Flüchtlinge Die deutsche Politik hat Salvini groß gemacht

Innenminister Matteo Salvini will keine Rettungsschiffe mit Geflüchteten mehr in italienischen Häfen anlegen lassen.

(Foto: Riccardo Antimiani/dpa)

Zu lange blieb Italien allein mit dem Flüchtlingsproblem. Je mehr der Innenminister nun zum Schuldigen wird, je unschuldiger präsentieren sich die anderen Schuldigen.

Kolumne von Heribert Prantl

Der Viminal ist der kleinste der sieben Hügel Roms. Dort, im Palazzo del Viminale, residiert der Politiker, der sich für den größten hält: Matteo Salvini, italienischer Innenminister. Die Entfernung zum Vatikan beträgt geografisch nur viereinhalb Kilometer. Politisch liegen die Machtzentren aber Lichtjahre auseinander. Nirgendwo auf der Welt prallt der Konflikt um die Flüchtlinge so nah und hart aufeinander wie in Rom.

Papst Franziskus predigt gegen "die Globalisierung der Gleichgültigkeit". Salvini praktiziert sie in aggressiver Form, er lässt die Flüchtlinge schutzlos und dabei den Rosenkranz durch die Finger laufen. Franziskus nennt die Gleichgültigkeit "das neue Heidentum"; Salvini repräsentiert es und wird exakt dafür von einer Vielzahl der katholischen Italiener gewählt. Wenig besser als Salvini aber sind Macron, Seehofer und andere EU-Politiker, die ihre Unwilligkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen hinter dem italienischen Innenminister in Rom verstecken.

Kapitäne sind verpflichtet zu helfen, doch dann lässt sie das Recht alleine

Die deutsche Politik hat Salvini groß gemacht, indem es Italien klein gemacht und die Flüchtlingslasten auf dieses Land abgewälzt hat. Und als die Regierungen Letta und Renzi 2013/14 auf eigene Initiative und als einziges EU-Land die nationale Marine und Küstenwache zur Seerettungsaktion Mare Nostrum mobilisierten, wurde das zwar von vielen Menschen in Europa gelobt; aber die deutsche Regierung drang auf Beendigung des Programms und seine Ersetzung durch Rückführungsprogramme; die EU weigerte sich, die italienischen Kosten zu übernehmen.

Aber jetzt schieben die EU-Politiker alle Schuld auf Salvini. Je mehr der zum Schuldigen wird, desto unschuldiger und moralischer präsentieren sich die anderen. Salvini macht den Zerberus und wird daher in Italien von vielen gewählt, die zornig darüber sind, wie die EU ihr Land behandelt hat. Es ist also so: Salvini braucht Macron, Seehofer und Co., um sich zu Hause plustern zu können. Die brauchen Salvini, um ihre Hände in Unschuld waschen zu können. Und alle zusammen brauchen die Empörung über den je anderen.

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Der Papst kommentiert: "Gleichgültigkeit ist ein Virus, das lähmt; eine Krankheit, welche die Mitte der Religiosität selbst befällt und ein neues trauriges Heidentum hervorruft: das Heidentum der Gleichgültigkeit." Er propagiert "Werke der Barmherzigkeit". Salvini aber sperrt die italienischen Häfen und brutalisiert die Gesetze. Nach deutschem Recht wäre er der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Und Seehofer und Co.? Sie nehmen mit viel Tamtam ein paar Flüchtlinge aus einem Rettungsboot auf, statt vernünftige Flüchtlingspolitik zu machen. Soll das ausreichende Hilfeleistung sein?

Die Strafvorschrift der unterlassenen Hilfeleistung will die Solidarität mit Menschen in höchster Gefahr bewahren. Sie bestraft auch den, der eine Person behindert, die Dritten Hilfe leisten will. Diese Behinderung der Hilfeleister ist der plakative Kern von Salvinis Politik. Er lässt gerettete Flüchtlinge in Italien nicht an Land. Und nicht nur das: Er will die unterlassene Hilfeleistung adeln und die Hilfeleistung bestrafen - als unzulässige Hilfeleistung.

"Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um." Ist das ein neues, böses Rechtsprinzip?

