Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost .
Wichtige Updates
Hamas: Neue Gespräche über Geiselabkommen
Welthungerhilfe: Syrische Gebiete schwer zerstört - Millionen Menschen leiden Hunger
Aufständische sprechen von „neuer Regierung“ in Syrien
Israel will Syriens weitreichende Waffensysteme zerstören
Bundesamt stoppt Entscheidungen über Asylanträge von Syrern
Berichte: Al-Baschir soll Übergangsregierung bilden
Nach dem Umsturz in Syrien ebnet die Rebellenallianz offenbar den Weg für eine Übergangsregierung: Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus wurde Mohammed al-Baschir, bislang Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt. Das berichten mehrere arabische Medien übereinstimmend.
An der Sitzung nahm demnach auch der bisher amtierende Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali teil. Außerdem waren der islamistische Rebellenführer Abu Mohammed al-Dschaulani und al-Baschir selbst vor Ort. Vereinbart wurden eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte und die Umstände der Machtübergabe, wie der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete.
In einer Fernsehansprache sagte Ministerpräsident al-Dschalali, er werde die Übergangsregierung unterstützen. „Es finden Gespräche statt, um den Übergang zu regeln“, sagte der Premierminister der alten Regierung. „Was in Syrien passiert ist, ist eine Revolution. Es ist der Wille des Volkes und sein Wunsch nach Veränderung.“
Al-Baschir, der die neue syrische Regierung bilden soll, stammt aus dem nordwestlichen Gouvernement Idlib - der Rebellenhochburg, von der aus die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) ihre Offensive gestartet hatte. Berichten zufolge studierte der Politiker Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht.
An der Sitzung nahm demnach auch der bisher amtierende Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali teil. Außerdem waren der islamistische Rebellenführer Abu Mohammed al-Dschaulani und al-Baschir selbst vor Ort. Vereinbart wurden eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte und die Umstände der Machtübergabe, wie der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete.
In einer Fernsehansprache sagte Ministerpräsident al-Dschalali, er werde die Übergangsregierung unterstützen. „Es finden Gespräche statt, um den Übergang zu regeln“, sagte der Premierminister der alten Regierung. „Was in Syrien passiert ist, ist eine Revolution. Es ist der Wille des Volkes und sein Wunsch nach Veränderung.“
Al-Baschir, der die neue syrische Regierung bilden soll, stammt aus dem nordwestlichen Gouvernement Idlib - der Rebellenhochburg, von der aus die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) ihre Offensive gestartet hatte. Berichten zufolge studierte der Politiker Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht.
Hamas begrüßt Sturz Assads
Die islamistische Hamas im Gazastreifen hat das syrische Volk "zu seinem Erfolg bei der Verwirklichung seines Strebens nach Freiheit und Gerechtigkeit“ beglückwünscht, hieß es in einer Erklärung der Terrororganisation. Zugleich betonte die Hamas, Syrien müsse seine zentrale Rolle bei der Unterstützung des palästinensischen Volkes beibehalten.
Die Assad-Regierung war wie die Hamas und die libanesische Hisbollah mit Iran verbündet. Allerdings war Assad den palästinensischen Gruppierungen eher feindlich gesinnt, vor allem den Islamisten. Sie hatten am Anfang des syrischen Bürgerkrieges bewaffnete Oppositionskämpfer unterstützt. Hunderte Palästinenser waren unter Assads Herrschaft in Syrien inhaftiert.
Die Assad-Regierung war wie die Hamas und die libanesische Hisbollah mit Iran verbündet. Allerdings war Assad den palästinensischen Gruppierungen eher feindlich gesinnt, vor allem den Islamisten. Sie hatten am Anfang des syrischen Bürgerkrieges bewaffnete Oppositionskämpfer unterstützt. Hunderte Palästinenser waren unter Assads Herrschaft in Syrien inhaftiert.
