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EU - Brüssel:EU-Kommission: Konzept der "Rückführungspatenschaften"

Belgien
"Unwort des Jahres" steht auf einer Leinwand. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Darmstadt/Brüssel (dpa) - Nach der Wahl zum "Unwort des Jahres" hat die EU-Kommission das Konzept der "Rückführungspatenschaften" verteidigt. Es handele sich um ein neues Politik-Konzept und könne deshalb tatsächlich zu Verständnisfragen führen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. Grundsätzlich könnten solche Rückführungspatenschaften jedoch ein "handfestes Zeichen der Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten" sein und zum guten Migrationsmanagement in Europa beitragen.

Die Jury einer sprachkritischen Aktion in Darmstadt hatte am Dienstag das Wort "Rückführungspatenschaften" sowie "Corona-Diktatur" zum Unwörter-Paar des Jahres 2020 gekürt. Ersterer sei ein Begriff der EU-Kommission, mit dem neue Mechanismen der Migrationspolitik bezeichnet worden seien. Das Wort sei zynisch und beschönigend. Mit Rückführung sei nichts anderes gemeint als Abschiebung und die Patenschaft sei ein eigentlich positiv besetzter Begriff.

Das Konzept der "return sponsorship" ist Teil von Reformvorschlägen der EU-Kommission für eine neue Asyl- und Migrationspolitik in Europa. Die EU-Staaten sind bei diesem Thema seit Jahren tief zerstritten. Einige Staaten wie Italien oder Griechenland fordern, dass andere Länder ihnen Schutzsuchende abnehmen. Andere wie Ungarn oder Tschechien lehnen es kategorisch ab, sich zur Aufnahme von Migranten zu verpflichten. Als alternative Hilfsmöglichkeit hatte die EU-Kommission im September deshalb unter anderem die Rückführungspatenschaften vorgeschlagen.

Der Sprecher betonte nun, dass Rückführungen ein wichtiger Teil eines guten Migrationsmanagements seien. Wenn jemand nicht das Recht habe, in der EU zu bleiben, müsse er im Einklang mit seinen Grundrechten und seiner Würde zurückgeführt werden. Die Rückführungspatenschaft sähen vor, dass EU-Staaten, die dazu nicht in der Lage seien, Hilfe von anderen Ländern bekommen könnten. Dadurch entstehe auch Platz in den Aufnahmeeinrichtungen der betroffenen Länder.

Das Konzept wird in der Praxis allerdings noch lange nicht angewendet. Ehe es tatsächlich zu einer Asylreform kommt, müssen sich die EU-Staaten und auch das Europaparlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Allerdings deutet sich bereits an, dass die Verhandlungen der EU-Staaten wieder kompliziert werden dürften.

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