Journalismus in Russland Aus Liebe zur Heimat

Der Präsident und die Medien: Unter Wladimir Putin ist in den vergangenen Jahren eine Reihe von Gesetzen erlassen worden, die die von der russischen Verfassung garantierte Pressefreiheit einschränken.

Für die größte russische Nachrichtenagentur Ria Novosti hätte 2014 mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi ein Höhepunkt werden können. Doch dann ließ sie Präsident Putin auflösen. Derzeit wird sie zu einem Propaganda-Dienst umgebaut.

Von Julian Hans

Der Ria-Karikaturist Sergej Jolkin hat sich nicht bemüht, seine Botschaft zu verschlüsseln. Auf der Zeichnung, mit der er das vergangene Jahr zusammenfasste, steht neben dem Papst, Edward Snowden und dem Greenpeace-Eisbrecher Arctic Sunrise die Nachrichtenagentur selbst im Mittelpunkt. Ein glatzköpfiger Mann ist auf das Dach der Zentrale geklettert und übermalt einen Regenbogen mit grauer Farbe. Aus dem Himmel stürzt ein Meteorit auf das Gebäude zu.

Woher die Bedrohung für Russlands größte Nachrichtenagentur kommt, ist ebenso klar wie die Identität des Glatzkopfs. Im Dezember hat Präsident Wladimir Putin überraschend per Erlass verfügt, Ria Novosti aufzulösen und in der mit dem gleichen Ukas ins Leben gerufenen Agentur Rossija Segodnja ("Russland heute") aufgehen zu lassen. Zum Direktor des Ganzen ernannte Putin den Fernsehjournalisten Dmitrij Kisseljow, der für seine homophoben und antiwestlichen Äußerungen bekannt ist.

Kisseljow hat inzwischen ein Büro im Ria-Gebäude Moskauer Subowskij Boulevard Nummer 4 bezogen. Seitdem warten die Mitarbeiter auf den Einschlag des Meteoriten, Beobachter befürchten, dass danach kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird. In ihrer fast 73-jährigen Geschichte hat die Agentur eine Entwicklung von einem Propaganda-Instrument zu einer modernen und professionellen Nachrichtenagentur gemacht. Nun sieht es so aus, als solle das Rad wieder zurückgedreht werden.

Vor die schwere Aufgabe gestellt, die eigene Auflösung zu verkünden, konnten sich die Redakteure eine kommentierende Einordnung nicht verkneifen. Sie sei "der jüngste Schritt in einer Reihe von Umbauten in Russlands Medienlandschaft, die alle ein Ziel haben: Die staatliche Kontrolle der ohnehin stark regulierten Medien weiter zu verschärfen", meldete der englischsprachige Dienst.

In den vergangenen Jahren ist eine Reihe von Gesetzen erlassen worden, die die von der russischen Verfassung garantierte Pressefreiheit einschränken. Der Straftatbestand der Verleumdung wurde wieder eingeführt, es ist verboten, Schimpfwörter zu gebrauchen, ein Verbot von separatistischen Äußerungen ist auf dem Weg. Die Meinung, das rohstoffreiche Sibirien könnte ohne Moskau besser auskommen oder Russland hätte weniger Probleme, wenn der Nordkaukasus in die Unabhängigkeit entlassen würde, darf nicht mehr öffentlich geäußert werden. Eine Initiative, auch Zeitungen, Sendern und Internetseiten das Etikett "ausländischer Agent" anzuheften, wenn sie aus dem Ausland finanziert werden, wurde in der vergangenen Woche vorerst gestoppt.