Seit Jahren reißt der Verkehrssektor in Deutschland die Klimaziele. Verbunden mit deutlicher Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Organisation "Fridays for Future" ein Sofortprogramm für den Verkehr vorgestellt.
Darin fordern die Aktivistinnen und Aktivisten ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, außerdem den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und den der Schiene. Auch sollen "fossile Subventionen im Verkehr" abgeschafft werden, wie etwa steuerliche Vorteile bei Dienstwagen. Darüber hinaus sieht ihr Programm autofreie Innenstädte und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur vor.
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Die Organisation wirft der Bundesregierung - im Speziellen dem Verkehrs- sowie dem Bauministerium - vor, das Klimaschutzgesetz zu brechen. Das sieht nämlich vor, dass die einzelnen Ministerien bestimmte Klimaschutzziele einzuhalten haben. Werden diese verfehlt, sind die Ressorts dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen, mit dem die Emissionsreduktionsziele erreicht werden können. 2022 lag der Verkehrssektor mit etwa 150 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase elf Millionen Tonnen über der für das Jahr zulässigen Emissionsmenge von 139 Millionen Tonnen.
"Beide Sektoren haben die Klimaschutzziele gerissen und müssen jetzt verpflichtend nachsteuern, aber gleichzeitig tun genau das beide Ministerien nicht", sagte Pit Terjung von "Fridays for Future". Anwältin Caroline Douhaire sprach von einem "Rechtsbruch". Die Frist für ein solches Programm läuft an diesem Montag aus. Das Kabinett hatte sich im Frühjahr darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz dahingehend abzuschwächen: Einzelne Ressorts sollen nicht mehr verantwortlich gemacht werden, wenn Klimaschutzziele verfehlt werden. Stattdessen sollen die Ziele auch über Einsparungen in anderen Ministerien erreicht werden können.
Die Kritik von "Fridays for Future" richtet sich hauptsächlich gegen Verkehrsminister Wissing. Der Verkehr stelle im Klimaschutz die größte Baustelle dar, sagte Terjung. Dort habe sich in den vergangenen Jahrzehnten am wenigsten getan.
Als letzten Punkt in ihrem Sofortprogramm schlägt die Organisation Kanzler Scholz vor, Wissing auszutauschen, weil dieser "seine Arbeit verweigert und seiner Verantwortung nicht nachkommt". Bereits im vergangenen März hatte Aktivistin Luisa Neubauer Wissings Rücktritt gefordert, weil dieser "wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" betreibe.
