EU-Parlamentspräsident:Kampfabstimmung um die Macht im Europäischen Parlament

EU-Parlamentspräsident: Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten: der Sozialdemokrat Gianni Pittella (links) und der Konservative Antonio Tajani.

Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten: der Sozialdemokrat Gianni Pittella (links) und der Konservative Antonio Tajani.

(Foto: dpa)
  • Erstmals gibt es keine Absprachen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen für die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments in Straßburg an diesem Dienstag, das Rennen ist völlig offen.
  • Als aussichtsreichste Kandidaten gelten die Italiener Antonio Tajani (EVP) und Gianni Pittella (S&D). Im ersten Durchgang lag Tajani voran, erreichte aber nicht die absolute Mehrheit.
  • Der Belgier Guy Verhofstadt (Alde) hat kurz vor der Abstimmung seine Kandidatur zurückgezogen. Die Liberalen sollen nun Tajani unterstützen.

Analyse von Leila Al-Serori

Die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP) an diesem Dienstag hat eine Überraschung gebracht, bevor sie überhaupt begonnen hat: Es gab vorher einen richtigen Wahlkampf. Einen Wahlkampf, der in aller Öffentlichkeit ausgefochten wurde und nicht in einem Brüsseler Hinterzimmer. Und dessen Ausgang völlig offen ist.

Bei vorigen Wahlen - auch bei der des scheidenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz - haben sich Sozialdemokraten (S&D) und Konservative (EVP) schon im Vorfeld abgesprochen, wer den Job bekommt. Fast alle Europaparlamentspräsidenten konnten sich bisher auf diese große Koalition stützen. Auch diese Wahl hätte ein Stück Papier schon lange besiegeln sollen: Ein EVP-Politiker sollte nach Schulz' Abgang übernehmen, einigten sich die großen Blöcke mit den Liberalen. Entgegen der Vereinbarung haben Sozialdemokraten und Liberale diesmal aber eigene Kandidaten nominiert. Es folgten Attacken in aller Öffentlichkeit, ein ungewohntes Schauspiel im EP.

Die Zeit der Einigkeit scheint also vorbei zu sein. Einzelne Fraktionen kommen wieder stärker zur Geltung, wovon vor allem die kleineren profitieren. So sind es diesmal mehrere Kandidaten - allerdings verfügt keiner über die notwendige absolute Mehrheit. 376 Stimmen sind dafür notwendig. Die zwei bekanntesten, und damit wohl auch aussichtsreichsten Kandidaten, sind der frühere Berlusconi-Gefolgsmann Antonio Tajani (EVP) und der sozialdemokratische Fraktionsführer Gianni Pittella. Der liberale Belgier Guy Verhofstadt (Alde) zog kurzfristig seine Kandidatur zurück - er musste zuletzt viel Kritik wegen einer versuchten Allianz mit den Fünf Sternen einstecken. Er soll nun Tajani unterstützen, wie die EVP verkündete. Damit steigen die Chancen des Konservativen. Auch drei Frauen kandidieren (siehe Kurzporträts).

Dass das Amt diesmal so hart umkämpft ist, liegt auch an Martin Schulz. Der langjährige Parlamentspräsident hat die Außenwirkung seiner Institution deutlich wachsen lassen - und damit auch die Begehrlichkeit. Der Parlamentspräsident leitet die Plenarsitzungen, repräsentiert das Europaparlament in allen Außenangelegenheiten. Bei Gipfeltreffen ist er es, der den Staats- und Regierungschefs die Standpunkte des Parlaments darlegt. Schulz' Amtszeit endet jetzt - er verabschiedet sich in Richtung Berlin. Seit seiner Ankündigung ist die gewohnte Stabilität im Wanken.

Grüner Europaabgeordneter: "Hängt an Angeboten der großen Fraktionen, ob sie unsere Stimmen bekommen"

So hart dieser Wahlkampf geführt wurde, so sehr werden die Kollegen letztlich auf Bündnisse angewiesen sein. Trotz aller Querelen, die Präsidentschaft kann nur von jenem errungen werden, der sich die Mehrheit sichert. Und das meist anhand von Deals.

Noch sind diese allerdings weit entfernt, was vor allem kleine Fraktionen zum Zug kommen lässt. Michel Reimon, Abgeordneter der Grünen im EP, beschreibt die vergangenen Wochen als "freudige Erregung". Man sei positiv gestimmt, da die große Koalition in den vergangenen Jahren wenig Mitsprache bedeutet habe. Für die Grünen kandidiert die Britin Jean Lambert - das sorgte angesichts des Brexits für Kopfschütteln bei anderen Fraktionen.

Um tatsächlich eine Chance gegen S&D und EVP zu haben, hatten sich die Grünen ursprünglich aber um eine "Allianz der Kleineren" bemüht, wie Reimon der Süddeutschen Zeitung sagt. Guy Verhofstadt wäre dafür ein möglicher Kandidat gewesen, seine Bündnis-Versuche mit Beppe Grillos Fünf Sternen haben ihm aber enorm geschadet - die Allianz kam nicht zustande. Das Rennen sei nun völlig offen, ebenso die Unterstützung der kleineren Fraktionen, wenn ihre Kandidaten früh ausscheiden sollten. "Ich nehme an, dass bis zur letzten Minute auf den Gängen des Parlaments verhandelt wird. Es hängt dann auch an den Angeboten der größeren Fraktionen, ob sie unsere Stimmen bekommen werden", sagt Reimon.

Gibt es ein Patt, gewinnt der älteste Kandidat

Die Wahl hat am Dienstagmorgen begonnen und wird live übertragen. Da die Mehrheitsfindung schwierig wird, könnte sich die Abstimmung bis in die späten Abendstunden ziehen. Der vierte und letzte Wahlgang ist für 20 Uhr angesetzt, dann stehen aber nur mehr die beiden stimmenreichsten Kandidaten des dritten Durchgangs zur Wahl und es genügt eine einfache Mehrheit. Gibt es ein Patt, gewinnt der älteste Kandidat. Für diesen eher unwahrscheinlichen Fall hätte der 1953 geborene Tajani die Nase vorn, vor Pittella (1958).

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