend ungeschickt verhält sich die Partei manchmal. Als Kramp-Karrenbauer für Anfang Juni eine Klausurtagung ihres Vorstandes ankündigte, überschlugen sich die Spekulationen, das könnte ein Zeichen für einen Rückzug Merkels aus dem Kanzleramt sein. Aber der CDU-Spitze gelang es nicht, die Aufregung zu dämpfen. Erst als die Kanzlerin persönlich dementierte, kehrte etwas Ruhe ein.

Absprachen per SMS, in der Morgenlage im Kanzleramt oder beim "schwarzen Frühstück"

Kramp-Karrenbauer und Merkel sehen und besprechen sich regelmäßig, ohne dass es dazu besonderer Absprachen bedürfte. Die CDU-Vorsitzende sitzt zwar nicht im Bundestag, aber sie nimmt an den Sitzungen der Unionsfraktion teil. Bevor diese dienstags um 15 Uhr beginnen, sieht man Merkel und Kramp-Karrenbauer regelmäßig, wie sie die Köpfe zusammenstecken. Merkel wiederum ist zwar nicht mehr CDU-Chefin. Als Kanzlerin ist sie aber Kraft Amtes immer noch Mitglied im Präsidium. Die Parteispitze trifft sich Montagmorgens in der CDU-Zentrale - auch das ist eine Gelegenheit für persönliche Absprachen. Und vor den Kabinettssitzungen am Mittwoch gibt es das sogenannte "schwarze Frühstück", bei dem sich die Unionsseite vorbespricht, auch hier treffen Kramp-Karrenbauer und Merkel aufeinander. Außerdem nimmt die CDU-Chefin regelmäßig an der Morgenlage im Kanzleramt teil. Und dann gibt es ja noch das Telefon, die beiden simsen sich oft.