Koalitionsverhandlungen:Union und SPD auf der Zielgeraden

  • Union und SPD kommen am Sonntag doch nicht zu einem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen und wollen diese am Montag zehn Uhr fortsetzen.
  • Noch keine Lösung gibt es in der Gesundheitspolitik, beim Mietrecht und bei der Befristung von Arbeitsverträgen.
  • Geeinigt haben sich die Unterhändler der Parteien auf ein milliardenschweres Paket, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Von Jens Schneider, Berlin

Union und SPD haben am Sonntagabend den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen auf diesen Montag vertagt. Die Unterhändler hatten bis in den Abend hinein nach Lösungen für die letzten Streitfragen gesucht. Als strittig galten zuletzt vor allem Fragen der Gesundheitspolitik und die Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte bereits am Sonntagmorgen gesagt, dass es "insbesondere in sozialpolitischen Fragen" noch Diskussionsbedarf gebe. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren noch wichtige Punkte zu klären.

Die SPD hatte gefordert, dass die sogenannten sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen erschwert werden sollen. In der Gesundheitspolitik hatte man sich bereits geeinigt, dass es die von der SPD gewünschte Bürgerversicherung nicht geben wird. Verhandelt wurde aber darüber, Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten anzugleichen, was aus Sicht der Sozialdemokraten den Ausstieg aus der "Zwei-Klassen-Medizin" bringen soll.

Sozialer Wohnungsbau soll künftig spürbar erweitert werden

Geeinigt haben sich die Unterhändler von Union und SPD am Wochenende auf ein Paket von insgesamt vier Milliarden Euro, um mehr Wohnraum zu schaffen. So soll der soziale Wohnungsbau künftig spürbar erweitert werden. Dafür wollen die Parteien zusätzlich zwei Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stellen. Familien mit mittleren Einkommen sollen über ein "Baukindergeld" mit 1200 Euro je Kind und Jahr beim Erwerb von Eigenheimen unterstützt werden. Zudem ist vorgesehen, über Investitionsanreize den Bau zusätzlicher Wohnungen zu fördern. Mieterhöhungen sollen durch eine schärfere Mietpreisbremse begrenzt werden. Die Koalition will auch den Anteil von Modernisierungskosten, den Mieter tragen müssen, deutlich reduzieren.

In der Landwirtschaft verständigten sich die Parteien auf das Ziel, den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat "so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden", ohne sich auf ein Datum festzulegen. Das Schreddern von Küken soll verboten werden. Derzeit werden jährlich Millionen männliche Küken von Legehühnern kurz nach dem Schlüpfen getötet, weil sie als Masttiere nicht geeignet sind.

In der Klimapolitik einigten sich CDU, CSU und SPD darauf, dass die internationalen Klimaschutzziele für 2030 und 2050 erreicht werden sollen. Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten. Es wurde kein Zieldatum für den Ausstieg aus der Kohle festgelegt. Allerdings räumte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein, dass Deutschland die ehrgeizigeren nationalen Klimaschutzziele für 2020 aller Voraussicht nach verfehlen werde. Ziel war es, die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern.

Koalitionsvertrag am Montag

In der Familienpolitik haben sich die Unterhändler verständigt, das Kindergeld um 25 Euro pro Kind und Monat zu steigern. Zudem wollen sie den Kinderzuschlag für Einkommensschwache erhöhen. Wie schon in ihrem Sondierungspapier niedergelegt, geht die geplante neue große Koalition in der Flüchtlingspolitik davon aus, dass die Zuwanderungszahlen für die nächsten Jahre insgesamt bei etwa 180 000 bis 220 000 liegen werden. Der Begriff einer Obergrenze taucht nicht auf.

Der Koalitionsvertrag soll voraussichtlich an diesem Montag vorgelegt werden. Vor einer Regierungsbildung ist noch die Zustimmung der 440 000 SPD-Mitglieder erforderlich.

© SZ vom 05.02.2018/fie
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