Coronavirus in Deutschland:Scholz spricht sich für längeren und schärferen Lockdown aus

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Die Forderung nach Lockerungen für Geimpfte lehnt der Vizekanzler ab. Außenminister Maas hatte gefordert, Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Auch das Gesundheitsministerium hält nichts von dieser Idee.

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern an diesem Dienstag für einen längeren und schärferen Lockdown ausgesprochen. "Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend beim Bild-Talk "Die richtigen Fragen". "Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen." Ob dazu auch Ausgangssperren gehören, wollte der Finanzminister nicht ausschließen: "Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht".

Die Corona-Neuinfektionen sind ungeachtet des zu Jahresbeginn verschärften Lockdowns weiter hoch. Insgesamt sind nun mehr als 2,033 Millionen Ansteckungen in Deutschland und 46 419 Todesfälle registriert worden.

Die Forderung seines Kabinetts- und Parteikollegen Heiko Maas für mehr Freiheiten von Geimpften hat Scholz zurückgewiesen. "Ich persönlich bin da sehr zurückhaltend. Ich glaube, dass das jetzt nicht ansteht", sagte der Finanzminister. Maas hatte zuvor gefordert, Geimpfte sollten ihre Grundrechte wieder ausüben dürfen. Dem widersprach Scholz nun: "Ich glaube, wir müssen da ein Gefühl von Solidarität haben". Er halte diese Debatte für "gar nicht so praktisch". Wenn viele Deutsche geimpft seien, würden die Beschränkungen auch weniger stark beeinträchtigen.

Zuvor hatten sowohl das SPD-geführte Justizministerium als auch das CDU-geführte Gesundheitsministerium den Vorstoß von Maas abgelehnt. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, dass Menschen nach der Corona-Impfung früher als der Rest der Bevölkerung Restaurants oder Kinos besuchen können.

Gesundheitsministerium lehnt Vorstoß zu Vorteilen für Geimpfte ab

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Vorstoß von Außenminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen, geimpften Menschen Ausnahmen von Corona-Beschränkungen zu ermöglichen. "Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag.

"Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben." Maas hatte gefordert, Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Es sei noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren könnten, sagte er der Bild am Sonntag. "Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg."

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. "Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden." Die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte bislang auch mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass nicht bekannt ist, ob sie dennoch andere anstecken können.

Derzeit breitet sich von Großbritannien ausgehend ein veränderter Corona-Typ aus, der als extrem ansteckend gilt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas, der früher Justizminister war, widersprach: "Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar."

Allerdings sind bisher erst gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft, das entspricht gut einem Prozent der Einwohner. Vor allem sind es Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal beziehungsweise Pflegekräfte.

Mehrere Länder planen härtere Maßnahmen gegen Quarantäne-Verweigerer

Mehrere Bundesländer wollen in der Corona-Pandemie härter gegen Quarantäne-Verweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern kommt es künftig im Extremfall zur Zwangseinweisung an zentralen Stellen, berichtete die Welt am Sonntag und verwies auf eigene Recherchen. Demnach wären Menschen betroffen, die die amtliche Anordnung missachten, sich wegen einer möglichen oder tatsächlichen Corona-Infektion für bestimmte Zeit zu isolieren. Mit einem Richterbeschluss können sie bei wiederholtem Verstoß oder Weigerung für bestimmte Zeit unter Aufsicht untergebracht werden.

Bereits bekannt war, dass Sachsen zeitnah eine Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb nehmen will. Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte allerdings schon im Frühjahr 2020 klargestellt, dass eine solche Zwangsmaßnahme nur ein allerletztes Mittel sei. In Baden-Württemberg werden für uneinsichtige Quarantäne-Verweigerer derzeit Plätze in zwei Kliniken geschaffen. Diese Plätze würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Demnach soll je eine Klinik im württembergischen und im badischen Landesteil liegen. "Die zwangsweise Unterbringung ist kein neues Instrument, sie konnte auch bisher schon angeordnet werden und wurde in Einzelfällen auch bisher schon angeordnet", sagte der Sprecher. Es handle sich dabei nicht um eine Strafmaßnahme, sondern um eine Maßnahme des Infektionsschutzes.

Bayer erwägt, in Impfstoff-Produktion einzusteigen

Der deutsche Pharmakonzern Bayer erwägt, in die Produktion von Corona-Impfstoffen einzusteigen. "Wir diskutieren mit Curevac und auch mit der Politik und den Behörden, was gemacht werden kann", sagte Bayer-Chef Werner Baumann der Welt am Sonntag. "Mit unserem Produktionsnetzwerk in Deutschland und den USA sowie dem entsprechenden zeitlichen Vorlauf wären wir grundsätzlich in der Lage, Impfstoff in größeren Mengen zu produzieren. Dies prüfen wir gerade unter Hochdruck." Dabei gehe es in erster Linie nicht um finanzielle Überlegungen, sondern darum, den Impfstoff so schnell wie möglich verfügbar zu machen.