Hamas: Neue Gespräche über Geiselabkommen
Die islamistische Hamas verhandelt nach eigenen Angaben wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Hamas-Kreisen erfuhr, haben Hamas-Mitglieder bereits die Namen einiger Geiseln im Gazastreifen genannt und den Vermittlern Katar und Ägypten vorgelegt. Die Hamas arbeitet zudem offenbar mit anderen Gruppierungen im Gazastreifen zusammen, um die Namen aller Geiseln aufzulisten.
Die Hamas betonte, dass die Gespräche zu positiven Ergebnissen führen könnten, wenn Israel sich dann auch an eine mögliche Übereinkunft halte. Der dpa zufolge hatte es in den Gesprächen zuletzt einige Fortschritte gegeben. Die Hamas zeige sich in den Verhandlungen dabei flexibler als zuvor. Bereits in den vergangenen Monaten gab es Gespräche zwischen den beiden Seiten, dabei gab es allerdings so gut wie überhaupt keine Fortschritte.
Im November 2023 war es bereits einmal zur Freilassung von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen gekommen. Im Zuge einer Waffenruhe ließ die Hamas damals 105 Geiseln frei. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen.
Die Hamas betonte, dass die Gespräche zu positiven Ergebnissen führen könnten, wenn Israel sich dann auch an eine mögliche Übereinkunft halte. Der dpa zufolge hatte es in den Gesprächen zuletzt einige Fortschritte gegeben. Die Hamas zeige sich in den Verhandlungen dabei flexibler als zuvor. Bereits in den vergangenen Monaten gab es Gespräche zwischen den beiden Seiten, dabei gab es allerdings so gut wie überhaupt keine Fortschritte.
Im November 2023 war es bereits einmal zur Freilassung von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen gekommen. Im Zuge einer Waffenruhe ließ die Hamas damals 105 Geiseln frei. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen.
Welthungerhilfe: Syrische Gebiete schwer zerstört - Millionen Menschen leiden Hunger
Auch nach Assads Sturz ist die humanitäre Lage in Syrien nach Angaben der Welthungerhilfe katastrophal. „12,9 Millionen Menschen können sich ohne Hilfe nicht ausreichend ernähren“, teilt die Organisation mit, die nach eigenen Angaben seit 2013 in der Region aktiv ist. Zuletzt gab sie dort Brot, Hygieneartikel, Decken und Geld aus. Nach 13 Jahren Bürgerkrieg sei die wirtschaftliche Lage in Syrien desolat und die landwirtschaftliche Produktion stark eingeschränkt. Das werde sich auch nach dem Machtwechsel nicht schnell ändern, so die Welthungerhilfe.
Zugleich müsse man schon jetzt den Wiederaufbau im Blick haben, fordert die Organisation: Viele Menschen wollten zurück in ihre Heimatgebiete, dort sei oft aber alles zerstört. „Es gibt weder Strom, Wasser, Krankenhäuser oder Schulen und die Häuser sind ebenfalls durch die jahrelangen Kämpfe schwer beschädigt“, zitiert die Organisation einen Mitarbeiter aus Aleppo. Es brauche das Bekenntnis der internationalen Staatengemeinschaft, beim Neuanfang eng an der Seite Syriens zu stehen - auch wenn die politische Zukunft des Landes noch unklar sei.
Zugleich müsse man schon jetzt den Wiederaufbau im Blick haben, fordert die Organisation: Viele Menschen wollten zurück in ihre Heimatgebiete, dort sei oft aber alles zerstört. „Es gibt weder Strom, Wasser, Krankenhäuser oder Schulen und die Häuser sind ebenfalls durch die jahrelangen Kämpfe schwer beschädigt“, zitiert die Organisation einen Mitarbeiter aus Aleppo. Es brauche das Bekenntnis der internationalen Staatengemeinschaft, beim Neuanfang eng an der Seite Syriens zu stehen - auch wenn die politische Zukunft des Landes noch unklar sei.
