Süddeutsche Zeitung

Nord Stream 2:Eine Pipeline, die spaltet

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Kann Deutschland nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fertigbauen? Der Streit verläuft zwischen, aber auch innerhalb der Parteien.

Von Daniel Brössler, Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin

Seit bald einer Woche wartet die Bundesregierung nun auf Antwort. Am vergangenen Mittwoch ging Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, der russische Oppositionelle Alexej Nawalny sei mit Sicherheit Opfer eines vom sowjetischen Militär entwickelten Nervengiftes geworden. Nur die russische Regierung könne die "schwerwiegenden Fragen" beantworten, die sich nun stellten.

Schon da dürfte Merkel klar gewesen sein, dass es eine Frage gibt, die letztlich in Berlin beantwortet werden muss, und das in nicht unwesentlichem Maße von ihr selbst: Kann der Bau der ohnehin hoch umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 jetzt noch vollendet werden?

Die Bundeskanzlerin werde sich zunächst mit europäischen Nachbarn und Verbündeten abstimmen, hieß es am Montag in Berlin. Mehr war nicht in Erfahrung zu bringen. Zwischen den Bundestagsparteien, aber auch innerhalb der Parteien, nimmt die Debatte über den Weiterbau der russischen Pipeline hingegen Fahrt auf - auch unter den drei Bewerbern um die CDU-Kanzlerkandidatur.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, war immer ein Gegner der Pipeline. Er fordert jetzt einen Stopp, um Kremlchef Wladimir Putin ein klares Signal zu senden. "Die Sprache, die er versteht, ist die Sprache des Geldes, des Gases und der Macht. Und Nord Stream ist alles zusammen", so Röttgen.

Friedrich Merz, ein Mann der Wirtschaft, hatte sich in den vergangenen Jahren zwar nicht als Pipeline-Enthusiast positioniert, aber ihren ökonomischen Nutzen betont. Er fordert nun einen zweijährigen Baustopp. Ganz anders Armin Laschet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident warnt vor einem deutschen "Alleinweg" und steht vorerst zur Vollendung der Pipeline. Wenn es um Nord Stream 2 geht, fließen außenpolitische Überzeugungen und wirtschaftliche Interessen zusammen.

An der Parteispitze der SPD setzt man auf Abwarten

Die SPD setzt im Falle von Nord Stream2 auf diplomatisches Vorgehen. Die Parteispitze hat sich offenbar mit den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verständigt, die Äußerungen von Außenminister Heiko Maas zur parteiinternen Marschroute zu erklären. Maas hatte am Sonntag erklärt, er hoffe "nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern". Damit hatte er einen Baustopp nicht ausgeschlossen, aber offengelassen, an der bisherigen Linie der Bundesregierung festzuhalten.

Bei Ministerpräsidentin Schwesig klang das etwas anders. "Die Verantwortlichen für den Giftanschlag müssen ermittelt und bestraft werden", sagte sie dem NDR. Wer aber den Verzicht auf Nord Stream 2 fordere, übersehe, dass die Fertigstellung der Pipeline auch im deutschen Interesse liege. "Wir brauchen die Ostsee-Pipeline für die künftige Energieversorgung in Deutschland." Für das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern ist die Gasleitung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Vizekanzler Olaf Scholz, der seine Partei in den Wahlkampf führen soll, schloss sich ebenfalls der Maas'schen Vorgabe an. Und an der Parteispitze der SPD setzt man auf Abwarten. Zunächst müssten wirksame Sanktionen diskutiert werden, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Sonntag im ZDF.

Walter-Borjans warnte, mit einem Baustopp der Pipeline die Falschen zu treffen. "Wir wollen nicht das russische Volk treffen, und wir wollen auch nicht uns treffen, sondern wir wollen dann, wenn wir Sanktionen erheben, auch gegen die vorgehen, die hier ganz offenbar die Hintermänner eines Verbrechens sind." Dieses müsse zunächst aufgeklärt werden.

