Angesichts heftiger werdender Kritik am schleppenden Impfstart in Deutschland will die Regierung ihre Anstrengungen verstärken. Zu diesem Zweck werden sich am Mittwoch die Bundeskanzlerin und vier ihrer Minister treffen, um alle Möglichkeiten zu prüfen, wie die Produktionskapazitäten für den bislang EU-weit einzigen zugelassenen Impfstoff ausgeweitet werden können.
An dem Gespräch am Mittwoch werden neben Kanzlerin Angela Merkel Vizekanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun teilnehmen. Zuletzt hatte es innerhalb der Koalition, aber auch innerhalb der Union deutliche Kritik am Impfstart gegeben.
Meinung
Vor dem Bund-Länder-Treffen am heutigen Dienstag wurde fast nur über Einschränkungen diskutiert. Das genügt nicht, um heil durch die Pandemie zu kommen. Die Kollateralschäden durch die rigide Macht-alles-zu-Politik sind zu hoch.
Spannungen zwischen Union und SPD
Aus diesem Grund dürfte die Kanzlerin bei dem Treffen auch versuchen, die Spannungen in der Regierung zu entschärfen. So hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz Gesundheitsminister Spahn im Namen der SPD-Ministerpräsidenten aufgefordert, einen vierseitigen Fragenkatalog zu beantworten.
Scholz will laut dieser Liste, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wissen, was genau Spahn mit den Impfstoffherstellern vereinbart hat und wann, weshalb die USA die Ware schneller bekommen könnten als die EU und ob die Bundesregierung eigene Pläne gemacht hat, Impfstoff zu kaufen, ohne die europäischen Nachbarländer. In der Union wird der Fragenkatalog als Affront und als hartes Zeichen der Distanzierung in einer bislang gemeinsam geschulterten Großaufgabe interpretiert.
Aus Sicht der Kanzlerin dürfte es daher auch darum gehen, Unstimmigkeiten und Gifteleien zu beenden und alle beteiligten Minister wieder für ein gemeinsames Handeln und Auftreten zu gewinnen. Ob mit dem ersten Treffen dieses neuen, kleineren Corona-Krisengremiums dauerhaft eine Verlagerung des Managements ins Kanzleramt einhergeht, blieb zunächst offen.
Erinnerungen an den Flüchtlings-Herbst 2015
Aus der Regierungsspitze hieß es, Hauptziel des Treffens sei und bleibe es, Wege für eine Ausweitung der Impfstoff-Kapazitäten auszuloten. Gleichwohl lässt der Schritt Erinnerungen an den Flüchtlingsherbst 2015 wach werden. Damals hatte das Kanzleramt entschieden, die Hauptaufgaben bei der Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge selbst zu übernehmen.
Der Gesundheitsminister machte den Bürgern unterdessen eine gewagte Ankündigung. Sein Ziel sei es, sagte Spahn im ZDF, "dass wir bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können". Dies gelte jedenfalls dann, wenn nun schnell neue Impfstoffe zugelassen würden.
So wollen sie vom Gesundheitsminister wissen, warum die EU-Kommission nicht mehr Dosen vorbestellt habe. Spahn ermahnt die SPD zum geschlossenen Agieren der Koalition in der Pandemie.
Ziel sei auch, im Sommer eine Herdenimmunität der deutschen Bevölkerung gegen das Coronavirus zu erreichen. Und dann habe er noch Zwischenziele: Im Januar alle Pflegeheimbewohner zu impfen, sei eines, und danach alle Menschen über 75, über 80, damit nehme man der Pandemie schon ihren Schrecken, erklärte der Minister. Sofern er diese Ziele auch erreicht.
Um die Dinge zu beschleunigen, will Spahns Haus nun unter anderem prüfen, ob aus den Impfstofffläschchen von Biontech künftig sechs statt wie bisher fünf Dosen entnommen werden können und ob sich der zeitliche Abstand zwischen erster und zweiter Impfung vergrößern ließe.
Aber wie realistisch ist Spahns Plan überhaupt?
Ob tatsächlich alle Bundesbürger, die wollen, schon im Sommer einen Impfstoff erhalten, ist derzeit schwer einzuschätzen. Denn die Rechnung muss mit einer ganzen Reihe Unbekannten gemacht werden.
Eine Dosis oder zwei Dosen?
