Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Angaben aus dem Regierungsbündnis auf ein drittes Entlastungspaket verständigt. Darauf hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Morgen via Twitter hingewiesen, mit den Worten: "Sehr gutes Ergebnis." Details will die Regierung in einer Pressekonferenz um 11 Uhr vorstellen.
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Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten von Samstagmittag an über ein umfassendes Paket beraten, mit dem Bürgerinnen und Bürger in der Krise um russisches Gas und steigende Preise im Zuge des Ukraine-Kriegs entlastet werden sollen. Die Gespräche hatten bis in die Nacht zum Sonntag angedauert. Ergebnisse wurden jedoch noch nicht bekanntgegeben. Das will Scholz laut Kanzleramt am Vormittag tun.
Dem Spitzentreffen waren wochenlange Diskussionen vorangegangen. Neben Scholz hatten unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Verhandlungen teilgenommen. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.
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SPD-Chef Lars Klingbeil hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt : "Wir müssen denen helfen, die wirklich in existenzielle Nöte geraten. Dies bedeute auch, dass Gutverdiener Einbußen erleiden, "aber das können sie verkraften". Dass die Rentner hingegen bei der Energiepauschale von 300 Euro nicht berücksichtigt worden seien, sei "ein Fehler" gewesen. "Der muss jetzt korrigiert werden."
Verhandelt wurde nun ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Entlastung der Bürger, zur Begrenzung der Energiepreise und zur Finanzierung. Dazu zählten eine umfassende Wohngeldreform, das für Anfang 2023 geplante Bürgergeld mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sowie steuerliche Entlastungen durch eine Korrektur der sogenannten kalten Progression.
Ein Teil der Entlastungen soll noch in diesem Jahr wirksam werden. SPD und Grüne forderten direkte Zahlungen an Haushalte etwa in Form einer erneuten Energiepreispauschale. Auch eine Nachfolge-Regelung für das Ende August ausgelaufene sogenannte Neun-Euro-Ticket wurde beraten. Zudem sollten dieses Mal auch Rentner und Studierende von den Entlastungen profitieren. Die ersten beiden Entlastungspakete der Ampel-Koalition hatten ein Volumen von zusammen rund 30 Milliarden Euro. Etliche Maßnahmen sind Ende August ausgelaufen, dafür werden einige Finanzhilfen aus den Paketen erst im September ausgezahlt.
Keine Diskussion über Atomkraft
Kontroversen gab es zwischen den Ampel-Parteien über die Frage, ob es im Gegenzug zu den Entlastungen eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen etwa von Energiekonzernen geben soll. SPD und Grüne forderten dies, die FDP lehnte sie ab. Unklar war auch, ob es einen von der SPD und der oppositionellen Union geforderten Gaspreisdeckel für die Grundversorgung von Haushalten geben soll. Der etwa von der FDP geforderte Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland kam offenbar nicht zur Sprache.
Die Regierungsparteien wollten sich auf das neue Paket einigen, bevor der Bundestag am Montag seine Beratungen nach der Sommerpause mit der Haushaltswoche wieder aufnimmt. Für Mittwoch ist eine Generalaussprache angesetzt, bei der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Kanzler Scholz aufeinandertreffen.
Friedrich Merz warnt vor einem Blackout im Winter
In der Bild am Sonntag warnte Merz indes vor einem Ausfall der Stromversorgung im Winter, falls Deutschland am Atomausstieg festhält. "Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie eine mangelhafte Versorgung mit Strom", sagte er der Zeitung. Wenn nur jeder fünfte Gaskunde diesen Winter mit Strom heize, verdopple sich der Strombedarf der privaten Haushalte, so Merz. "Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout."
Merz forderte die Bestellung neuer Brennstäbe für den Weiterbetrieb der mindestens drei noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland: "Wir hätten spätestens im August dafür gesorgt, dass zumindest für die drei Atomkraftwerke, die noch laufen, neue Brennstäbe bestellt worden wären, möglicherweise auch für die drei, die im letzten Jahr stillgelegt wurden. Damit wären zunächst einmal insgesamt 20 Millionen Haushalte sicher mit Strom versorgt."
Wegen der Energiekrise, die sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugespitzt hat, gibt es seit Monaten eine Debatte, ob die drei verbleibenden Atomkraftwerke länger laufen sollen, obwohl ihre Leistungsbetrieb-Berechtigung zum Jahresende erlischt. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP prüft derzeit in einem Stresstest die Sicherheit der Stromversorgung. Danach will sie entscheiden, ob die AKW noch etwas länger laufen.
