Landtagswahlen:Grüner Frust

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Die in Berlin sind schuld: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wollte mal Ministerpräsident werden in Hessen. Links Wissenschaftsministerin Angela Dorn. (Foto: Andreas Arnold/dpa)

Die Partei verfehlt in Hessen und Bayern ihre Wahlziele. Keine andere Partei verliert in beiden Ländern mehr Stimmen. Am Wahlabend macht eine Sorge die Runde: Der Stress in der Berliner Koalition könnte noch größer werden.

Von Markus Balser

Wie gut die Stimmung bei den Grünen an diesem Wahlabend war? Omid Nouripour machte das schon kurz nach den ersten Prognosen klar. Er habe sich natürlich mehr gewünscht, räumte der Grünen-Co-Parteichef mit ernstem Blick im Wiesbadener Landtag offen ein. Co-Chefin Ricarda Lang versuchte sich derweil in den sozialen Medien daran, die eigenen Verluste wegzudeuten. "Wir konnten heute bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen stabile Ergebnisse erzielen", rechnete Lang vor.

Hessens grüner Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir machte dagegen erst gar keinen Versuch, den Abend schönzureden. Die Ampelregierung in Berlin sei dafür mitverantwortlich, dass seine Grünen in Hessen nicht besser abgeschnitten hätten, kritisierte Al-Wazir. Wenn man im Bund auf offener Bühne streite, dann sehe man das eben auch "an den Ergebnissen aller Parteien, die im Bund regieren", sagte Al-Wazir.

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Auch noch größere Verluste waren befürchtet worden

Denn tatsächlich war der Wahlabend für die Grünen eine Enttäuschung. Keine andere Partei verlor mehr Prozentpunkte im Vergleich zu den Wahlen 2018. In Hessen lag das Minus bei etwa fünf Punkten, in Bayern immerhin noch bei etwa drei. Die Parteispitze aber war schon froh, dass die Verluste angesichts des internen Streits um die Asylpolitik und den Angriffen aus der eigenen Koalition nicht noch größer ausfielen.

Dabei sahen die Pläne eigentlich ganz anders aus. In Hessen waren die Grünen mit Al-Wazir sogar erstmals mit einem eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten angetreten. Das Kalkül: Als stärkste Kraft der Ampelparteien hätte es gelingen können, die führende CDU in die zweite Reihe zu drängen und das höchste Amt im Land zu erobern. Der in Hessen beliebte Realo Al-Wazir, seit bald zehn Jahren geräuschloser Wirtschaftsminister, schien zeitweise tatsächlich in der Lage zu sein, für die Grünen endlich mal wieder an der Spitze zu landen.

Der ganz große Erfolg mit der Ablösung eines Ministerpräsidenten auf Landesebene ist schließlich schon eine Weile her. Er gelang den Grünen in Baden-Württemberg kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima, als Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde. Doch das ist zwölf Jahre her. Er wäre gerne nicht mehr allein in der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte Kretschmann kürzlich. Doch weil am Sonntag auch die anderen Ampelparteien verloren, ging die große Hoffnung der Grünen nicht auf.

In beiden Ländern droht Bedeutungslosigkeit

Nun droht sogar in beiden Ländern die Bedeutungslosigkeit. In Hessen könnte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die schwarz-grüne Koalition zwar fortsetzen, aber eben auch gegen eine mit der noch kompromissbereiteren SPD tauschen. Es sei klar, dass Rhein mit den Sozialdemokraten sondieren werde, hieß es bei den Grünen am Sonntag. Fliegt die Partei aus der Regierung, hätte das auch Folgen für den Bund. Schließlich gingen bei Schwarz-Rot wertvolle grüne Stimmen im Bundesrat flöten.

Parteichef Nouripour forderte am Sonntag umgehend einen Kurswechsel der Regierung. Die Ampel mache viel Gutes, aber zerrede die eigenen Ergebnisse auf der Strecke, warnte Nouripour in Hessen. Die Koalition müsse viel mehr tun, um wieder Vertrauen zurückzugewinnen.

Auch mit dem Partner FDP stellt man sich auf neuen Ärger ein

Bei den Grünen stellte man sich am Abend aber eher auf anhaltende Schwierigkeiten in der Ampelkoalition in Berlin ein. Denn die Schwäche der FDP hatten die Grünen schon in den vergangenen Monaten als Grund dafür ausgemacht, dass der Streit in der Berliner Ampelkoalition zuletzt zum eigenen Schaden immer wieder eskalierte.

Dass die Liberalen ziemlich sicher aus dem Bayerischen und möglicherweise auch aus dem Hessischen Landtag fliegen, könne den Streit noch verschärfen, hieß es am Sonntag. In der Partei denkt man schon weiter und fürchtet Dauerstress angesichts der Wahltermine im kommenden Jahr. Denn dann stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an - überall liegt die FDP bislang unter fünf Prozent.

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