Koalitionsverhandlungen:Einig, dass man sich Zeit nehmen will

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am womöglich finalen Tag der Koalitionsverhandlungen im Willy-Brandt-Haus. (Foto: REUTERS)
  • Die Arbeitsgruppe "Wohnen" hat sich bei den Koalitionsverhandlungen auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt.
  • Die Chef-Runde der beteiligten Parteien muss die Vorschläge noch absegnen.
  • Andere Themen wie sachgrundlos befristete Jobs und die von der SPD beanstandete "Zwei-Klassen-Medizin" bleiben strittig.

Es könnte der letzte Tag der Koalitionsverhandlungen sein: Am Morgen trafen die Spitzen von Union und SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin ein - und zeigten sich ausnahmsweise einig, wenn auch nur in der Aussage, dass über den Zeitpunkt eines Verhandlungsabschlusses noch nicht viel zu sagen sei.

Noch immer sind die Bereiche Gesundheit, Arbeitsrecht und Finanzen strittig. Beim Thema Wohnen scheint sich dagegen eine Einigung abzuzeichnen. So berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa übereinstimmend, es gebe eine Verständigung auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum. Besonders der soziale Wohnungsbau soll demnach gestärkt werden. Im Gespräch ist hierfür eine Summe von bis zu zwei Milliarden Euro bis 2021. Zudem soll mit Projekten wie einem "Baukindergeld" für Familien und Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft das Bauen von mehr Wohnungen erreicht werden - dieses Paket soll ebenfalls zwei Milliarden Euro umfassen.

Zu wenig Wohnraum gilt als Hauptgrund für rasant steigende Mieten in den Ballungszentren Deutschlands. Die 15 Personen umfassende Chef-Runde von CDU, CSU und SPD, die um 11.30 Uhr zusammengekommen ist, muss die Vorschläge der Arbeitsgruppe Wohnen noch absegnen.

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Die umstrittenen Themen Gesundheit und Arbeitsmarkt sind ebenso wie die Frage der Finanzen für den Nachmittag oder Abend vorgesehen. Sollten die drei Parteien die inhaltlichen Differenzen beseitigen können, müssen die drei Parteivorsitzenden auch noch die Ressortverteilung klären.

SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig sprach sich bei ihrer Ankunft in der Parteizentrale der Sozialdemokraten dafür aus, sich notfalls auch einen Tag mehr Zeit zu nehmen. Am Ende müsse für die Bürger "etwas Vernünftiges rauskommen". Die SPD werde verhandeln "bis es quietscht".

Auch Parteichef Martin Schulz ist nicht sicher, ob die Koalitionsverhandlungen am Sonntag abgeschlossen werden. "Ich würde Ihnen gerne sagen, dass das der letzte Verhandlungstag ist, aber das werden wir im Laufe des Tages sehen." Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD müssten sich die Zeit nehmen, die nötig sei, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen, betonte Schulz. "Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der ein oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht, das betonte sie bei ihrer Ankunft in der SPD-Parteizentrale, "mit gutem Willen" in die Gespräche, "aber natürlich auch mit einer gewissen Erwartung, dass noch schwere Verhandlungsstunden auf uns zukommen". Wie lange es dauere, könne man noch nicht sagen. Man habe am Samstag "gut vorgearbeitet, aber es gibt immer noch wichtige Punkte, die geklärt werden müssen".

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