Zum einen ist offen, wie viele Impfstoffe bis zum Sommer zugelassen und ausgeliefert sind. Gute Aussichten auf eine rasche Markteinführung haben die Vakzine von Moderna und Astra Zeneca, über die die europäische Zulassungsbehörde EMA bereits berät. Von ihnen soll Deutschland nach bisherigen Erkenntnissen insgesamt etwas mehr als 100 Millionen Dosen erhalten. Hinzu kommen bis zu 86 Millionen Dosen des bereits zugelassenen Biontech-Impfstoffs.
Wenn die Hälfte davon bis zum Sommer geliefert würde, kämen rein rechnerisch knapp 100 Millionen Impfstoffdosen zusammen. Zudem haben die EU und Deutschland bisher Übereinkünfte mit Sanofi-GSK, Johnson and Johnson sowie Curevac geschlossen. Sie könnten weitere Dutzend Millionen Impfdosen nach Deutschland liefern. Allerdings ist die Zulassung ihrer Vakzine noch nicht in Sicht.
Eine weitere große Unbekannte ist, ob zunächst nur eine statt der nötigen zwei Dosen verabreicht wird. Damit ließe sich die Zahl der Geimpften vorrübergehend verdoppeln. Allerdings ist über diese Möglichkeit noch nicht entschieden; die EMA zeigt sich bisher skeptisch und verweist darauf, dass eine Abweichung von den Anwendungsvorschriften die Haftung der Hersteller einschränkt. Unklar ist derzeit auch, wie weit der Abstand zwischen der ersten und der zweiten Impfdosis gestreckt werden sollte.
Es könnte noch Pannen geben
Auch eine weitere Möglichkeit, mehr aus dem Impfstoff herauszuholen, ist noch nicht abschließend geklärt. Es ist möglich, aus den Ampullen sechs statt der vorgesehenen fünf Dosen Impfstoff zu entnehmen, da sie in der Regel eine kleine Reserve enthalten. Damit ließe sich die Zahl der Impfdosen um 20 Prozent steigern. Die Bundesregierung hat dieses Vorgehen bereits grundsätzlich gestattet, die offizielle Genehmigung durch die EMA steht jedoch noch aus.
Die am weitesten entwickelten Impfstoffe sind derzeit für Erwachsene oder für Jugendliche ab 16 Jahren vorgesehen. Die Zahl der potenziellen Interessenten dürfte in Deutschland also maximal bei ungefähr 70 Millionen liegen. Unter sehr günstigen Umständen könnte das Ziel, bis zum Sommer all diesen Menschen zumindest eine Dosis zu verabreichen, durchaus zu schaffen sein.
Allerdings ist es nicht verkehrt, bei einer so großen, beispiellosen Aktion auch Unerwartetes nicht auszuschließen. Es könnten Produktionsengpässe auftreten; Pannen bei der Kühlung der empfindlichen Vakzine, potenzielle Nebenwirkungen, bis zu deren Klärung die Immunisierungen unterbrochen werden müssen. Auch etwaige Schwierigkeiten bei Logistik und Verabreichung des Impfstoffs sind denkbar. Die meisten Impfzentren arbeiten noch gar nicht, so dass Erfahrungen über ihre tatsächlichen Kapazitäten fehlen.
Anruf bei Putin
Wie dringlich die Bundesregierung den Ausbau der Impfmöglichkeiten verfolgt, zeigt auch ein Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wie der Kreml am Dienstag bekannt gab, sprachen die beiden über eine engere Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie. Bei dem Telefonat sei es um mögliche Perspektiven für die gemeinsame Herstellung von Impfstoffen gegangen, teilte der Kreml in Moskau mit.
Die Gesundheitsministerien beider Länder und Spezialisten sollten die Gespräche dazu fortsetzen. Details wurden zunächst nicht genannt. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte, dass es bei dem Gespräch um die Bekämpfung der Pandemie gegangen sei. Russland hat am 5. Dezember damit begonnen, Risikogruppen mit seinem selbst entwickelten Corona-Vakzin "Sputnik V" zu impfen. Dass die russischen Behörden "Sputnik V" im August schon vor Abschluss der letzten Testphase zugelassen hatten, war international auf Kritik gestoßen. Mittlerweile wurde ein zweiter Impfstoff registriert.