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Union und SPD:Verhandlungen gehen nochmal in die Verlängerung

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Die Arbeit geht auch noch morgen weiter: Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen in der SPD-Parteizentrale.

(Foto: dpa)
  • Die Parteispitzen von Union und SPD einigen sich darauf, am Dienstag weitere Gespräche über eine mögliche Koalition zu führen.
  • Am Montag wurde vor allem über die Befristung von Arbeitsverträgen und Gesundheitsthemen gestritten.
  • Möglicherweise könnte eine Einigung erst am Mittwoch präsentiert werden. Vor Beginn der Karnevalstage aber wollen die Verhandler in jedem Fall ein Ergebnis präsentieren.

Zum Schluss hakt es nochmal gewaltig bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Beide Seiten vertagten am Montagabend einen Abschluss ihrer Beratungen zum zweiten Mal - an diesem Dienstag soll es in der CDU-Zentrale weitergehen. Das könnte darauf hinaus laufen, dass der Koalitionsvertrag erst am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Auf jeden Fall wollen Union und SPD mit ihren Verhandlungen vor Weiberfastnacht am Donnerstag durch sein. Ein wesentlicher Streitpunkt blieb die Vermeidung sachgrundloser Befristungen für Jobs, unter denen viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer leiden. Weiteres zentrales Konfliktthema ist die Gesundheitspolitik. Hier sucht die SPD einen Weg aus der "Zwei-Klassen-Medizin". Auch in der Finanzpolitik wurde noch keine Einigung erzielt.

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Zugleich wird weiter über die politische Zukunft von SPD-Chef Martin Schulz diskutiert. Die Spitzenrunde der 15 Unterhändler um CDU-Chefin Angela Merkel, Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer begann am Montagnachmittag.

Offen sind noch 15 kleinere Punkte und drei große Streitthemen

Zuvor gab es stundenlange Beratungen sowohl zwischen den Parteichefs als auch mit der in den Verhandlungen für die Arbeitsmarktthemen zuständigen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Das Thema sachgrundlose Befristungen war bereits am Sonntagabend ohne Ergebnis angesprochen worden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnete bereits zu Beginn des Sitzungstages mit einer schwierigen Endphase. "Der Wille ist da, ich glaube von allen Seiten. Aber die Hürden sind auch noch groß", sagte er. "Da kann das Ganze heute gelingen oder nochmal schwierig werden."

Familienministerin Katarina Barley (SPD) sagte im Sender "SWR2", der Wille zur Einigung sei auf beiden Seiten da. Aber "solange wir nicht ganz bis zu Ende sind, ist eben noch kein Haken dran". Merkel und Seehofer erwarteten zumindest eine neuerliche Nachtsitzung.

CDU, CSU und SPD hatten die Zahl der strittigen Punkte zuletzt weiter reduziert. Teilweise in Nachtarbeit und seit dem frühen Morgen seien einige offene Fragen geklärt worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die Steuerungsgruppe habe an der Formulierung des Koalitionsvertrags gearbeitet. Auch über das Europa-Kapitel wurde demnach inzwischen eine endgültige Einigung erzielt.

Am Montagmittag gab es dem Vernehmen nach noch etwa 15 kleinere offene Punkte und drei große Streitthemen: neben Gesundheit und Arbeitsverträgen noch übergeordnet die Finanzen. Jetzt gehe es "ans Eingemachte", hieß es kurz vor dem geplanten Beginn der Beratungen der Chef-Unterhändler beider Seiten.

Ob Schulz Minister wird ist unklar

Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, was mehrere Wochen dauern kann. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden. Die Mehrheit der Deutschen lehnt nach einer Umfrage einen Einzug von SPD-Chef Schulz als Minister ins Kabinett der geplanten großen Koalition ab. 54 Prozent seien gegen ein Ministeramt für Schulz, 36 Prozent würden es befürworten, wie das Forsa-Institut mitteilte. Innerhalb der SPD gilt Schulz aufgrund seines Schlingerkurses in Sachen großer Koalition als angeschlagen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer forderte die Parteispitze auf, die Namen möglicher Minister rasch offenzulegen. "Die SPD sollte, sobald der Koalitionsvertrag vorliegt, klarmachen, wer für uns als Minister ins Kabinett gehen soll", sagte er der Welt. In der Partei sei das Bedürfnis an Transparenz sehr groß.

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