Flüchtlingspolitik Merkels Botschaft lautet: Ich habe verstanden

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im CDU-Hauptquartier in Berlin.

(Foto: Bloomberg)

Die Kanzlerin gesteht überraschend deutlich Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Jetzt gibt es die Chance auf Frieden in der Union - und damit auf ein Ende des Sinkflugs der CDU bei Wahlen.

Von Robert Roßmann

Es hat lange gedauert, sehr lange; aus Sicht der CDU-Wahlkämpfer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu lange. Aber jetzt ist der Druck auf Angela Merkel zu groß geworden. Wer hatte die Parteichefin nicht alles angefleht, auf die ständigen Niederlagen ihrer Partei rhetorisch nicht mehr nur mit Erklärungen à la "Wir schaffen das" zu reagieren. Aber die Kanzlerin verhielt sich beinahe trotzig.

Menschlich mag das angesichts der brachialen Attacken der CSU verständlich gewesen sein, politisch aber war es unklug. Mit einem bemerkenswerten Auftritt hat Merkel jetzt das Ruder herumgerissen. Die CDU-Chefin hat zwar nicht wörtlich gesagt "Ich habe verstanden". Aber es war ihre nicht zu überhörende Botschaft - an verunsicherte Bürger und eine verärgerte Partei.

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Die CDU saß seit Monaten in einer selbstgebauten Falle. Auf Druck der Union hat die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik auf beispiellose Weise verschärft. Für viele, die Merkels Vorgehen im vergangenen Herbst bewunderten, ist die Union deshalb nicht mehr wählbar. Auf der anderen Seite konnte die CDU mit ihrer rigiden Politik aber niemanden hinzugewinnen - im Gegenteil. In Scharen liefen CDU-Wähler auch deshalb zur AfD über, weil sie wegen der wohlmeinenden Rhetorik der Kanzlerin gar nicht gemerkt haben, dass die CDU schon längst fast alle Positionen der CSU übernommen hat. Natürlich lag das nicht nur an der Kanzlerin. Angesichts der ständigen Attacken aus München auf Merkel ist es kein Wunder, dass viele Wähler nicht realisieren, dass sich die beiden Schwesterparteien - vom Streit um das Wort Obergrenze abgesehen - inzwischen praktisch einig sind.

Die Ergebnisse der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben der Kanzlerin jetzt kaum noch eine Wahl gelassen. Die 19 Prozent im Nordosten, das Zurückfallen hinter die AfD und die 17,6 Prozent in der Hauptstadt haben die Union aufgewühlt. Merkel musste Druck aus dem Kessel lassen, bevor sie ihn nicht mehr hätte kontrollieren können.

In Berlin wird es jetzt zur bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition unter SPD-Führung kommen - auch das eine Schreckensnachricht für die Union. Schließlich hatte in den vergangenen Jahren auch die Unversöhnlichkeit im linken Lager für die Macht Merkels gesorgt. Es wird gern vergessen, dass es in sieben der mittlerweile elf Kanzlerjahre Merkels eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gab. SPD, Linke und Grüne haben aktuell zehn Sitze mehr als die Union. Sie könnten Sigmar Gabriel jederzeit zum Kanzler wählen, wenn sie sich denn einig wären.

Merkel gesteht auch Kontrollverlust des Staates ein

Mit ihrem Auftritt vom Montag macht Merkel den Weg frei für eine Befriedung ihrer CDU und eine Verständigung mit der CSU. Merkel ist ihren Kritikern nicht nur mit der Einstufung des Satzes "Wir schaffen das" als Leerformel, die man nicht wiederholen sollte, entgegengekommen. Sie hat auch eingestanden, dass es im vergangenen Herbst einen Kontrollverlust des Staates gab, der sich nie wiederholen sollte. Gerade dieser Kontrollverlust hatte Abertausende CDU-Wähler, unter ihnen auch viele, die prinzipiell nichts gegen die Aufnahme von Flüchtlingen haben, in Rage versetzt.

Dass der Zuzug von Flüchtlingen zu derart gewaltigen Verlusten im CDU-Lager führen konnte, lag aber auch am zentralen Versprechen der Merkel-Kanzlerschaft. Es lautete im Kern: In der Welt löst die Globalisierung gewaltige Umbrüche aus, Europa geht durch schwere Zeiten. Doch ich sorge als eure Kanzlerin dafür, dass ihr davon nichts mitbekommt und euch keine Gedanken machen müsst. Dieses Versprechen hat die politische Debatte in Deutschland sediert, aber bis zum vergangenen Herbst funktionierte es.

Die CDU hat lange blind darauf vertraut, dass Merkel Erfolg hat

Für viele Mitglieder sei Merkel unfehlbar gewesen, hat ein CDU-Ministerpräsident das Phänomen beschrieben. Sie seien zwar von zahlreichen Entscheidungen Merkels befremdet gewesen, hätten nicht verstanden, warum die Kanzlerin so agiert. Da am Ende ihr Kurs aber immer erfolgreich gewesen sei, hätte ihr die Partei blind vertraut. Umso schlimmer traf die CDU-Wähler der plötzliche Einbruch der Globalisierung durch den Flüchtlingszuzug und Merkels Erklärung, man könne in diesen Zeiten nicht einmal mehr für die Kontrolle der eigenen Grenze sorgen. Diese Erschütterung war auch ein Katalysator für die Wiederauferstehung der bereits totgesagten AfD.

Es wird für die CDU nicht einfach werden, die verloren gegangenen Wähler zurückzuholen. Dafür hat sich in Deutschland zu viel Ressentiment und Rassismus verfestigt. Aber mit der Erklärung Merkels vom Montag gibt es zumindest die Chance auf einen Frieden in der Union - und damit auf ein Ende des Sinkflugs der CDU bei Wahlen.

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