Aufständische sprechen von „neuer Regierung“ in Syrien
Die Aufständischen in Syrien wollen in der Hauptstadt Damaskus offenbar schrittweise eine neue Ordnung einkehren lassen und auch eine „neue Regierung“ bilden. „Unsere Kräfte sind fast fertig damit, die Kontrolle in der Hauptstadt zu übernehmen und öffentliches Eigentum zu schützen“, teilte die islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) in sozialen Medien mit. „Die neue Regierung wird die Arbeit unmittelbar nach ihrer Gründung aufnehmen.“ Wie genau diese neue Regierung in Syrien entstehen und wer beteiligt sein soll, teilte HTS nicht mit.
Israel will Syriens weitreichende Waffensysteme zerstören
Israel hat vor, seine Luftangriffe auf Lagerstätten moderner Waffen der syrischen Armee zu intensivieren. Das Militär werde „schwere strategische Waffen in ganz Syrien zerstören“, teilte Verteidigungsminister Israel Katz mit. Dazu zählten Flugabwehrraketen, Luftabwehrsysteme, Boden-Boden-Raketen, Marschflugkörper, Langstrecken- und Küstenraketen. Die Luftangriffe würden in den kommenden Tagen fortgesetzt, hieß es in Regierungskreisen.
Außenminister Gideon Saar erklärte, Israel habe kein Interesse, sich in innere syrische Angelegenheiten einzumischen und sei nur darauf bedacht, seine Bürger zu verteidigen. „Deswegen greifen wir strategische Waffensysteme an, wie zum Beispiel verbliebene Chemiewaffen oder Langstreckenraketen und -geschosse, damit diese nicht in die Hände von Extremisten fallen.“
Zudem sollen Bodentruppen in einer Pufferzone auf syrischem Gebiet an der Grenze präsent bleiben, um möglichen Bedrohungen, die im Zuge des Sturzes von Präsident Baschar al-Assad entstehen könnten, entgegenzuwirken. Sie halten sich seit Sonntag in einer entmilitarisierten Pufferzone zwischen den besetzten Golan-Höhen und dem übrigen syrischen Staatsgebiet auf. Die entmilitarisierte Zone wird seit 1974 von der UN-Beobachtertruppe (Undof) überwacht. Saar sagte, die Truppenpräsenz sei räumlich und zeitlich streng begrenzt. Sie befinde sich nahe der israelischen Grenze, manchmal einige hundert Meter, manchmal zwei oder drei Kilometer entfernt, sagte er. „Es ist ein sehr begrenzter und vorübergehender Schritt, den wir aus Sicherheitsgründen unternommen haben."
Außenminister Gideon Saar erklärte, Israel habe kein Interesse, sich in innere syrische Angelegenheiten einzumischen und sei nur darauf bedacht, seine Bürger zu verteidigen. „Deswegen greifen wir strategische Waffensysteme an, wie zum Beispiel verbliebene Chemiewaffen oder Langstreckenraketen und -geschosse, damit diese nicht in die Hände von Extremisten fallen.“
Zudem sollen Bodentruppen in einer Pufferzone auf syrischem Gebiet an der Grenze präsent bleiben, um möglichen Bedrohungen, die im Zuge des Sturzes von Präsident Baschar al-Assad entstehen könnten, entgegenzuwirken. Sie halten sich seit Sonntag in einer entmilitarisierten Pufferzone zwischen den besetzten Golan-Höhen und dem übrigen syrischen Staatsgebiet auf. Die entmilitarisierte Zone wird seit 1974 von der UN-Beobachtertruppe (Undof) überwacht. Saar sagte, die Truppenpräsenz sei räumlich und zeitlich streng begrenzt. Sie befinde sich nahe der israelischen Grenze, manchmal einige hundert Meter, manchmal zwei oder drei Kilometer entfernt, sagte er. „Es ist ein sehr begrenzter und vorübergehender Schritt, den wir aus Sicherheitsgründen unternommen haben."
