bedeckt München 26°

EU-Austritt:Norwegen warnt die Briten vor Brexit

City And Financial District Views As Pound Falls Amid 'Brexit' Concerns

Blick auf die Londoner City: Norwegische Politiker waren hier in jüngster Zeit des Öfteren zu Besuch, um ihre Bedenken gegen einen britischen EU-Austritt kundzutun.

(Foto: Jason Alden/Bloomberg)
  • Norwegische Politiker warnen die Briten vor einem Austritt aus der EU.
  • Die Norweger haben einen Beitritt zweimal in Referenden abgelehnt und müssen sich seitdem an EU-Regeln halten, ohne über diese mitbestimmen zu dürfen.
  • Ein ähnliches Schicksal prognostizieren sie auch für Großbritannien.

Norwegische Politiker sind immer wieder nach London gefahren und haben die Briten gewarnt: Macht es nicht so wie wir. Erst im Februar war Ministerpräsidentin Erna Solberg in 10 Downing Street, hat dort wiederholt, was sie seit Jahren sagt. Norwegen ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber nicht in der Europäischen Union. Eine Position, die für Großbritannien nicht funktionieren würde, sagte Solberg.

Vergangenen Sommer warnte bereits Norwegens konservativer Außenminister Børge Brende die Briten, besser in der EU zu bleiben, wo sie "mehr Einfluss" hätten als außerhalb. Sein Vorgänger Espen Barth Eide, ein Sozialdemokrat, schrieb im Herbst im Guardian: Ein Großbritannien, das Norwegens Beispiel folgte, würde "weiterhin zahlen", weiterhin die Regeln des gemeinsamen Marktes übernehmen müssen, aber wie Norwegen "keine Stimme und keine Präsenz" bei wichtigen Entscheidungen in Brüssel haben.

Norwegen, der stimmlose Beitragszahler

Ein Befehlsempfänger, ein stimmloser Beitragszahler, dieses Bild zeichnen die norwegischen Politiker von ihrem Land. Auch für die Brexit-Befürworter ist das keine schöne Aussicht: Deswegen verkündete der britische Justizminister und Austritts-Fan Michael Gove, Großbritannien solle nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt verlassen. Gleichzeitig möchte er den Zugang zu diesem Markt nicht verlieren. Offen ist, wie das gehen soll.

Norwegens Modell ist ein Kompromiss, die engste Beziehung zu Europa, die das Land ohne Mitgliedschaft erreichen kann. Denn die Norweger haben den Beitritt in Referenden zweimal abgelehnt, 1972 und 1994. Damals war Norwegen längst Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation, EFTA, zu der heute sonst noch Island, Liechtenstein und die Schweiz gehören. Alle anderen früheren EFTA-Mitglieder, darunter Großbritannien, sind inzwischen der EU beigetreten. Die übrig gebliebenen EFTA-Staaten wurden - mit Ausnahme der Schweiz - durch das EWR-Abkommen in den gemeinsamen Binnenmarkt der EU integriert.

"Die Menschen in Norwegen haben de facto die Demokratie abgeschafft"

Etwa drei von vier Entscheidungen aus Brüssel setzt Norwegen nun wie ein EU-Mitglied um, ohne darüber mitzuentscheiden. Das Land zahlt Beiträge, etwa 388 Millionen Euro im Jahr, und stellt sich häufig auch in der Außenpolitik hinter Brüssel, zuletzt etwa bei den Sanktionen gegen Russland. "Das Problem ist, dass die Menschen in Norwegen de facto die Demokratie abgeschafft haben", sagt Erik Oddvar Eriksen, Leiter des Zentrums für Europäische Studien an der Universität Oslo. "Sie haben es selbst getan, per Referendum." Aus seiner Sicht sitzt Norwegen in der Falle, denn es gibt keinen Weg raus aus dem EWR-Abkommen und keinen Weg rein in die EU.

Das Land ist abhängig vom europäischen Markt. Mehr als 80 Prozent der norwegischen Exporte gehen in die EU, 60 Prozent der Importe kommen von dort. Außerdem ist das dünn besiedelte Land auf die Arbeitskräfte aus Europa angewiesen. Norwegen sei nicht weniger integriert in die EU als Großbritannien, sagte der damalige Europaminister Vidar Helgesen vor einem Jahr in einer Rede in London. Der Handel mit EU-Ländern mache einen größeren Teil des norwegischen als des britischen Außenhandels aus, relativ gesehen habe Norwegen zudem mehr EU-Arbeitsimmigranten als Großbritannien.

Das EWR-Abkommen sei Norwegens "Lebensader" zum europäischen Binnenmarkt, so Helgesen. In den vergangenen 20 Jahren habe man daher mehr als 10 000 EU-Regeln in dieses Abkommen eingearbeitet - das seien fünf Regeln für jeden Sitzungstag im norwegischen Parlament. Weder die Mehrheit der Abgeordneten noch die norwegische Wirtschaft ist also daran interessiert, das Abkommen zu verlassen. Im Gegenteil: "Wir denken, langfristig wäre es besser für Norwegen, EU-Mitglied zu werden", sagt Tore Myhre vom norwegischen Unternehmerverband NHO. "In der Zwischenzeit ist es wichtig, das EWR-Abkommen beizubehalten und nicht zu schwächen."

Die Norweger klammern sich an ihre Souveränitat

Der Weg in die EU ist Norwegen versperrt, weil es dafür keine Mehrheit im Land gibt. Umfragen legen nahe, dass ein Referendum wieder mit Nein ausgehen würde. "Keine Partei traut sich, für einen EU-Beitritt zu argumentieren, weil sie damit nur verlieren kann", so Europa-Professor Erik Oddvar Eriksen. Der Widerstand der Bürger habe vor allem mit nationalen Gefühlen und dem "Klammern an Souveränität" zu tun - auch wenn Norwegen durch seine Kompromiss-Lösung eher an Entscheidungsfreiheit verliert als gewinnt.

Den norwegischen EU-Gegnern geht es dem NHO zufolge vor allem um den Schutz der Landwirtschaft, denn Landwirtschaft und Fischerei sind vom EWR-Abkommen ausgenommen. Die Landwirte leben von hohen staatlichen Subventionen. Ihre teuren Produkte können auf dem Heimatmarkt nur bestehen, weil sie durch hohe Zölle vor ausländischer Konkurrenz geschützt sind. In der Fischereiindustrie galten die Fangquoten lange als Argument, sich von der EU fernzuhalten. Allerdings sei die jetzige Lösung auch ein "großer Nachteil für die Fischindustrie", so NHO-Experte Myhre, weil sie keinen freien Zugang zum europäischen Markt haben.

Wenn norwegische Politiker nun vor einem Brexit warnen, ist das nicht ganz uneigennützig. Erik Oddvar Eriksen sieht einen Austritt der Briten als Gefahr für die Zukunft des norwegischen Modells an. Schließlich bräuchte Großbritannien dann wie Norwegen einen anderen Zugang zum wichtigen Binnenmarkt. "Dazu müsste Großbritannien vielleicht dem EWR beitreten, und das würde das Abkommen womöglich sprengen", sagt er. "Es ist für kleine Länder mit null Einfluss konstruiert."