Nord Stream 2:Die Pipeline sei ökologisch unsinnig und überdimensioniert, findet Grünen-Chef Habeck

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Einen klareren Kurs schlägt die Grünenspitze ein. "Diese Pipeline spaltete Europa. Sie ist ökologisch unsinnig und überdimensioniert. Und sie ist sicherheitspolitisch falsch", sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck am Montag in Berlin. Dass die Bundeskanzlerin das Vorhaben stets als privatwirtschaftlich, mithin als unproblematisch eingestuft habe, sei "ein schwerer politischer Fehler" gewesen.

Wenn die Bundesregierung sich jetzt nicht in der EU für einen Baustopp einsetze, so Habeck, sende sie das Signal an die russische Regierung: "Ihr könnt internationale Verträge brechen, wie ihr wollt, ihr könnt Menschen vergiften, ihr könnt euch benehmen wie die Axt im Walde, wirtschaftliche Interessen gehen immer vor."

Aber auch bei den Grünen gibt es Zwischenrufe, die weniger eindeutig klingen. Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin hält den Bau einer zweiten Gaspipeline für einen Fehler, schon weil der fossile Energieträger Gas keine Zukunft habe. Allerdings wies er zum Ärger seiner Parteifreunde wiederholt darauf hin, dass australisches oder US-amerikanisches Flüssiggas einen noch größeren CO₂-Fußabdruck hinterlasse als russisches Pipelinegas - und einen größeren als Steinkohle.

"Natürlich muss man im Fall Nawalny ein Zeichen setzen. Ich plädiere dafür, das Auslandsvermögen russischer Oligarchen in der EU einzufrieren", sagte Trittin der SZ. Und die Pipeline? Sie sei "von Anfang an überflüssig und eine Wette gegen die europäischen Klimaziele" gewesen, so Trittin. Zu bedenken sei aber auch, dass ein Baustopp Russland weniger schaden könnte als gewünscht. "Wenn man jetzt aussteigt, hat das einen Preis", sagte Trittin. Er schätze die fälligen Entschädigungen auf zwölf Milliarden Euro. "Das mindert dann den Schaden für Russland."

Die FDP fordert kein endgültiges Aus für die Pipeline

Auch für die FDP ist Nord Stream 2 eine Prinzipienfrage. "Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte - auch nicht für Pipeline-Projekte", sagt Parteichef Christian Lindner. Die FDP fordert kein endgültiges Aus für die Pipeline, aber einen Baustopp bis zur Aufklärung des Falls Nawalny. Aber es gibt auch in der FDP Abweichler. Bereits erteilte Genehmigungen zurückzunehmen, löse "erhebliche Schadenersatzforderungen" aus, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki der SZ. Das sei "wenig sinnvoll". Wolle man Russland treffen, sei ein sofortiger Importstopp von Gaslieferungen zielführender.

Zu den entschiedensten Verteidigern von Nord Stream 2 gehören die Linken. Ex-Parteichef Klaus Ernst organisiert im Bundestags-Wirtschaftsausschuss den Widerstand gegen US-Sanktionen, die die Pipeline stoppen sollen. Als Kronzeugen lud er den Verwaltungsratschef von Nord Stream 2, Altkanzler Gerhard Schröder, in eine Anhörung. "Wem nutzt die Vergiftung Nawalnys? Etwa Putin?", fragte Ernst auf Twitter.

Eine Antwort gab der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi: Es könnten doch auch Gegner von Nord Stream 2 hinter dem Anschlag auf Nawalny stecken. Fraktionschef Dietmar Bartsch riet dazu, erst mal abzuwarten. Der Abgeordnete Matthias Höhn warnte allerdings davor, über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen, wenn es um Wirtschaftsbeziehungen gehe.

Als "typisch deutsch" kanzelte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die Debatte ab. Erwogen werde ein Stopp von Nord Stream 2 mit "negativen Folgen für Deutschland und seine Bürger", obwohl doch beim Anschlag auf Nawalny gar kein Deutscher zu Schaden gekommen sei.

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