Auch Österreich stoppt laufende Asylverfahren von Syrern
Österreich setzt nach dem Sturz von Baschar al-Assad sämtliche Asylverfahren von Syrern aus. Die Maßnahme sei auf Anweisung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) umgesetzt worden, teilte das Innenministerium in Wien mit. Betroffen sind nach Angaben des Ministeriums rund 7300 offene Asylverfahren in erster Instanz. Von Januar bis November 2024 seien 12 871 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt worden. Zusätzlich sollen alle bereits gewährten Asylbescheide überprüft werden. "In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten", sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Auch der Familiennachzug wird bis auf Weiteres ausgesetzt.
Bundesamt stoppt Entscheidungen über Asylanträge von Syrern
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stoppt vorerst Entscheidungen über Asylanträge von Syrern. Das sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zuvor hatte der Spiegel berichtet.
Die Regelung gelte nicht für sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, sagte der Behördensprecher, sondern für alle Anträge, für die die Situation in Syrien ausschlaggebend sei. Derzeit seien mehr als 47 000 Asylanträge von Syrern anhängig, davon 46 081 Erstanträge. Syrien zählt seit Jahren zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland.
Wegen der unklaren Lage in Syrien kann das Bundesamt Asylanträge aus dem Bürgerkriegsland erst einmal liegen lassen. Eine Möglichkeit sei jetzt eine „Rückpriorisierung“ der entsprechenden Anträge, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der dpa. Sie würden also im Stapel der Bamf-Mitarbeiter nach unten geschoben. Asylanträge seien aber immer Einzelfallentscheidungen. Dabei spiele die Sicherheitslage im Herkunftsland eine Rolle.
Die Regelung gelte nicht für sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, sagte der Behördensprecher, sondern für alle Anträge, für die die Situation in Syrien ausschlaggebend sei. Derzeit seien mehr als 47 000 Asylanträge von Syrern anhängig, davon 46 081 Erstanträge. Syrien zählt seit Jahren zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland.
Wegen der unklaren Lage in Syrien kann das Bundesamt Asylanträge aus dem Bürgerkriegsland erst einmal liegen lassen. Eine Möglichkeit sei jetzt eine „Rückpriorisierung“ der entsprechenden Anträge, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der dpa. Sie würden also im Stapel der Bamf-Mitarbeiter nach unten geschoben. Asylanträge seien aber immer Einzelfallentscheidungen. Dabei spiele die Sicherheitslage im Herkunftsland eine Rolle.
Der Morgen in Damaskus: Bilder aus einer befreiten Stadt
Die Syrer sind am Montag in einem neuen Land aufgewacht. Eine islamistische Rebellengruppe hat den brutalen Machthaber Baschar al-Assad vertrieben. Bereits am Sonntag jubelten Millionen vertriebene Syrer auf der ganzen Welt, auch einen Tag später zieht es in der Hauptstadt Damaskus feiernde Menschen auf die Straße.
Auf dem Umayyad-Platz in Damaskus halten Menschen eine große Flagge der Opposition. . afp
Freude bei einem Mann auf der Straße. Louai Beshara/afp
Zwei Mädchen posieren auf dem Umayyad-Platz ebenfalls mit der Rebellen-Flagge. Omar Haj Kadour/afp
Im Stadtbild sehr präsent sind auch weiterhin die Kämpfer der islamistischen Rebellen.
Fahnen schwenken auf den Panzern. Omar Haj Kadour/afp
Kämpfer der Rebellen schützen die Zentralbank Syriens. Louai Beshara/afp
Zukunft von Stützpunkten in Syrien laut Kreml noch unklar
Aus Sicht des Kreml ist es noch zu früh zu sagen, was mit den russischen Militärstützpunkten in Syrien geschieht. Das werde ein Diskussionsthema mit denjenigen sein, die künftig in Syrien an der Macht seien, sagt Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Er fügt hinzu, dass es die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin gewesen sei, Baschar al-Assad Asyl in Russland zu gewähren.
Die russische Führung war neben Iran jahrelang der wichtigste Unterstützer Assads. Russland unterhält zwei strategisch wichtige Stützpunkte in Syrien.
Die russische Führung war neben Iran jahrelang der wichtigste Unterstützer Assads. Russland unterhält zwei strategisch wichtige Stützpunkte in Syrien.
