EU-Sanktionen gegen Russland An Putins Machtzentrum vorbeigezielt

Russlands Präsident Putin bei einem Treffen mit seinen Wirtschaftsberatern

(Foto: REUTERS)

Die EU verhängt Strafmaßnahmen gegen zwölf Ukrainer und Russen, unter ihnen ein russischer Vizepremier sowie die Vorsitzenden der Parlamentskammern. Doch die Europäer trauen sich noch nicht, die wirklich wichtigen Putin-Vertrauten zu drangsalieren. Washington ist deutlich mutiger.

Von Matthias Kolb

Dmitrij Rogosin ist kein Mann der leisen Töne. Der 50-Jährige schürte einst mit seiner Partei Rodina (Heimat) die fremdenfeindlichen Vorurteile der Russen, bevor er Moskau von 2008 bis 2011 als Botschafter bei der Nato vertrat. Mittlerweile kümmert er sich als Vizepremier vor allem um Rüstungsfragen. Wenn er nicht gerade daran arbeitet, einen Kalaschnikow-Konzern zu gründen, pöbelt Rogosin schon mal gegen Madonna, wenn die Sängerin es wagt, für die Aktivistinnen von Pussy Riot zu werben. Auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zeigt Rogosin gern, was er denkt - besonders während der Krim-Krise.

Der Lautsprecher Rogosin ist wohl der bekannteste unter den zwölf Männern und Frauen, die nun von den Staats- und Regierungschefs der EU mit Sanktionen belegt wurden. Ebenso wie Walentina Matwijenko, die Sprecherin des Föderationsrats und ehemalige Gouverneurin von Sankt Petersburg, und die Putin-Berater Wladislaw Surkow und Sergej Glasjew war Rogosin bereits am Montag auf einer ähnlichen Strafliste der US-Regierung gelandet - ihre Auslandskonten werden gesperrt. Gleiches gilt für die Abgeordnete Jelena Misulina.

Auch Sergej Naryschkin, der Vorsitzende der Staatsduma und der umstrittene TV-Journalist Dmitrij Kisseljow dürfen nicht mehr nach Europa reisen. Das Verbot trifft außerdem die beiden Vize-Kommandeure der russischen Schwarzmeerflotte sowie die Chefs der Wahlkommissionen auf der Krim und in Sewastopol. Das russische Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel - erst Besetzung dann Anschluss nach positiven Referendum - hatte die Sanktionen ausgelöst. Als letzter Name steht folgerichtig Igor Turtschenjuk auf der Liste. Laut EU kommandiert er die russischen Truppen auf der Krim.

EU-Diplomat: "Psychologisch tut das weh"

Ein ranghoher EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Wirkungen der EU-Liste seien für die Betroffenen schmerzlich: "Sie können nun nicht nach London reisen, nach Nizza, an die Costa del Sol, nach Luxemburg oder Zypern. Psychologisch tut das weh."

Zum Ende des EU-Gipfels wird deutlich, dass die 28 EU-Staaten auf der zweiten ihrer geplanten drei Stufen verharren. Sie zögern eine weitere Eskalation heraus, indem sie gerade jene Mitglieder der russischen Polit- und Wirtschaftselite verschonen, die Wladimir Putin besonders nahe stehen. Die Amerikaner sind da deutlich konfrontativer: Sie hatten am Donnerstag Sanktionen gegen 16 hochrangige russische Politiker und Geschäftsleute verhängt (hier die komplette Liste). Sie dürfen nicht mehr nach Amerika reisen, zudem werden ihre Konten eingefroren.