Die G-7-Staaten drängen Russland zur Deeskalation der Ukraine-Krise und drohen im Fall eines Angriffs mit massiven Konsequenzen. "Jede Art der Gewaltanwendung zur Änderung von Grenzen ist nach internationalem Recht strikt verboten", heißt es im Entwurf der Erklärung der G-7-Außenminister in Liverpool, den Reuters am Sonntag einsehen konnte.
Russland sollte keinen Zweifel daran haben, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen hätte, warnten die G-7-Staaten, zu denen die USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan gehören. Die britische Außenministerin und Gastgeberin des Treffens Liz Truss sagte in Liverpool: "Wir erwägen alle Optionen." Es gehe darum, dass die Aggression gegen die Ukraine aufhören müsse. Truss verwies darauf, dass das Vereinigte Königreich in der Vergangenheit auch mit der Drohkulisse von wirtschaftlichen Sanktionen erfolgreich gewesen sei.
Was hält Putin davon ab, in der Ukraine einzumarschieren? Wie umgehen mit China und Iran? Die G-7-Außenminister besprechen die Krisen die Welt - und nicht nur Annalena Baerbock ist neu im diplomatischen Geschäft.
Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine. Zudem hatte Russland 2014 die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert. Aktuell hat die Konzentration russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine im Westen und in der Regierung in Kiew Sorgen ausgelöst, es könne ein Angriff auf die Ukraine bevorstehen. Laut US-Geheimdienstinformationen könnten die Pläne auf einen Angriff Anfang kommenden Jahres hinauslaufen - mit bis zu 175 000 russischen Soldaten.
"Wir rufen Russland zur Deeskalation und zur Suche diplomatischer Kanäle auf"
Die Regierung in Moskau weist Berichte über solche Pläne zurück. Der Westen sei von einer Art Russlandphobie ergriffen. Das Ausgreifen des westlichen Militärbündnisses Nato bedrohe Russland und laufe Zusicherungen zuwider, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gemacht worden seien. Russland brauche Sicherheitsgarantien für seinen eigenen Schutz.
Die G-7-Staaten verurteilen den Truppenaufmarsch Russlands im Grenzgebiet: "Wir rufen Russland zur Deeskalation und zur Suche diplomatischer Kanäle auf", heißt es in der Erklärung. Die G 7 unterstützen ausdrücklich die Bemühungen des sogenannten Normandie-Formats. Bestehend aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland hatte diese Gruppe das Abkommen von Minsk ausgehandelt, um den Konflikt im Osten der Ukraine beizulegen. Die G 7 bekräftigen ihr Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Ukraine und zu deren territorialer Integrität. Zudem habe die Ukraine das Recht, seine Zukunft selbst zu bestimmen. Zugleich verurteilten die G 7 die "aggressive Rhetorik gegen die Ukraine".
