Pegasus-Spionage:Kataloniens Präsident will in Madrid "Köpfe" rollen sehen

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Pegasus-Spionage: Der katalanische Regionalpräsident Pere Aragones fordert am Donnerstag in Madrid Konsequenzen aus der Spähaffäre.

Der katalanische Regionalpräsident Pere Aragones fordert am Donnerstag in Madrid Konsequenzen aus der Spähaffäre.

(Foto: Javier Soriano/AFP)

Pere Aragonès soll mit der Software Pegasus ausspioniert worden sein. Er beschuldigt die spanische Regierung und fordert harte Konsequenzen.

Von Karin Janker , Madrid

Mit seinem Handy gehe es ihm wie den meisten anderen Menschen auch, sagt Kataloniens Regionalpräsident Pere Aragonès: "Früher habe ich mehrere Geräte parallel benutzt, eines dienstlich, eines privat, aber irgendwann war das einfach nicht mehr praktikabel." Inzwischen benutze er nur ein Gerät, auf dem alles läuft: seine Banking-App, die Familienfotos und die berufliche Kommunikation. Und auf eben dieses Mobiltelefon hatte es offenbar jemand abgesehen. Drei Angriffe mit der Spionagesoftware Pegasus konnte das Forschungsinstitut Citizen Lab auf dem Handy des katalanischen Regierungschefs identifizieren. Mindestens einer davon soll erfolgreich gewesen sein.

"Ich habe offenbar auf einen Link geklickt in einer Mail, die aussah wie der Newsletter einer Zeitung. Die Schlagzeile hatte mich interessiert - und schon waren sie auf meinem Handy", berichtet Aragonès im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Wer "sie" sind? So genau weiß man das nicht. Theoretisch käme jeder Staat in Frage. Der Pegasus-Hersteller NSO Group gibt an, die Software lediglich an Regierungen und staatliche Organe wie Militär und Geheimdienste verkauft zu haben.

Aus Sicht des Linksrepublikaners und Vertreters der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Aragonès legt der Bericht, den das Citizen Lab aus Toronto diese Woche veröffentlicht hat und demzufolge er das hochrangigste von mindestens 65 Spionageopfern ist, aber nur einen Schluss nahe: "Kein Staat außer Spanien hätte Interesse daran, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung auszuspähen."

Die Vorwürfe sind brisant. Wenn stimmt, was der Chef der katalanischen Regionalregierung behauptet, hätte Spanien die umstrittene Pegasus-Software in einem Maße gegen inländische gewählte Amtsinhaber eingesetzt wie es in europäischen Demokratien bislang beispiellos wäre. Mindestens kurios wäre zudem der Zeitraum der Angriffe: Diese ereigneten sich zwischen 2017 und 2020, teils also Monate und Jahre nach der heißen Phase des katalanischen Unabhängigkeitskonflikts im Herbst 2017.

Steckt der spanische Geheimdienst CNI hinter der Spionage?

Aragonès hält Mitglieder des spanischen Geheimdienstes CNI für verantwortlich. Die Frage sei für ihn nur, ob der CNI mit Wissen und Zustimmung der Regierung und auf Basis einer juristischen Grundlage gehandelt habe oder an Regierung und Justiz vorbei. So oder so müsse der Fall politische Konsequenzen haben.

Aragonès, 39 Jahre alt und seit September 2020 Regierungschef in der autonomen Region Katalonien im Nordosten Spaniens, gilt als gemäßigter Separatist. Er steht für einen Dialog mit Madrid und einen neuen Umgangston. Aus dem Schatten seiner deutlich aggressiveren Vorgänger Quim Torra und Carles Puigdemont hat er sich gelöst. Nun steht er gemeinsam mit ihnen im Bericht des Citizen Lab auf der Liste der "Zielpersonen".

Auch in seiner Privatsphäre fühlt sich Aragonès verletzt. "Mein Privatleben war fremden Augen ausgeliefert", sagt er. Pegasus gewährt nicht nur Zugang zu gespeicherten Daten, es ermöglicht Angreifern zudem, Mikrofon und Kamera zu aktivieren und das Handy so zur Wanze zu machen. Seit Aragonès von den Spähangriffen weiß, fühlt er sich als gewählter Repräsentant des spanischen Staates von der Regierung im Stich gelassen. Madrid bleibe tatenlos angesichts eines Skandals, der in dieser Woche auch den Pegasus-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments beschäftigt hat.

"Wir fordern Aufklärung", sagte Aragonès in Madrid, wo er auch Parlamentsmitglieder traf. Ein Gespräch mit Verteidigungsministerin Margarita Robles, die dem Geheimdienst CNI vorsteht, habe bisher nicht stattgefunden. Aragonès erwartet nun, dass es zu einem Austausch mit Premier Pedro Sánchez kommt - andernfalls könne er die Stabilität der Regierung in Madrid nicht garantieren. Spaniens linke Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der katalanischen Linksrepublikaner angewiesen. Sánchez allerdings schweigt bislang und gefährdet damit nicht nur die Glaubwürdigkeit seiner Zusicherung, an einer Aussöhnung mit dem katalanischen Separatismus interessiert zu sein. Er gefährdet auch seine Regierung.

Aragonès will beides: Sanktionen und den Dialog

Aber auch Aragonès hat einiges zu verlieren, sollte die spanische Regierung seine Forderung nach Aufklärung ignorieren: Anders als seine Vorgänger setzt der katalanische Präsident auf Dialog. "Wir wissen, dass wir ein unabhängiges Katalonien nur auf Basis eines international anerkannten Referendums erreichen und wir wissen auch, dass wir dafür eine Einigung mit Madrid erzielen müssen", sagt Aragonès. Über die Erfolgsaussicht macht er sich keine Illusionen: "Mir ist klar, wie weit wir davon noch entfernt sind." Trotzdem scheint laut Umfragen eine Mehrheit der Menschen in Katalonien hinter seiner Strategie zu stehen. Würde Aragonès nun wegen der Spionagefälle den Dialog mit Sánchez komplett aufkündigen, würde dies auch seine eigene Position schwächen.

Seine Forderungen in Richtung Madrid sind eindeutig: "Mit einem Treffen und einem gemeinsamen Foto ist es diesmal nicht getan." Aragonès verlangt Erklärungen, vor allem aber Verantwortliche, "Köpfe" müssten rollen. Er selbst habe schon Konsequenzen gezogen, als er im Sommer 2020 die ersten, damals noch unbestätigten Hinweise auf einen möglichen Lauschangriff erhielt: Seitdem seien die Mobiltelefone hochrangiger katalanischer Politiker mit einer Krypto-Software verschlüsselt. Eine weitere Sicherheitsvorkehrung habe er bereits vor seiner Amtszeit immer eingehalten: "Bei wichtigen Besprechungen gibt es vor der Tür einen Tisch - auf dem bleiben sämtliche Handys."

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