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Nord Stream 2:Eine Pipeline, die spaltet

LENINGRAD REGION, RUSSIA - JUNE 5, 2019: The construction site of a section of the Nord Stream 2 natural gas pipeline n

Teilstück der Gas-Pipeline in der Region Leningrad. Fast 150 Kilometer der 2400 Kilometer langen Rohrleitung fehlen noch.

(Foto: imago images/Alexander Demianchuk)

Kann Deutschland nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fertigbauen? Der Streit verläuft zwischen, aber auch innerhalb der Parteien.

Von Daniel Brössler, Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin

Seit bald einer Woche wartet die Bundesregierung nun auf Antwort. Am vergangenen Mittwoch ging Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, der russische Oppositionelle Alexej Nawalny sei mit Sicherheit Opfer eines vom sowjetischen Militär entwickelten Nervengiftes geworden. Nur die russische Regierung könne die "schwerwiegenden Fragen" beantworten, die sich nun stellten.

Schon da dürfte Merkel klar gewesen sein, dass es eine Frage gibt, die letztlich in Berlin beantwortet werden muss, und das in nicht unwesentlichem Maße von ihr selbst: Kann der Bau der ohnehin hoch umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 jetzt noch vollendet werden?

Die Bundeskanzlerin werde sich zunächst mit europäischen Nachbarn und Verbündeten abstimmen, hieß es am Montag in Berlin. Mehr war nicht in Erfahrung zu bringen. Zwischen den Bundestagsparteien, aber auch innerhalb der Parteien, nimmt die Debatte über den Weiterbau der russischen Pipeline hingegen Fahrt auf - auch unter den drei Bewerbern um die CDU-Kanzlerkandidatur.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, war immer ein Gegner der Pipeline. Er fordert jetzt einen Stopp, um Kremlchef Wladimir Putin ein klares Signal zu senden. "Die Sprache, die er versteht, ist die Sprache des Geldes, des Gases und der Macht. Und Nord Stream ist alles zusammen", so Röttgen.

Friedrich Merz, ein Mann der Wirtschaft, hatte sich in den vergangenen Jahren zwar nicht als Pipeline-Enthusiast positioniert, aber ihren ökonomischen Nutzen betont. Er fordert nun einen zweijährigen Baustopp. Ganz anders Armin Laschet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident warnt vor einem deutschen "Alleinweg" und steht vorerst zur Vollendung der Pipeline. Wenn es um Nord Stream 2 geht, fließen außenpolitische Überzeugungen und wirtschaftliche Interessen zusammen.

An der Parteispitze der SPD setzt man auf Abwarten

Die SPD setzt im Falle von Nord Stream2 auf diplomatisches Vorgehen. Die Parteispitze hat sich offenbar mit den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verständigt, die Äußerungen von Außenminister Heiko Maas zur parteiinternen Marschroute zu erklären. Maas hatte am Sonntag erklärt, er hoffe "nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern". Damit hatte er einen Baustopp nicht ausgeschlossen, aber offengelassen, an der bisherigen Linie der Bundesregierung festzuhalten.

Bei Ministerpräsidentin Schwesig klang das etwas anders. "Die Verantwortlichen für den Giftanschlag müssen ermittelt und bestraft werden", sagte sie dem NDR. Wer aber den Verzicht auf Nord Stream 2 fordere, übersehe, dass die Fertigstellung der Pipeline auch im deutschen Interesse liege. "Wir brauchen die Ostsee-Pipeline für die künftige Energieversorgung in Deutschland." Für das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern ist die Gasleitung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Vizekanzler Olaf Scholz, der seine Partei in den Wahlkampf führen soll, schloss sich ebenfalls der Maas'schen Vorgabe an. Und an der Parteispitze der SPD setzt man auf Abwarten. Zunächst müssten wirksame Sanktionen diskutiert werden, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Sonntag im ZDF.

Walter-Borjans warnte, mit einem Baustopp der Pipeline die Falschen zu treffen. "Wir wollen nicht das russische Volk treffen, und wir wollen auch nicht uns treffen, sondern wir wollen dann, wenn wir Sanktionen erheben, auch gegen die vorgehen, die hier ganz offenbar die Hintermänner eines Verbrechens sind." Dieses müsse zunächst aufgeklärt werden.

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