Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini:Wie Iran seinen Bürgern den Internet-Hahn abdreht

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Proteste im Iran nach dem Tod von Mahsa Amini

Smartphone als Waffe: Seit dem Tod von Mahsa Amini protestieren Tausende in Iran - und in Deutschland gibt es Solidaritätskundgebungen wie hier in Hamburg.

(Foto: Jonas Walzberg/dpa)

Wegen der Unruhen schränkt das Mullah-Regime den Zugang zum Netz stark ein. Noch dringen Bilder nach außen, doch die Wirkkraft der Protestaufmärsche nimmt Schaden. Kann das Satelliten-Internet von Elon Musk helfen?

Von Christoph Koopmann und Max Muth, München

Amin Sabeti ist gerade voller Hoffnung. "Egal wie die Proteste gegen das Regime ausgehen, sie werden das Land verändern", sagt der IT-Sicherheitsexperte. Dass das Aufbegehren der Menschen versandet wie 2019, kann er sich nicht vorstellen. Damals sei es um hohe Benzinpreise gegangen, heute gehe es um grundsätzliche Werte: um Freiheit, um Frauenrechte, um das Leben. Und die Demonstranten, findet er, zeigen bemerkenswerte Ausdauer.

Sabeti verfolgt die Situation von London aus, wo er versucht, seine Landsleute im digitalen Kampf gegen das Mullah-Regime zu unterstützen. Denn seit die vor zwei Wochen wegen eines angeblich zu locker sitzenden Kopftuchs festgenommene 22-jährige Mahsa Amini an schweren Haftverletzungen starb, gibt es nicht nur wieder Demonstrationen. Der Machtapparat versucht auch erneut, das Volk vom Internet abzuschneiden.

Sabeti beobachtet iranische Hackergruppen und Desinformationskampagnen der Regierung, außerdem informiert er über Wege, die Internetzensur zu umgehen. Wobei er da heute kaum jemanden mehr aufklären müsse. Sogar die Generation seiner Eltern - Sabeti geht auf die 40 zu - wisse, wie sie mithilfe eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN), das einem eine neue IP-Adresse verleiht, die iranischen Internetspione abschüttelt und Sperren umgeht. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten die Iraner zu Netzexperten gemacht.

Doch dieses Wissen hilft nichts, wenn das Regime das Internet ganz abstellt. Sabeti vergleicht es mit einem Wasserhahn. Der Hahn mit Internet von Heim-Wlan-Providern wurde so stark gedrosselt, dass er seit Tagen nur noch tröpfelt. Regional wird der Hahn zeitweilig fast völlig zugedreht, etwa in der Provinz Kurdistan, aus der die getötete Amini stammte. Zudem sperren die Machthaber jeden Nachmittag die Zugänge zum Mobilfunk - da hilft dann auch kein VPN mehr. Das bestätigt auch Alp Toker von der Organisation Netblocks, die Internetausfälle auf der ganzen Welt verfolgt: "Es gibt in Iran eine Art Internetsperrstunde für Mobilfunk", von etwa 16 Uhr bis Mitternacht, schreibt Toker der Süddeutschen Zeitung. Erst am nächsten Morgen sei das Netz wieder offen.

Denn gegen 16 Uhr beginnen die Menschen, sich auf den Plätzen zu versammeln, um gegen Präsident Ebrahim Raisi und das übrige Regime zu demonstrieren. Wächst die Menge der Protestierenden stark an, kommt es auf den Straßen zu Ausschreitungen, werden Menschen verletzt und getötet - dann werden davon keine Bilder verschickt, jedenfalls nicht bis zum nächsten Tag. Das nimmt den Demonstrationen etwas von ihrer Durchschlagskraft.

Dass das Internet schon bei der Organisation der Proteste eine große Rolle spielt, glaubt Sabeti aber nicht. Die Aufmärsche entstünden gerade auch ohne Hilfe aus dem Netz: organisch, dezentral. Die großen, auch in Iran beliebten, US-Netzwerke des Meta-Konzerns, Whatsapp, Instagram, Facebook, aber auch Twitter, dienten eher dazu, der Welt zu zeigen, was in Iran passiert, sagt Sabeti. Nun beschuldigen Aktivisten und Nutzer Meta, mit dem Mullah-Regime zu kooperieren, weil Whatsapp und Instagram in Iran stark eingeschränkt wurden. Auf Instagram sollen zudem Protestbeiträge von Nutzern aus anderen Ländern entfernt worden sein.

Doch Meta teilte der ARD schriftlich mit: "Wir schränken weder den Zugang zu unseren Apps im Iran ein, noch zensieren wir auf Geheiß der iranischen Regierung die Stimmen anderer." Man konzentriere sich darauf, "dass so viele Menschen wie möglich unsere Dienste nutzen können".

Schwerer als die Sperrungen einzelner Netzwerke, die sich oft umgehen lassen, wiegen aber die generellen Internetausfälle. In sozialen Netzwerken forderten viele Nutzer zuletzt, Elon Musk solle mit seiner Firma Starlink zuverlässiges Satelliten-Internet bereitstellen, wie er das bereits in der Ukraine getan hat. Der Tesla-Chef und Weltraum-Unternehmer kündigte schließlich vor wenigen Tagen an, das Starlink-Internet für die Nutzung in Iran freizugeben. Eine Sonderlizenz, die er wegen der Sanktionen gegen Teheran braucht, hat das US-Finanzministerium seiner und anderen Tech-Firmen schon erteilt. Dass Starlink-Nutzer über die dafür nötige Satellitenschüssel auf dem Dach identifiziert werden könnten, befürchtet Sabeti nicht. "Es ist zwar verboten, aber trotzdem haben zehn Millionen Iraner Satellitenfernsehen." An der Schüssel würde man Starlink-Nutzer also nicht erkennen.

Aber zuerst müssten Router und Satellitenschüsseln ins Land geschmuggelt werden. Über Pakistan oder Irakisch-Kurdistan wäre das im Grunde kein Problem, sagt Sabeti, könne aber eine Weile dauern. Die Demonstranten, die in diesen Tagen auf der Straße Freiheit und Leben riskieren, werden von Starlink kaum profitieren.

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