bedeckt München 22°

Hängepartie in Berlin:Die Koalitionäre ringen mit der Wirklichkeit

  • Eigentlich verhandeln Union und SPD sagenhaft schnell. Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag wird aber noch bis mindestens Dienstag dauern.
  • Die große Koalition verlangt allen Beteiligten große Zugeständnisse ab. Zugeständnisse, die trotzdem als Triumph verkauft werden sollen.
  • Ausgerechnet besonders umstrittene Punkte, etwa in der Arbeitsmarktpolitik, entpuppen sich als besonders kompliziert.

Am Montagmittag ist wieder ein Schritt getan. Martin Schulz verkündet in sozialen Netzwerken die Einigung über das Kapitel Europapolitik. Man habe mehr Investitionen beschlossen und ein "Ende des Spardiktats", schreibt er. Das ist eine Interpretation des SPD-Vorsitzenden für sein renitentes Parteivolk.

Es klingt wie ein Triumph über Angela Merkels bisherige Europapolitik. Es soll helfen, doch noch die Begeisterung der Genossen für eine große Koalition zu wecken, auch wenn der Begriff vom "Ende des Spardiktats" sicher nicht im Koalitionsvertrag steht. Merkel lässt die Einlassungen des SPD-Chefs unkommentiert. Schließlich ist auch sie auf die Zustimmung der sozialdemokratischen Basis angewiesen, wenn sie Kanzlerin bleiben will.

Machen die nur Show oder ist das echt?

Das zähe Ringen um den Koalitionsvertrag ging auch am Montag weiter. Und an diesem Dienstag wird es fortgesetzt. Noch ein paar Stunden. Noch ein Tag? Wirklichkeit und Wahrnehmung klaffen allerdings auseinander: Denn eigentlich sind Union und SPD sagenhaft schnell. Gerade mal acht Tage haben sie bislang über eine neue Koalition verhandelt. Aber die Ungeduld nicht nur der Bürger, sondern auch mancher Verhandler ist ja auch nicht in der vergangenen Woche entstanden, sondern in den 18 Wochen, die davor seit der Bundestagswahl schon ergebnislos vergangen waren.

Deshalb drängt sich die Frage auf: Machen die nur Show, oder ist das echt? Schlagen die Verhandler nur die Zeit tot, um vor den eigenen Leuten den Eindruck zu erwecken, man habe bis zum letzten Punkt eisenhart gekämpft? Oder sind die Unterschiede doch so groß und die Themen so kompliziert? Ist das alles nur für die Galerie oder doch für die gute Sache?

Bundestagswahl Verhandlungen gehen nochmal in die Verlängerung
Union und SPD

Verhandlungen gehen nochmal in die Verlängerung

Ursprünglich wollten sich Union und SPD bis Sonntag einigen, nun soll eine Einigung erst am Dienstag oder Mittwoch stehen. Es hakt vor allem bei drei Themen.

Tatsache ist: Keine Konstellation verlangt allen Beteiligten so viele gegenseitige Zugeständnisse ab wie eine große Koalition. Oder, wie der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsflügels der Union twitterte: Ein Koalitionsvertrag sei, "wenn Papa Urlaub in den Bergen machen will und Mama am Meer - und am Ende fahren alle missmutig zum Baggersee nach Castrop-Rauxel".

Hinzu kommt: Gerade die besonders umstrittenen Punkte sind auch besonders kompliziert. Am Montag begannen die 15 Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD am Vormittag mit dem Thema sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Und am Nachmittag saßen sie noch immer dran. Die SPD muss die Union hier zu einer erkennbaren Reduzierung der befristeten Arbeitsverhältnisse überreden. So hat es der SPD-Parteitag als eine Bedingung für die große Koalition beschlossen. Die Union möchte vor allem den Unternehmern Flexibilität erhalten. Die Sache ist also politisch schwierig. Sie ist aber auch juristisch komplex. Und weil es viele befristete Arbeitsverhältnisse auch im öffentlichen Dienst gibt, ist es zudem eine Frage des Geldes.