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UN-Generalversammlung:Europäer beziehen Position gegen Iran

UN-Klimagipfel

Im Umgang mit Iran hat der britische Premier Johnson Frankreichs President Macron und Kanzlerin Merkel unter Zugzwang gebracht.

(Foto: dpa)
  • Der britische Premier Johnson ist davon überzeugt, dass Iran für die Attacken auf die saudischen Ölanlagen verantwortlich ist.
  • Mit seinem Vorpreschen bringt Johnson Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel unter Zugzwang.
  • US-Außenminister Pompeo dankt per Twitter "unseren engen Freunden Großbritannien, Frankreich und Deutschland für ihre klare Aussage zu Irans alleiniger Verantwortung für diesen Akt des Krieges gegen Saudi-Arabien".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in New York wacker seine Pendeldiplomatie fortgesetzt, mit der er die USA und Iran während der UN-Generalversammlung an einen Tisch bringen will. Er traf am Montag erst einmal Präsident Donald Trump, den er am Dienstag erneut sehen wollte. Dann sprach er fast 90 Minuten mit Präsident Hassan Rohani. Macrons Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte die Erwartungen schon deutlich gedrückt. Priorität habe nicht ein erstes Treffen der Präsidenten der seit 40 Jahren verfeindeten Staaten, sondern nach den Angriffen auf Saudi-Arabiens Ölanlagen "eine Rückkehr zur Deeskalation".

Dann stand das Treffen der E3 an - Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die europäischen Mächte, die weiter Vertragsparteien des Atomabkommens sind und es nach eigenem Bekunden weiter erhalten wollen. Schon auf dem Flug nach New York jedoch hatte der britische Premier Boris Johnson mitreisende Journalisten wissen lassen, dass seiner Einschätzung nach Iran "mit einem sehr hohen Grad an Wahrscheinlichkeit" für die Attacken auf die saudischen Ölanlagen verantwortlich sei. Er wolle eine Eskalation vermeiden und sehe die Rolle des Vereinigten Königreichs darin, in dieser Frage "als Brücke zwischen unseren europäischen Freunden und den Amerikanern zu dienen".

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Johnson prescht vor und bringt so Macron und Merkel in Zugzwang

Die Europäer überlegen schon länger, wie sie auf den Angriff reagieren sollen, wie Diplomaten sagen. Macron allerdings hatte versucht, Zeit zu kaufen - er schickte auf Einladung aus Riad eigene Experten nach Saudi-Arabien, um zu ermitteln. Und die Bundesregierung verwies auf die laufenden Untersuchungen. Dann aber wie ein Donnerschlag eine gemeinsame Erklärung der drei Regierungschefs. "Für uns ist klar, dass Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt. Es gibt keine andere plausible Erklärung", heißt es darin.

Macrons Choreografie, mit der er auf dem G7-Gipfel in Biarritz jüngst Hoffnungen auf neue Verhandlungen in New York geweckt hatte, sah das nicht gleich. Zwar hatte er laut dem Elysée-Palast Rohani mit "unserer Lesart der Angriffe" vom 14. September" konfrontiert, und weder in Berlin noch in Paris macht man sich über die Indizienlage Illusionen. Laut US-Medien gibt es Satellitenbilder, die Vorbereitungen für den Angriff auf einem iranischen Flugfeld zeigen. Auf öffentliche Schuldzuweisungen hatte man bislang jedoch verzichtet.

Tatsächlich brachte Johnson mit seinem Vorpreschen Macron und Merkel unter Zugzwang. Wie es aus Diplomatenkreisen in New York hieß, ging es bei der Erklärung maßgeblich auch darum, die Einheit der E3 zu wahren und ein Ausscheren Johnsons zu vermeiden - von dem niemand weiß, wie lange er noch Regierungschef in London sein wird. "Sehr bewusst" habe man in der Erklärung davon gesprochen, dass der Iran "Verantwortung" trage, sagte Merkel - eine indirekte Schuldzuweisung. Zugleich, so hieß es in Diplomatenkreisen, hätten Deutschland und Frankreich erreicht, dass auch Johnson sein Bekenntnis zum Atomabkommen erneuert habe und sich nicht auf die Seite Trumps schlage. Wäre Johnson womöglich ausgestiegen, wäre das Abkommen endgültig hinfällig.