Corona-Politik:Söders Vorpreschen sorgt für Unruhe in Berlin

Der bayerische Ministerpräsident fordert eine schnelle Testpflicht für Reiserückkehrer - und weiß Seehofer und Spahn in der Sache auf seiner Seite. In der Koalition geht es allerdings noch um rechtliche Fragen.

Von Angelika Slavik, Berlin

Urlauber, die nach Deutschland zurückkehren, müssen sich auf verschärfte Einreisebedingungen einstellen. Künftig soll für alle Menschen, die nicht durch Impfung oder Genesung als vollständig immunisiert gelten, ein negativer Corona-Test verpflichtend sein - egal, auf welchem Weg die Einreise erfolgt. Bislang galt die Testpflicht unabhängig von der Pandemiesituation im Land der Abreise nur für Flugreisen, aber nicht bei der Einreise mit dem Auto oder dem Zug. Das soll sich nun ändern, wenn es nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) geht. Unklar ist, wann die neue Regelung in Kraft treten könnte - möglicherweise schon binnen weniger Tage.

Spahn dringt innerhalb der Regierungskoalition bereits seit Wochen auf diese Verschärfung und sagte das auch im Rahmen einer Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der vergangenen Woche. Allerdings hakte die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, dem Vernehmen nach hatte vor allem das Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD) Bedenken. Am Dienstag preschte dann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor und forderte zunächst, dass die Verschärfung sehr schnell kommen müsse - sie sei sinnlos, wenn die Sommerferien schon zu Ende und alle Urlauber zurückgekehrt seien. In einem Interview mit den "Tagesthemen" sagte Söder dann, "der Bund" habe zugesichert, alles zu probieren, um die neuen Regeln schon zum 1. August in Kraft zu setzen.

Söders Ankündigung sorgte am Mittwoch für Unruhe in Berlin. Eine Regierungssprecherin sagte, die neue Einreiseverordnung sei noch in der Abstimmung. Gerungen wird wohl um die rechtliche Grundlage für die neuen Regeln. Seehofer machte sich für eine schnelle Verständigung stark. Der Innenminister sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir wollen damit nicht die Bevölkerung ärgern, sondern die Pandemie bekämpfen." Sein Ministerium stehe in dieser Frage "voll hinter Gesundheitsminister Jens Spahn".

PCR-Test oder Schnelltest?

Offen blieb neben dem Datum des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen auch, ob die verschärfte Testpflicht aller Einreisenden, die nicht genesen oder geimpft sind, mit der Vorlage eines negativen Schnelltests erfüllt wäre oder ob ein PCR-Test verlangt werden wird. Die Regierungssprecherin verwies auf Nachfrage auf die noch laufende Abstimmung.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, nannte die verschärfte Testpflicht "absolut notwendig". Man habe gesehen, dass Reiserückkehrer Infektionen auch in Kitas und Schulen gebracht hätten. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, kritisierte den späten Zeitpunkt der geplanten Neuregelung: Offenbar sei die Bundesregierung nicht in der Lage, "auch nur drei Wochen im Voraus zu denken". Die Entwicklung der Corona-Zahlen in Urlaubsgebieten könne niemanden überraschen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisierte die Pläne als "unverhältnismäßige Belastung der Reisenden, der Grenzbehörden und der Tourismuswirtschaft".

© SZ/mane
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