Brüssel Kampf um das mächtigste Amt der EU

Auf Unterstützung angewiesen: der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber.

(Foto: Alexander Pohl/Imago)
  • Im Frühjahr 2019 findet die Europawahl statt. Der siegreiche Spitzenkandidat könnte danach Chancen auf das Amt des Kommissionspräsidenten haben.
  • Der Vizeparteichef der CSU und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber lotet dafür derzeit seine Chancen aus.
  • Bundeskanzlerin Merkel scheint grundsätzlich nicht abgeneigt zu sein, doch Weber hat auch starke Konkurrenz.
Von Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel

Der Kampf um die Macht in Europa hat begonnen. Mit dem Ende der Sommerpause bringen sich Politiker und ihre Parteien für die Europawahl im Frühjahr in Stellung. Es geht um die Frage, wohin die EU steuert, und vor allem, wer sie lenkt. Das ist eine äußerst heikle und komplizierte Angelegenheit, bei der vielerlei Proporz zu wahren ist: Welche politische Richtung, welcher Mitgliedsstaat ist dran bei der Besetzung welchen Führungspostens in welcher europäischen Institution?

Auch ein Deutscher schickt sich an, nach dem mächtigsten Amt der Europäischen Union zu greifen und Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident nachzufolgen: Manfred Weber, Vizeparteichef der CSU und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Der Bayer lotet derzeit seine Chancen aus, als Spitzenkandidat der EVP in das Rennen um den Topjob zu gehen. Er könnte der erste deutsche Kommissionschef seit Walter Hallstein in den 1960er-Jahren werden. Aber er steht vor hohen Hürden.

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Am Mittwoch trifft sich die EVP-Fraktion. Nach der Sitzung will Weber eine Erklärung abgeben - womöglich in eigener Sache. Am 10. September wollen CDU und CSU über die Spitzenkandidatur beraten. Weber braucht die offizielle Unterstützung der Union, insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In dieser Woche war Weber bei ihr in Berlin. Dem Vernehmen nach hat Merkel grundsätzlich nichts gegen eine Kandidatur des CSU-Mannes einzuwenden, will sich aber insbesondere in der Frage nicht festlegen, ob der siegreiche Spitzenkandidat auch automatisch Kommissionspräsident werden soll. Ein Deutscher an der Spitze der Behörde muss für die Kanzlerin nämlich nicht unbedingt von Vorteil sein.

Gerade in Südeuropa sind die Ressentiments gegenüber vielem, das aus Deutschland kommt, seit der Euro-Krise nicht verschwunden. Da bietet der Luxemburger Juncker weitaus weniger Angriffsfläche. Für Merkel war er eine gute Wahl. Egal ob beim EU-Türkei-Deal, bei der Verteilung von Flüchtlingen oder der Pkw-Maut - in zentralen Fragen konnte sie stets auf Juncker zählen. Am Dienstag treffen sich die beiden in Berlin, es dürfte auch um Junckers Nachfolge gehen. Kann sein, dass Merkel die Dinge erst mal laufen und Weber irgendwann fallen lässt, um einen Vorteil bei anderen Personalentscheidungen zu bekommen. Denn auch der Europäische Rat, die Zentralbank und das Parlament stehen vor einem Führungswechsel.

Weber hat in der EVP starke Konkurrenz. Auch der Finne Alexander Stubb sondiert. Der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank hat, was Weber fehlt: Exekutiverfahrung, er war Ministerpräsident und Finanzminister. Wenn er mit Merkel, Macron & Co. spricht, dann auf Augenhöhe. Stubb spricht alle drei EU-Amtssprachen - Englisch, Französisch und Deutsch - fließend, was man von Weber nicht behaupten kann. Und doch haben beide etwas gemeinsam: Sie stünden für einen Generationenwechsel, anders als Brexit-Chefverhandler Michel Barnier. Wen die Christdemokraten zum Spitzenkandidaten küren, entscheidet sich beim Parteitag am 7./8. November.

Auch wenn die EVP bei der Europawahl wohl wieder stärkste Kraft werden dürfte, heißt das nicht, dass sie auch den Kommissionschef stellen kann. Absehbar werden Populisten von links und rechts stark hinzugewinnen. Weber wird also auf die Sozialdemokraten angewiesen sein. Die S&D-Fraktion muss sich auf eine heftige Dezimierung einstellen, will aber einen zugkräftigen Kandidaten ins Rennen schicken. Genannt werden Währungskommissar Pierre Moscovici, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie Kommissionsvize Frans Timmermans. Moscovici hat keinen Rückhalt durch Präsident Emmanuel Macron, Mogherini wird Unlust nachgesagt. Für den Niederländer spricht die Sprachbegabung, gegen ihn der Totalabsturz seiner Partei bei der jüngsten nationalen Wahl. Die S&D lässt sich Zeit: Kandidatenkür erst am 8. Dezember.

Schon am Dienstag werden Beobachter nach Paris schauen, wo Macrons Bewegung La République en marche ihre Europastrategie erläutern will. Macron könnte im EU-Parlament Abgeordnete aller Mitte-Fraktionen anlocken und das Kräfteverhältnis damit stark verändern. Er sähe gern EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als Nachfolgerin Junckers. Die Dänin kommt zwar aus einem Nicht-Euro-Land, gilt aber als durchsetzungsfähig und ist beliebt in Brüssel. Für manche ist sie die Geheimfavoritin.

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