Videos zeigen Assads gigantischen Fuhrpark
In sozialen Netzwerken kursieren Aufnahmen aus der Garage des abgesetzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Nahe seinem Hauptpalast in Damaskus sollen sich etwa 40 Luxuskarossen aneinander reihen, auch ein Ferrari F50 im Wert von 2,8 Millionen Euro ist dort augenscheinlich geparkt. Außerdem zeigt das Video einen Lamborghini, einen Rolls-Royce und einen Bentley. Mindestens eines der Fahrzeuge trägt laut CNN ein Nummernschild aus Damaskus.
Dieses und ähnliche Videos, die die gleiche Autosammlung zeigen, wurden von CNN und Sky News verifiziert. Während der Großteil der syrischen Bevölkerung hungert, hat die Familie Assad offenbar immer weiter Reichtümer angehäuft. Sie sollen sich gerade in Moskau befinden, wo Teile des verzweigten Clans Luxusimmobilien im Wert von 40 Millionen Dollar besitzen.
Britischer Minister: Könnten HTS-Verbot überdenken
Großbritannien könnte ein bestehendes Verbot der syrischen Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) überdenken, wie der Minister für zwischenstaatliche Beziehungen, Pat McFadden, ankündigt. „Wir werden das in Betracht ziehen. Es wird teilweise davon abhängen, wie sich diese Gruppe nun verhält“, sagt McFadden bei Sky News. Die HTS hat den Sturz von Präsident Baschar al-Assad angeführt und scheint die neue starke Kraft in Syrien zu werden. Der ehemalige Ableger von Al-Qaida in Syrien ist in Großbritannien als Terror-Organisation eingestuft.
US-Luftwaffe fliegt Angriffe gegen IS-Stellungen in Syrien
Um den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu schwächen und zu besiegen, hat die US-Luftwaffe in Syrien mehrere Dutzend Luftangriffe gegen die Terrormiliz geflogen. Das teilte das U.S. Central Command, das Regionalkommando der US-Streitkräfte, auf X mit. Die Angriffe richteten sich gegen IS-Anführer, -Kämpfer und -Camps im Zentrum des Landes. Es gelte, die terroristische Gruppe daran zu hindern, Operationen auszuführen und sicherzustellen, dass der IS die gegenwärtige Situation nicht ausnutze, um sich in Zentral-Syrien neu aufzustellen. An der Operation gegen mehr als 75 Ziele seien unter anderem Flugzeuge vom Typ B-52, F-15 und A-10 beteiligt gewesen.
Die USA haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch rund 900 Soldaten in Syrien stationiert. Von wo aus die Luftangriffe geflogen wurden, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Die Auswirkungen würden jetzt untersucht, Hinweise auf zivile Opfer gebe es nicht, hieß es in der Mitteilung. „Es sollte keinen Zweifel geben, wir werden es dem IS nicht erlauben, sich neu aufzustellen und die gegenwärtige Situation in Syrien auszunutzen“, sagte General Michael Erik Kurilla.
Die USA haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch rund 900 Soldaten in Syrien stationiert. Von wo aus die Luftangriffe geflogen wurden, ging aus der Mitteilung nicht hervor. Die Auswirkungen würden jetzt untersucht, Hinweise auf zivile Opfer gebe es nicht, hieß es in der Mitteilung. „Es sollte keinen Zweifel geben, wir werden es dem IS nicht erlauben, sich neu aufzustellen und die gegenwärtige Situation in Syrien auszunutzen“, sagte General Michael Erik Kurilla.
