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Brüssel:Verhärtete Fronten beim EU-Gipfel

EU leaders summit in Brussels

Es gebe große Differenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn eines EU-Sondergipfels.

(Foto: REUTERS)
  • Beim Sondergipfel in Brüssel hat Kanzlerin Merkel die Erwartungen für eine Einigung auf einen neuen EU-Haushaltsrahmen gedämpft.
  • Die Gespräche über den siebenjährigen Finanzrahmen sind schwieriger als sonst, weil mit Großbritannien ein wichtiger Beitragszahler wegfällt.
  • Umstritten ist vor allem das Gesamtvolumen des Finanzrahmens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag die Erwartungen gedämpft, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel auf einen neuen Haushaltsrahmen für die Union einigen. Vor Beginn der Verhandlungen, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch andauerten, sagte sie, dies sei eine "komplizierte Aufgabe", es gebe "große Differenzen". Die Gespräche über den siebenjährigen Finanzrahmen sind noch schwieriger als sonst, weil mit Großbritannien ein wichtiger Beitragszahler wegfällt. EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt vor, dass die EU von 2021 bis 2027 insgesamt Finanzzusagen von fast 1,1 Billionen Euro treffen kann.

Der frühere belgische Premier sagte am Donnerstag, die Teilnehmer hätten viele "legitime" Bedenken: "Aber ich bin überzeugt, dass es möglich ist, in den nächsten Stunden, den nächsten Tagen Fortschritte zu erzielen." Auch Merkel sagte, sie hoffe, dass man zumindest ein Stück weiterkomme. Endet die Zusammenkunft ohne Einigung, doch mit Fortschritten, könnten sich die Politiker vielleicht schon im März zu einem zweiten Sondergipfel treffen.

Umstritten ist vor allem das Gesamtvolumen des Finanzrahmens. Michels Entwurf sieht vor, dass die EU bis zu 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung ihrer Mitglieder ausgeben kann. Im aktuellen Haushaltsrahmen, der 2020 ausläuft, sind es 1,03 Prozent - allerdings von einem größeren Kuchen, weil noch die Wirtschaftskraft Großbritanniens einberechnet wird. Die EU-Kommission schlug für den neuen Rahmen 1,14 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent.

Staaten, die stark von Fördergeld für ärmere Regionen profitieren, unterstützen den Kommissionsvorschlag. Doch Deutschland und die sogenannten frugal four - die sparsamen vier - starten mit der Verhandlungsposition, dass der Deckel bei einem Prozent bleibt. Dieses sparsame Quartett besteht aus den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich, die ein abgestimmtes Vorgehen ankündigten. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte als Ziel, "dass unser Beitrag nicht ins Unermessliche steigt". Wichtig ist diesen Staaten genau wie Deutschland, erneut einen Beitragsrabatt zu erhalten. Ohne Nachlass würde die Nettobelastung Deutschlands von durchschnittlich 13 Milliarden Euro im Jahr auf mehr als 22 Milliarden Euro jährlich steigen, wenn Michels Vorschlag für den neuen Finanzrahmen angenommen wird. Merkel sagte, die Balance sei "noch nicht richtig ausgearbeitet". David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments, warnte zu Beginn des Gipfeltreffens, dass das Parlament "nicht jede beliebige Einigung akzeptieren wird". Der Haushalt kann ohne Zustimmung des Parlaments nicht in Kraft treten.

Alle Mitgliedstaaten stellen sich auf lange Verhandlungen ein, die bis ins Wochenende gehen könnten. Die Brüsseler Verkehrsbetriebe haben die U-Bahn- und Bus-Stationen rund um den Veranstaltungsort, das Ratsgebäude, vorsichtshalber bis zum Samstag gesperrt.

© SZ vom 21.02.2020/fie
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