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Großbritannien:Wie ginge es nach der Trennung weiter?

Am Sonntag nach einer Leave-Entscheidung gäbe es zunächst eine Sondersitzung der EU-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich dann am 28. Juni zum Gipfel. Dieser hätte eigentlich am 23. Juni, dem Tag des Referendums, beginnen sollen, wurde aber von Ratspräsident Donald Tusk verschoben, um eine Reaktion auf den Ausgang der Abstimmung zu ermöglichen. Im Falle eines Leave-Votums und einer offiziellen Mitteilung aus London könnte das Scheidungsverfahren bereits hier beginnen: Die Staats-und Regierungschefs würden sich zunächst mit und dann ohne David Cameron (oder seinem Nachfolger) treffen. In Artikel 50 ist geregelt, dass Vertreter eines Austrittsstaates nicht mehr an Ratssitzungen teilnehmen dürfen, bei denen es um die Austrittsverhandlungen geht.

Im Juli 2017 müsste London den EU-Ratsvorsitz übernehmen - eigentlich

Schon diese Regelung macht klar, dass Großbritannien nach dem Tag X kein fast normales Mitglied bleiben kann. Turnusmäßig würde Großbritannien im Juli 2017 den Ratsvorsitz in der EU übernehmen - während laufender Austrittsverhandlung nach gängiger Meinung in Brüssel eine absurde Vorstellung. Und könnte Jonathan Hill, britischer EU-Kommissar für Finanzstabilität und Kapitalmärkte, im Amt bleiben, während es darum geht, was der Austritt für die City, also den Bankenplatz London, bedeutet? Schon gibt es Überlegungen, dass dem britischen Kommissar im Ernstfall mindestens sein Portfolio entzogen werden müsste.

Nicht direkt um ihren Job bangen müssen die britischen EU-Bediensteten. Allein in der EU-Kommission besitzen 1164 der 32 966 Beamten einen britischen Pass. Ihre Arbeitsverträge würden durch einen Austritt nicht ungültig, im nicht zuletzt nach nationalem Proporz fein austarierten Laufbahnsystem der EU freilich wäre ihnen in der Regel jeder Aufstieg versperrt. Das Vereinigte Königreich, schon in den vergangenen Jahren in Brüssel nicht eben im Zentrum des Geschehens, würde schlagartig jeden Einfluss verlieren.

Ob auch die 73 britischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments weitermachen dürften, nennt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen eine "spannende Frage", die derzeit viele seiner Kollegen beschäftige. Zu klären sei doch: "Können britische Abgeordnete über Zukunftsfragen mitentscheiden, die sie gar nicht mehr betreffen?" Rechtlich gebe es da bisher keine Regelung, räumt der Jurist ein, politisch aber werde sich nach einer Austrittserklärung gewiss "eine Dynamik entfalten".

© SZ vom 13.05.2016/mmm
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