Für die juristische Beurteilung solcher Politik ist nun aber nicht das deutsche Strafrecht, sondern das Völkerrecht maßgeblich. Das Völkerrecht ist glasklar - aber leider nur bis zur Aufnahme der Schiffbrüchigen: Jeder Kapitän ist unbedingt verpflichtet, Hilfe bei Seenot zu leisten, soweit er sich damit nicht selber in Gefahr bringt. So sagt es seit jeher das Völkergewohnheitsrecht, so sagt es auch Artikel 98 des UN-Seerechtsübereinkommens, das vor 25 Jahren in Kraft getreten ist.

Aber dann, nach der Rettung aus Seenot, beginnt das Völkerrecht den hilfspflichtigen Kapitän zu verlassen. Es legt ihm noch die Pflicht auf, die Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen. Was aber ein solcher "place of safety" ist, schon das ist nirgendwo mehr eindeutig geregelt; es ist wohl nicht mehr einfach der nächste größere Hafen, weil auch das Seerecht die Menschenrechte zu achten hat; sicher ist danach ein Ort nur, wenn dort keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Aber dann kommt das große Aber: Die Pflicht des Kapitäns, Schiffbrüchige an diesen sicheren Ort zu bringen, korrespondiert nicht mit einer Pflicht der Küstenstaaten, ihre Häfen zu öffnen.

Das Völkerrecht postuliert für Kapitän oder Kapitänin zwar eine Rettungspflicht, aber das Völkerrecht lässt sie dann mit dieser Pflicht allein. Nach jeder Seerettung müssen sich erst Staaten freiwillig melden, die die geretteten Flüchtlinge aufnehmen wollen. Bis dahin: Odyssee! Es sei denn, eine Carola Rackete erzwingt unter Berufung auf ein Nothafenrecht wegen Notstands an Bord die Einfahrt in den Hafen - mit dem Risiko, bestraft zu werden. Aus dem Völkerrecht wird so ein Privatrecht. Es muss nicht wundern, wenn Handelsschiffe um schiffbrüchige Flüchtlinge einen Bogen fahren; sie riskieren bei deren Aufnahme wochenlange Verzögerungen; und ihr Reeder springt dann im Dreieck. Staatliche Rettungsschiffe laufen erst gar nicht mehr aus; sämtliche staatliche Rettung ist abgeschafft worden. Bleiben nur noch die Schiffe von privaten Rettungsorganisationen - Sea-Watch, Se-Eye und Co. Salvini will sie mit allen Mitteln behindern und verhindern. Er will, um Flüchtlinge abzuschrecken, dem Satz "Wer sich in Gefahr begibt, der kommt darin um" zur Geltung verhelfen. Dies widerspricht jedem Seevölkerrecht: Es fordert Rettung, fragt nicht nach dem Grund der Not. Die Not der sich selbst gefährdenden Flüchtlinge, ist, wenn sie am Ertrinken sind, nicht geringer, weil Schlepper mit dieser Not ihr widerliches Spiel treiben und getrieben haben. Not ist Not.

Salvini dagegen erklärt Flüchtlinge in Seenot für hilfsunwürdig - zur Abschreckung und weil sie sich selbst in Gefahr gebracht hätten. "Hilfsunwürdig"? Das ist die Umwandlung elementarer Rechtspflichten in perverse Unrechtspflichten. Gäbe es diese Kategorie wirklich, dann dürfte das Rote Kreuz Autofahrern nicht mehr helfen, die wegen zu hoher Geschwindigkeit an den Baum gefahren sind. Es dürfte Opfer nicht mehr ins Krankenhaus bringen, die betrunken einen Verkehrsunfall gebaut haben. Salvinis Gedanken sind abgründig, eine Gefahr, in der das Recht umkommt. Und viele EU-Politiker sind Täter hinter diesem Täter. Franziskus verteidigt daher nicht nur die Barmherzigkeit, sondern den Kern des Rechts.

Kolumne von Heribert Prantl

Heribert Prantl ist seit 1. März 2019 Kolumnist und ständiger Autor der Süddeutschen Zeitung. Zuvor leitete er das Ressort Meinung sowie die Innenpolitik und war Mitglied der Chefredaktion. Alle seine Kolumnen finden Sie hier.