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Europäische Union:Für Deutschland könnte es teuer werden

EU: Ratspräsident Charles Michel begrüßt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Veranstaltung in Brüssel.

(Foto: Virginia Mayo/AFP)
  • Von Donnerstagnachmittag an verhandeln die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027.
  • Beim Haushalt hat jedes EU-Mitglied ein Vetorecht, die Ausgangslage ist nach dem Brexit so kompliziert wie nie.
  • Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitglied wird einen großen Teil der Zusatzbelastung tragen müssen.

Sein Ziel hat Charles Michel klar formuliert. "Es ist an der Zeit, auf unserer Ebene Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen zu erzielen", schrieb er Ende Januar an die 27 Staats- und Regierungschefs der EU und lud sie zu einem Sondergipfel ein, der am Donnerstagnachmittag beginnt. Es geht um den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, und in Brüssel und in den Hauptstädten wurden zwei Dinge registriert: Der Ratspräsident nannte keinen Endtermin für die Sitzung und schien eine inoffizielle Regel zu hinterfragen.

Die besagt nämlich, dass bei Budgetverhandlungen ein Gipfel scheitern muss, bevor alle Mitgliedstaaten im zweiten Anlauf zustimmen können. Dieses Drama sei nötig, damit sowohl die Vertreter der Nettozahler - also jener Staaten, die mehr Geld nach Brüssel überweisen als sie zurückerhalten - als auch die Politiker der Empfängerländer zuhause sagen können, dass sie bis zum Ende gekämpft haben. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist Michel erst seit Dezember im Amt, und der Nachfolger von Ratspräsident Donald Tusk wagt einiges mit dem Signal, in einer einzigen Marathonsitzung den Durchbruch erzielen zu wollen.

Beim Haushalt hat schließlich jedes EU-Mitglied ein Vetorecht, und die Ausgangslage ist so kompliziert wie nie. Da mit Großbritannien ein großer Beitragszahler wegfällt, fehlen jedes Jahr zehn bis zwölf Milliarden Euro, die zu kompensieren sind. Zugleich will die EU mehr für neue Aufgaben ausgeben, etwa den Kampf gegen den Klimawandel, Grenzschutz und Forschungsförderung. "Alle werden mehr zahlen müssen und am Ende weniger bekommen", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat.

Klar ist auch, dass Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitglied einen dicken Batzen der Zusatzbelastung tragen muss. Die Frage ist nur, wie sehr der Beitrag steigt.

Michel setzt auf intensive Gespräche: Kaum hatte der Liberale seine Einladung verschickt, traf der frühere belgische Premier der Reihe nach seine ehemaligen Kollegen. 17 Unterhaltungen, die bis zu drei Stunden dauerten, packte der 44-Jährige in eine Woche. Meist waren Fachleute dabei, aber Michel sprach auch stets unter vier Augen mit den Gästen. Am Schluss standen Videoschalten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Am Freitag präsentierte Michel seine neue negotiation box, wie im EU-Jargon ein Haushaltsentwurf genannt wird. Der enttäuschte vor allem die Netto-Zahler. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einem "Rückschritt gegenüber früheren Vorschlägen". Die Regierungschefs von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden - die sogenannten frugal four, die sparsamen Vier - reagierten mit einem Artikel in der Financial Times und bekräftigten ihre Forderungen, die weit entfernt sind von Michels Plan.

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