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Flüchtlingspolitik:Es geht nicht um Rettung

UN-Flüchtlings-Hochkommissar António Guterres verlangt dagegen eine groß angelegte EU-Operation zur Seenotrettung. Nur so könnten weitere Tragödien verhindert werden. Nach Ansicht von Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, trägt der Bundesinnenminister Mitverantwortung für das Sterben auf dem Mittelmeer, weil er das Ende von Mare Nostrum gewollt habe.

Dessen Ministerium sagt, Europa müsse "mehr tun, um zu verhindern, dass Migranten und Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeers zu Tode kommen". Das sei auch eine Frage der europäischen Werte. Entwicklungshilfe, Kooperationen, Unterstützung der Afrikanischen Union sollten Fluchtursachen eindämmen. Das alles hilft, wenn überhaupt, erst auf lange Sicht. Die akute Not im Mittelmeer lindert es nicht.

Aber es ist die Linie der EU. Am 10. Oktober 2014 beschlossen die EU-Justiz- und Innenminister "Maßnahmen zur verbesserten Steuerung von Migrationsströmen". Es ging um Grenzsicherung und Prävention, nicht um Rettung auf dem Meer. In außereuropäischen Transitländern sollen mit Beteiligung von UNHCR oder IOM Zentren entstehen, "um Maßnahmen zur Entwicklung neuer und vertiefter regionaler Entwicklungs- und Schutzprogramme für Nordafrika, Neuansiedlung auf freiwilliger Grundlage und Rückkehrmaßnahmen der EU kohärent umzusetzen", erläutert das Innenministerium. Es gehe "nicht um Abschottung der EU". Die Zentren sollen auch über Möglichkeiten informieren, auf legale Weise einzuwandern.

Ein Land wie Libyen fällt auf unabsehbare Zeit für eine Zusammenarbeit aus

Und die Menschenrechte? Auch bei kooperationswilligen Ländern wie Tunesien oder Marokko gibt es Zweifel. Erst recht bei einigen afrikanischen Staaten, mit denen die EU im "Karthoum-Prozess" spricht. Für Günter Burkhardt von Pro Asyl geht es nur darum, "Nordafrika so aufzurüsten, dass die Flüchtlinge Europa nicht erreichen". Die Grenzsicherung, die die EU mitfinanziert, treibe Flüchtlinge den Schleppern zu. Mit Herkunftsländern zu kooperieren, wie es etwa mit Eritrea versucht wird, sei unerträglich.

Es müsse doch einen Aufschrei geben, wenn die EU mit Militärdiktatoren spricht. Flüchtlinge in Zentren aufzufangen hält er für keine gute Idee. Zeltstädte mit Hunderttausenden Menschen sieht Burkhardt als "apokalyptische Vision". Und wenn dort bereits ausgewählt werde, wer Asyl erhält, blieben Flüchtlingen Rechte vorenthalten, etwa auf Einspruchsverfahren.

Eine kurzfristige Lösung wird es kaum geben

Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU), die sich mit Flüchtlingsfragen befasst, weiß, dass die Partnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern in Nordafrika heikle Seiten haben. "Auch diese Länder schützen sich vor dem Zustrom von Migranten und Flüchtlingen." In Tunesien habe man ihr gesagt, dass man Leute auch zurückschicke, die von Algerien und Libyen hereindrängten. "Da ist jede Diskussion, welche Möglichkeiten einzugreifen wir Europäer haben, verebbt." Denn wer dort zurückgewiesen wird, gerät in Schlepperhände, "dann geht das ganze Spiel von vorne los. Wenn man ganz ehrlich ist, wird es da auch kaum eine kurzfristige Lösung geben."

Mit Marokko hat die EU seit 2013, mit Tunesien seit 2014 eine Kooperation. Die Europäer helfen bei Grenzsicherung und Schleuserbekämpfung, bei der Rücknahme illegaler Immigranten, der Ansiedlung von Flüchtlingen. Aber sie wollen auch legale Migration erleichtern, Asylsysteme und einen Flüchtlingsschutz aufbauen. Es sollen Perspektiven entstehen zu bleiben. Auch Bayern engagiert sich in Tunesien, mit Bildungs- und Ausbildungsprojekten, sie habe schon Erfolge gesehen, sagt Ministerin Merk, gerne würde man das auch in anderen Ländern machen.

Aber das zerfallende Libyen, Drehscheibe des Flüchtlingsstroms, fällt auf unabsehbare Zeit aus für Kooperationen. "Wenn es wie in Libyen gar keinen Ansprechpartner für Politiker gibt", sagt Merk, "wie will man da helfen?" Libyen sei "eine völlig offene Flanke", und Europa könne eigentlich nichts dagegen tun.