Einen klareren Kurs schlägt die Grünenspitze ein. "Diese Pipeline spaltete Europa. Sie ist ökologisch unsinnig und überdimensioniert. Und sie ist sicherheitspolitisch falsch", sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck am Montag in Berlin. Dass die Bundeskanzlerin das Vorhaben stets als privatwirtschaftlich, mithin als unproblematisch eingestuft habe, sei "ein schwerer politischer Fehler" gewesen.

Wenn die Bundesregierung sich jetzt nicht in der EU für einen Baustopp einsetze, so Habeck, sende sie das Signal an die russische Regierung: "Ihr könnt internationale Verträge brechen, wie ihr wollt, ihr könnt Menschen vergiften, ihr könnt euch benehmen wie die Axt im Walde, wirtschaftliche Interessen gehen immer vor."

Aber auch bei den Grünen gibt es Zwischenrufe, die weniger eindeutig klingen. Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin hält den Bau einer zweiten Gaspipeline für einen Fehler, schon weil der fossile Energieträger Gas keine Zukunft habe. Allerdings wies er zum Ärger seiner Parteifreunde wiederholt darauf hin, dass australisches oder US-amerikanisches Flüssiggas einen noch größeren CO₂-Fußabdruck hinterlasse als russisches Pipelinegas - und einen größeren als Steinkohle.

"Natürlich muss man im Fall Nawalny ein Zeichen setzen. Ich plädiere dafür, das Auslandsvermögen russischer Oligarchen in der EU einzufrieren", sagte Trittin der SZ. Und die Pipeline? Sie sei "von Anfang an überflüssig und eine Wette gegen die europäischen Klimaziele" gewesen, so Trittin. Zu bedenken sei aber auch, dass ein Baustopp Russland weniger schaden könnte als gewünscht. "Wenn man jetzt aussteigt, hat das einen Preis", sagte Trittin. Er schätze die fälligen Entschädigungen auf zwölf Milliarden Euro. "Das mindert dann den Schaden für Russland."

Die FDP fordert kein endgültiges Aus für die Pipeline

Auch für die FDP ist Nord Stream 2 eine Prinzipienfrage. "Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte - auch nicht für Pipeline-Projekte", sagt Parteichef Christian Lindner. Die FDP fordert kein endgültiges Aus für die Pipeline, aber einen Baustopp bis zur Aufklärung des Falls Nawalny. Aber es gibt auch in der FDP Abweichler. Bereits erteilte Genehmigungen zurückzunehmen, löse "erhebliche Schadenersatzforderungen" aus, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki der SZ. Das sei "wenig sinnvoll". Wolle man Russland treffen, sei ein sofortiger Importstopp von Gaslieferungen zielführender.

Zu den entschiedensten Verteidigern von Nord Stream 2 gehören die Linken. Ex-Parteichef Klaus Ernst organisiert im Bundestags-Wirtschaftsausschuss den Widerstand gegen US-Sanktionen, die die Pipeline stoppen sollen. Als Kronzeugen lud er den Verwaltungsratschef von Nord Stream 2, Altkanzler Gerhard Schröder, in eine Anhörung. "Wem nutzt die Vergiftung Nawalnys? Etwa Putin?", fragte Ernst auf Twitter.

Eine Antwort gab der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi: Es könnten doch auch Gegner von Nord Stream 2 hinter dem Anschlag auf Nawalny stecken. Fraktionschef Dietmar Bartsch riet dazu, erst mal abzuwarten. Der Abgeordnete Matthias Höhn warnte allerdings davor, über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen, wenn es um Wirtschaftsbeziehungen gehe.

Als "typisch deutsch" kanzelte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die Debatte ab. Erwogen werde ein Stopp von Nord Stream 2 mit "negativen Folgen für Deutschland und seine Bürger", obwohl doch beim Anschlag auf Nawalny gar kein Deutscher zu Schaden gekommen sei.

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Quelle:
SZ vom 08.09.2020
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