Die Bundesregierung steht nach Berichten über die Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien in der Kritik. Das Königreich habe bereits 44 Leopard 2-Panzer aus Deutschland gekauft, meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Montag unter Berufung auf saudi-arabische Sicherheitskreise.
Insgesamt wolle das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben. Der Wert des Geschäfts wurde auf mehrere Milliarden Euro beziffert. In deutschen Industriekreisen wurden allerdings Zweifel daran geäußert, ob es tatsächlich schon zum Verkauf gekommen ist. Die Leopard 2-Panzer werden von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut.
Die Opposition reagierte empört auf die Berichte. Die Grünen kündigten an, die angebliche Lieferung noch in dieser Woche im Bundestag in einer dringlichen Frage zur Sprache bringen zu wollen. Der Export verstoße "eklatant" gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Saudi-Arabien missachte Demokratie und Menschenrechte, unterstütze den Terrorismus und habe geholfen, die jüngsten Proteste in Bahrain niederzuschlagen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien hätten nichts mit einer wertegebundenen Außenpolitik zu tun. Linken-Chef Klaus Ernst sagte, die Bundesregierung handele nach der Devise: "Die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker."
Die Bundesregierung bestätigte Berichte allerdings nicht, wonach der Bundessicherheitsrat den Export von 200 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien gebilligt habe. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die "übliche und auch notwendige Geheimhaltung" bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Er machte allerdings darauf aufmerksam, dass der Bundessicherheitsrat sich in sehr "verschiedenen Phasen" mit Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter beschäftige.
Üblicherweise befasst sich das Gremium bereits mit Voranfragen, da Rüstungsunternehmen ohne Zustimmung der Bundesregierung nicht mit potenziellen Abnehmern verhandeln wollen. Auch deshalb gilt es als unwahrscheinlich, dass es bereits zu Kaufverträgen gekommen ist.
Nach den seit dem Jahr 2000 geltenden Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen soll die Bundesregierung bestrebt sein, "ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten". Dabei soll der Wahrung der Menschenrechte im Empfängerland ein "besonderes Gewicht" beigemessen werden. Es sei bekannt, dass Deutschland und Saudi-Arabien im Bereich der Menschenrechte Meinungsunterschiede hätten, räumte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ein. Saudi-Arabien sei ein "wichtiger Partner" in der Region. Das gelte politisch wie wirtschaftlich.
Ausgeschlossen ist nach den geltenden Grundsätzen die Lieferung von Kriegswaffen in Staaten, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht". Saudische Truppen hatten sich kürzlich im Nachbarland Bahrain an der Niederschlagung eines Aufstandes beteiligt. Das Königreich zählt außerdem zu den Gegnern Israels in der Region. Es sei auszuschließen, dass Deutschland gegen die Interessen Israels handele, betonte Regierungssprecher Seibert. "Das ist ein Grundpfeiler unserer Politik", sagte er. Aus Israel wurde zunächst keine Kritik laut.