Hessen-Wahl In Berlin braucht es jetzt Veränderungen

Hessen hat gewählt - und die Landesregierung kann womöglich weitermachen. In Berlin aber darf es kein "Weiter so" geben.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Die hessische Landesregierung konnte für einen kurzen Moment aufatmen. Sie hat zwar jüngsten Hochrechnungen die Mehrheit verloren, aber die CDU ist nur geschlagen, nicht vernichtet. Es scheint nach Hochrechnungen möglich, dass CDU und Grüne künftig mit Schützenhilfe der FDP regieren. Insbesondere Volker Bouffier dürfte an diesem Sonntagabend erleichtert sein. Lange Zeit sah es so aus, als bräuchte er sich keine Hoffnungen mehr auf die Staatskanzlei zu machen. Jetzt ist die Chance, Ministerpräsident zu bleiben, zumindest gewahrt. Und das ist für Bouffier eine Situation, die nicht mehr viele seiner Gefährten für möglich hielten.

Noch nicht entschieden ist, was sein bisheriger Kompagnon und Koalitionspartner Tarek Al-Wazir tun wird. Seine hohen Beliebtheitswerte bei den Menschen beruhen darauf, dass er kein Bürgerschreck ist, weil er kein Bürgerschreck sein möchte. Al-Wazir will die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht umstürzen, sondern moderat verändern.

Politik Hessen Schwarz-grüne Koalition behält knapp die Mehrheit in Hessen
Landtagswahl

Schwarz-grüne Koalition behält knapp die Mehrheit in Hessen

Als der hessische Wahlleiter in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet, ist klar: Schwarz-Grün könnte weiter regieren. Mit hauchdünner Mehrheit. Die Ticker-Nachlese.   Von Detlef Esslinger, Gunnar Herrmann, Clara Lipkowski, Markus Schulte von Drach und Xaver Bitz

Im Bund schreit es nach Veränderung

So einigermaßen stabil es in Hessen weitergehen könnte, so gravierend könnten die Konsequenzen in Berlin sein. Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen verlieren Union und SPD bei Landtagswahlen zusammen etwa zwanzig Prozentpunkte. Wer jetzt einfach weiter machen will, wendet sich konequent vom Wähler ab.

Dabei geht es nicht um die AfD und deren Erfolge und Provokationen. Es geht um die Frage, ob die etablierten Parteien noch in der Lage sind, Politik positiv und verantwortungsvoll zu gestalten. Und es geht um das weit verbreitete Gefühl, dass Parteiführungen der sogenannten großen Koalitionen sich dafür dringend und grundsätzlich ändern müssten.

Deren Bindekraft schwindet dramatisch, ihre Begeisterungsfähigkeit geht gegen null. Ihr Verwalten kann nicht mehr mit klugem, weil nüchternem Regieren gleichgesetzt werden. Streit hat alles Positive überlagert. Gefühlt wurde seit Monaten nicht regiert, sondern man schleppte sich allenfalls dahin. Entweder schaffen es Union und SPD jetzt binnen Tagen, sich neu zu fokussieren und aufs Wesentliche festzulegen - oder das Bündnis geht in die Brüche.