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EU gegen Russland:Sanktionen, die wenigen weh tun

Moskau: Bislang haben die EU-Außenminister auf das angekündigte "stärkstmögliche Signal" verzichtet.

(Foto: AFP)

Putin soll "den Ernst der Lage erkennen": Nach dem Referendum auf der Krim verschärfen die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Russland. Die schärfsten Maßnahmen behalten sie sich aber noch vor.

Catherine Ashton macht ihrer Empörung deutlich Luft. Die EU werde nun "das stärkstmögliche Signal an Russland schicken", sagt die Außenbeauftragte der Europäischen Union am Tag nach dem Referendum über den künftigen Status der Krim. Ein Signal, das bewirke, dass die Russen "den Ernst der Lage erkennen" und endlich mit der Ukraine darüber sprechen, wie der Konflikt um die Halbinsel friedlich beigelegt werden kann.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fügte später etwas vorsichtiger hinzu, die Reaktion der EU müsse zwar in Russland klar verstanden werden, aber auch Möglichkeiten offen halten, "eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte", zu verhindern.

Genau aus diesem Grund haben die EU-Außenminister auf das von Ashton angekündigte "stärkstmögliche Signal" in Richtung Moskau vorerst verzichtet: Wirtschaftssanktionen gegen Russland wird es vorerst nicht geben. Trotzdem machen die Außenminister klar, dass sie das Referendum als völkerrechtswidrig ablehnen, bei dem am Sonntag 96,6 Prozent für einen Anschluss an Russland gestimmt haben. Sie beschlossen am Montagmittag in Brüssel weitere Sanktionen, wie der litauische Außenminister Linas Linkevicus auf Twitter mitteilte.

13 russische und acht ukrainische Staatsbürger dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Sofern sie Konten in europäischen Ländern haben, werden diese gesperrt. Die Strafmaßnahmen sind EU-Diplomaten zufolge auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Im Laufe der Woche könnten noch weitere Beschränkungen dazukommen.

Wer genau auf der Liste steht, ist bisher nicht bekannt. Die Namen werden offenbar am Montagabend im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlicht. Es soll sich um Menschen handeln, "die verantwortlich sind für dieses illegale Referendum", wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor dem Beschluss sagte.

Zehn Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, drei weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte, erläuterte Außenminister Steinmeier. Die Liste soll sich auf Mitglieder der "zweiten Führungsebene" beschränken, die höchsten Regierungsmitglieder wie etwa Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow sind offenbar nicht betroffen.

Auch die USA verschärfen die Sanktionen gegen Russland

Seit Tagen hatten Diplomaten verschiedener Länder über die in Frage kommenden Personen diskutiert. Umstritten war nicht nur die Anzahl der Namen, die auf der Liste aufgeführt werden sollen. Es gab auch unterschiedliche Auffassungen darüber, wer zu den ersten Betroffenen gehören sollte und wie hochrangig die aufgeführten Politiker, Militärs und Geschäftsleute sein sollten.

Die heute beschlossenen Sanktionen gegen Russland sind der zweite Schritt eines Drei-Stufen-Plans, den die EU-Staaten am 6. März beschlossen haben. Als erster Schritt wurden bereits die Gespräche über Visa-Erleichterungen sowie ein neues Russland-EU-Abkommen eingestellt.

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Noch brisanter wäre die dritte Stufe, die Sanktionen in "einer Reihe von Wirtschaftsbereichen" zur Folge hätte. Sie könnten verhängt werden, falls Putin seine Finger noch weiter in Richtung Ukraine ausstreckt. Allerdings sind sie international stark umstritten. "Bei Sanktionen muss man eben aufpassen, dass man sich nicht ins eigene Fleisch schneidet", fasst Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, die Ängste vor allem der Wirtschaft zusammen.

Andere betonen, dass Wirtschaftssanktion nötig seien, selbst wenn sie dem eigenen Land weh täten. "Wir müssen zeigen, dass Russland eine bestimmte Grenze nicht überschreiten darf und gleichzeitig immer wieder das Gesprächsangebot erneuern", sagt Andreas Schockenhoff (CDU), der ehemalige Russlandbeauftragte der Bundesregierung.

An den internationalen Finanzmärkten macht sich Angst vor einer Sanktionsspirale breit, in der sich der Westen und Russland gegenseitig mit Strafmaßnahmen überziehen. Denn auch die USA haben am Montag ihre Sanktionen verschärft und die Konten von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern gesperrt. Und Putin hat angekündigt, die EU demnächst ebenfalls mit Sanktionen zu belegen.