Noch ist die Affäre um Patrick Graichen politisch nicht ausgestanden, da gerät mit Udo Philipp bereits der nächste Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Beschuss. Mehrere Oppositionspolitiker werfen dem Top-Beamten aus dem Hause von Robert Habeck vor, womöglich dienstliche und private Interessen nicht sauber voneinander getrennt zu haben.
Die Kritik entzündete sich daran, dass Philipp Beteiligungen an mehreren, auch jungen Unternehmen besitzt und zugleich als Verantwortlicher für die Startup-Strategie der Bundesregierung fungiert. Damit könne er womöglich politischen Einfluss auf Firmen nehmen, die ihm mitgehören, so der Vorwurf. Auch besitze der Staatssekretär Aktienvermögen und Anteile an Investmentfonds. Philipp war im Dezember 2021 aus dem schleswig-holsteinischen Finanzministerium ins Bundeswirtschaftsministerium gewechselt. Bis 2015 hatte er die deutsche Niederlassung des schwedischen Finanzinvestors EQT geführt.
Graichen mag weg sein, aber der Schaden für Habeck und die Grünen ist längst entstanden. Und während die Union weiter gegen die Heizungsreform kämpft, bleibt die größere Frage, wer die Energiewende umsetzen soll.
Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück und nahm Philipp ausdrücklich in Schutz. Dieser habe sich zwar in der Zeit vor seinem Wechsel in den Öffentlichen Dienst im Jahr 2019 bei vier Unternehmen als sogenannter "Business Angel" engagiert, als Investor also, der Existenzgründern mit Kapital unter die Arme greift. Er sei bei den Firmen aber schon seit 2019 in keiner Weise mehr aktiv und nehme keinen Einfluss auf ihre Geschäftspolitik, hieß es. Vor allem aber sei er "in seiner Arbeit als Staatssekretär nicht mit diesen vier Unternehmen befasst, insbesondere nicht mit Entscheidungen, von denen sie finanziell profitieren würden".
Laut Ministerium hat Philipp alle Beteiligungen offengelegt
Um auch nur den Anschein von Interessenskonflikten zu vermeiden, habe man dennoch dafür gesorgt, dass Philipp nicht einmal theoretisch Beschlüsse fassen könne, die den vier Unternehmen womöglich finanziell nutzten. "Das heißt konkret, dass im Büro von Staatssekretär Philipp sichergestellt ist, dass Staatssekretär Philipp keine Entscheidungen vorgelegt werden würden, die diese Unternehmen betreffen", erklärte das Ministerium. Eine der Firmen sei vom Wirtschaftsministerium in der Vergangenheit gefördert worden, Philipp sei an der Entscheidung jedoch nicht beteiligt gewesen.
Laut Ministerium zeigte Philipp bei seinem Amtsantritt im Wirtschaftsministerium alle seine Unternehmensbeteiligungen an, obwohl er das gemäß der Compliance-Regeln der Bundesregierung nicht einmal gemusst hätte. Zudem gab er seine privat gehaltenen Aktien und Fondsanteile in die Hände eines Vermögensverwalters. Er könne somit keinerlei Einfluss mehr auf Einzelgeschäfte nehmen, hieß es.
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Die Kritik an Philipp ist für Habeck heikel, da er erst diese Woche seinen Staatssekretär Graichen hatte entlassen müssen. Dieser war an mindestens zwei ministeriumsinternen Vorgängen beteiligt gewesen, bei denen zumindest der Anschein hätte erweckt werden können, dass Verwandte oder enge Freunde des Top-Beamten womöglich bevorzugt wurden. CDU und CSU wollen am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags nicht nur den Fall Graichen weiter sezieren, sondern auch über mögliche Interessenkonflikte Philipps sprechen.
