Die SPD-geführten Bundesländer fordern in einem umfangreichen Fragenkatalog Aufklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Versorgung mit Impfstoffen. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier stellen sie detaillierte Fragen zur Beschaffung, Produktionsausweitung und Verimpfung.
Unter anderem wollen sie wissen, warum die Europäische Kommission im Vergleich etwa zu anderen Industrieländern "insgesamt so wenige Dosen vorbestellt und nicht auch größere Mengen an Optionen gesichert" habe und warum der Impfstart in Deutschland so ruckelig verlaufen sei. Zudem fragen die SPD-regierten Länder, warum nicht auch in der EU eine zusätzliche Lizenzproduktion des Impfstoffs von Biontech und Pfizer möglich sei.
Die Kritik an der Impfstrategie der Bundesregierung reißt nicht ab: Die SPD wirft vor allem Jens Spahn Versäumnisse vor, dessen Ministerium verteidigt das gemeinsame Vorgehen in Europa.
Spahn reagierte im ARD-"Morgenmagazin" auf die Kritik der SPD und forderte vom Koalitionspartner ein gemeinsames Agieren in der Corona-Krise ein. "In dieser echt schweren Phase der Pandemie, denke ich, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung", sagte er.
Mehrere SPD-Politiker, am Montag etwa Generalsekretär Lars Klingbeil, hatten Spahn dafür verantwortlich gemacht, dass einige andere Länder beim Impfen weiter seien als Deutschland. "Wir sehen in diesen Tagen, dass es chaotische Zustände gibt", hatte Klingbeil gesagt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich einzuschalten.
Auch SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich am Dienstag unzufrieden mit der Impfstrategie. Es seien in den vergangenen Tagen ernsthafte Fragen in Bezug aufs Impfen und auf die Beschaffung der Impfstoffe aufgekommen, sagte Esken im RBB-Inforadio. Man sei zwar der festen Überzeugung, dass eine Beteiligung an der europäischen Beschaffungsstrategie richtig war, die Fragen in Bezug auf die Beschaffung und auch die Priorisierung müssten nun aber beantwortet werden.