Anfang des Monats hatten Bayer und das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac einen Kooperations- und Servicevertrag geschlossen. Curevac sitzt schon seit längerem an der Entwicklung des Corona-Impfstoffs CVnCoV, für den Mitte Dezember die zulassungsrelevante klinische Phase-III-Studie begann. Mit ersten Ergebnissen rechnet Curevac gegen Ende März. Für den Fall einer Zulassung hat sich die EU-Kommission für die EU-Staaten 405 Millionen Dosen gesichert. Bayer soll nun bei Zulassungsarbeiten die dafür nötige Studie mitmachen und zudem die Lieferketten im Blick haben. Dass der Konzern uch die Produktion übernimmt, ist im Vertrag nicht enthalten. Zudem bleibt Curevac der Inhaber einer Marktzulassung. Bayer hätte aber die Option, Inhaber der Zulassung in bestimmten Märkten außerhalb Europas zu werden.

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet mit Absage der Fußball-EM

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet nicht damit, dass die für den Sommer (11. Juni bis 11. Juli) geplante paneuropäische Fußball-EM stattfindet. "Ich glaube, dass die EM komplett abgesagt wird, weil wir im März eine Situation haben werden, die in vielen Ländern Europas schlechter sein wird als heute", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal t-online.

Geplant ist bislang, dass das Turnier in insgesamt zwölf Ländern gespielt wird. Bereits seit Wochen gibt es Gerüchte, dass die Austragung in diesem Format nicht gehalten werden kann. Zuletzt gab es offenbar Überlegungen, die EM in nur einem Land zu spielen. Bis zum 5. März soll die endgültige Entscheidung feststehen, wie die EURO ausgetragen wird.

Lauterbach gab zu bedenken, dass aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie im März eine Situation entstehen könnte, "in der kaum jemand überhaupt auf die Idee kommen wird, eine Fußball-EM auszutragen".

Mehrere Politiker sprechen sich für harten Lockdown aus

Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise am Dienstag wird verstärkt über eine Verschärfung der Pandemie-Regeln diskutiert. Für eine umfassende Ausweitung der Maßnahmen sprach sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der Neuen Osnabrücker Zeitung aus: "Jetzt lieber einmal richtig - anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein."

Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sagte der Rheinischen Post, einzelne Verschärfungen wie eine FFP2-Maskenpflicht oder mehr Home-Office würden die anhaltend hohen Infektionszahlen kaum beeinflussen. "Deswegen bin ich für die Alternative: einen wirklich harten Lockdown, der aber nicht so lange ginge."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte hingegen, nicht allein über neue Beschränkungen zu reden. "Wir müssen auch beschreiben, was heißt das in den Monaten Februar, März, April, wenn bestimmte Inzidenzwerte unterschritten werden, welche Bereiche können wir auch dann dauerhaft wieder öffnen", sagte der CDU-Politiker am Samstag im Sender Phoenix.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet mahnte zu einer sorgsamen Abwägung in der Frage, wie lange Schulen noch geschlossen sein müssen. Ziel müsse sein, wieder zu guter Bildung zu kommen, sagte Laschet in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". "Das darf man nicht über Monate aussetzen."

Wenig Ausflugsverkehr in deutschen Wintersportgebieten

Die Sperrungen und Appelle haben offenbar Wirkung gezeigt, denn der befürchtete Ansturm auf Deutschlands Wintersportorte ist zumindest am Samstag weitgehend ausgeblieben. Wegen der Corona-Pandemie waren Ausflüge in vielen Gegenden verboten. Dort, wo Skifahren und Rodeln erlaubt war, hielten sich die Menschen überwiegend an die Regeln. So herrschte zum Beispiel im oberbayerischen Landkreis Miesbach nach der Sperrung der dortigen Skigebiete für Tagesausflügler weitgehende Leere. Bei Nebel und leichtem Schneefall kamen nur sehr wenige Menschen, wie auf den zahlreichen Webcams des geschlossenen Skigebiets am Spitzingsee zu sehen war. Dort hatten sich am vergangenen Wochenende noch Tausende vergnügt. Auch in anderen Bundesländern gab es in den Ausflugsgebieten keine im Hinblick auf den Infektionsschutz kritischen Szenen.

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