Rebellenfahne weht auf syrischer Botschaft in Moskau
Auf dem Gebäude der syrischen Botschaft in Moskau ist die Fahne der Freien Syrischen Armee gehisst worden. Die russische Führung war neben Iran jahrelang der wichtigste Unterstützer des gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Mitglieder der syrischen Opposition hissen in der Moskauer Botschaft die Fahne der Freien Syrischen Armee. AP/Zemlianichenko
Grüne und SPD warnen vor Debatte über Rückführung von Syrern
Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt davor, nach dem Sturz des Assad-Regimes syrische Flüchtlinge unter Druck zu setzen. Überlegungen, jetzt die Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, seien „völlig fehl am Platz“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der „demokratische Prozess“ müsse in Syrien mit aller Kraft vorangebracht werden. Zuallererst müssten dabei die Rechte von Minderheiten sichergestellt sein. Vor dem Bürgerkrieg in Syrien waren Hunderttausende Syrer nach Deutschland geflohen. Laut Statistischem Bundesamt lebten Ende 2023 712.000 syrische Schutzsuchende in der Bundesrepublik.
Auch Michael Roth (SPD) warnt vor verfrühten Diskussionen über eine Rückführung von Syrern in ihre Heimat. Niemand wisse derzeit, wie es in dem Land weitergehe, sagte er im ZDF.
Auch Michael Roth (SPD) warnt vor verfrühten Diskussionen über eine Rückführung von Syrern in ihre Heimat. Niemand wisse derzeit, wie es in dem Land weitergehe, sagte er im ZDF.
„Wir sollten das jetzt nicht weiter populistisch aufheizen.“Michael Roth (SPD)
Natürlich sei es so, dass viele Syrerinnen und Syrer wahrscheinlich freiwillig zurückkehren, wenn der Asylgrund entfalle und es ein Minimum an Stabilität und Befriedung in ihrem Heimatland gebe, sagte Roth. Er bezeichnete das Ende der Assad-Herrschaft als Chance für Freiheit, Stabilität und Frieden in Syrien. Mitunter würden aber Diktatoren durch neue Diktatoren ersetzt. An der Spitze der Aufständischen stünden islamistische Gruppen. „Denen traue ich nicht über den Weg“, sagte Roth. Sie gäben sich derzeit moderat, fraglich sei, ob das so bleibe.
Der aus Syrien stammende Flüchtlingsexperte Tareq Alaows von Pro Asyl beschrieb die Gefühle vieler Landsleute als Mischung aus Hoffnung und Angst. Viele von ihnen hätten große Ängste, abgeschoben zu werden, sagte Alaows im ZDF. Viele wollten auch zurück, um den Aufbau des Landes zu gestalten. Bisher gebe es aber keine Gewissheit, in welche Richtung sich Syrien entwickele. Alaows war 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen.
Zuvor hatte der Unionspolitiker Jens Spahn vorgeschlagen, die Heimkehrer geflohener Syrer zu unterstützen. „Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro“, sagte er in der RTL/NTV-Sendung „Frühstart“. Als zweiten Schritt schlug Spahn vor, dass Deutschland mit Österreich, der Türkei und Jordanien für das Frühjahr eine „Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz“ organisieren. Jürgen Hardt, Außenpolitik-Experte der CDU, forderte ebenfalls eine Neubewertung der politischen Lage in Syrien und der Frage, wer in Deutschland Schutz findet.
Der aus Syrien stammende Flüchtlingsexperte Tareq Alaows von Pro Asyl beschrieb die Gefühle vieler Landsleute als Mischung aus Hoffnung und Angst. Viele von ihnen hätten große Ängste, abgeschoben zu werden, sagte Alaows im ZDF. Viele wollten auch zurück, um den Aufbau des Landes zu gestalten. Bisher gebe es aber keine Gewissheit, in welche Richtung sich Syrien entwickele. Alaows war 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen.
Zuvor hatte der Unionspolitiker Jens Spahn vorgeschlagen, die Heimkehrer geflohener Syrer zu unterstützen. „Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro“, sagte er in der RTL/NTV-Sendung „Frühstart“. Als zweiten Schritt schlug Spahn vor, dass Deutschland mit Österreich, der Türkei und Jordanien für das Frühjahr eine „Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz“ organisieren. Jürgen Hardt, Außenpolitik-Experte der CDU, forderte ebenfalls eine Neubewertung der politischen Lage in Syrien und der Frage, wer in Deutschland Schutz findet.
