Nach der angekündigten Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen fordert die Union im Bundestag Transparenz vom Wirtschaftsministerium. "Wir wollen vom Wirtschaftsministerium den Aufbau des hausinternen Compliance-Management-Systems, die Compliance-Grundsätze sowie sämtliche damit verbundenen Richtlinien sehen", sagte Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, der Welt.
Ferner wolle man Nachweise, wann und in welchen Abständen insbesondere Graichen und die Führungsebene des Ministeriums an obligatorischen Unterweisungen zu solchen hausinternen Verhaltens- und Verfahrensregeln teilgenommen hätten, sagte Klöckner. Außerdem verlangte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin eine Mitteilung zu den "angeblich geplanten Nachschärfungen". Je nach Kooperationswilligkeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werde man "dies gegebenenfalls auch aus den anderen Häusern anfordern".
Die Union wirft Wirtschaftsstaatssekretär Philipp die mögliche Verquickung privater und dienstlicher Interessen vor. Für Minister Habeck könnten die Vorwürfe zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen.
Aus der SPD-Fraktion kommt der Ruf nach mehr Kontrolle. "In den Ministerien gibt es bereits umfangreiche Compliance-Regeln, deren Anwendung aber schärfer kontrolliert werden muss", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der Welt. "Prüfen sollten wir, ob es bei einer Versetzung in den Ruhestand volles Ruhegeld gibt, wenn die Versetzung wegen groben Fehlverhaltens erfolgte." Es sei richtig gewesen, dass Wirtschaftsminister Habeck seinen Staatssekretär entlassen hätte. Damit sei die Sache geklärt.
Habeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.
