Bundeskanzlerin Angela Merkel will schon in der kommenden Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder die Corona-Lage erörtern. Ein entsprechender Bericht der "Bild"-Zeitung wurde am Donnerstagabend in Regierungskreisen bestätigt. Hintergrund ist die Sorge um die Mutation des Virus, die in Großbritannien und Irland für massiv ansteigende Infektionszahlen verantwortlich gemacht wird. Ursprünglich sollte die nächste Sitzung am 25. Januar stattfinden.
Merkel will ein Treffen mit den Länderchefs aber nur dann einberufen, wenn es vorher bereits einen Konsens darüber gibt, zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu treffen, die die Länder dann auch verbindlich einhalten. Die Kanzlerin will damit verhindern, dass die Runde einen Beschluss fasst, den einzelne Länder dann unterschiedlich umsetzen. Dies war zuletzt zum Beispiel mit der 15-Kilometer-Zone für Regionen mit hohen Inzidenzen der Fall. Mutmaßungen über weitere Maßnahmen, zum Beispiel Ausgangssperren wie in Frankreich oder eine Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs, wurden in Berlin nicht kommentiert.
Die neue Variante des Coronavirus ist wohl nicht tödlicher, aber ansteckender. Wie stark verbreitet ist sie bereits?
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hatte zuvor Verschärfungen der geltenden Regeln zur Eindämmung des Coronavirus gefordert. Beschränkungen würden derzeit nicht mit derselben Konsequenz wie während der ersten Corona-Welle umgesetzt. Wieler forderte, dass Angestellte nach Möglichkeit zu Hause arbeiten sollen, um Kontakte zu beschränken. Mit Blick auf die mutierten Coronaviren mahnte er zudem an, auf nicht erforderliche Reisen zu verzichten. Die Ausbreitung dieser Viren müsse verhindert werden, sonst bestehe "die Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmert". Mit 1244 meldete das RKI am Donnerstag so viele Tote innerhalb von 24 Stunden wie noch nie seit Beginn der Pandemie.
Derweil sorgt die Ende Dezember angelaufene Impfkampagne weiter für Diskussionen. In Niedersachsen gab es Verwirrung um Informationsbriefe, mit denen Impfberechtigte ab 80 Jahren darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie eine Impfung abläuft und ein Termin vereinbart werden kann. Statt Melderegisterdaten nutzt das SPD-geführte Gesundheitsministerium die Adressdatenbank der Deutschen Post, die auch mit der Versendung beauftragt wurde. Damit werden laut der Behörden ungefähr 210 000 Haushalte erreicht. Doch in Niedersachsen leben mehr als doppelt so viele Menschen, die älter als 80 sind.
Das Gesundheitsministerium in Hannover erklärt seinen Rückgriff auf die Post-Adressen mit dem Landesdatenschutz: Die Nutzung der Melderegister sei durch einen privaten Dienstleister nicht zulässig, man sei aber auf die Post angewiesen. Die Einzelabfrage bei den 409 Einwohnermeldeämtern sei rechtlich möglich, man habe das aber "aufgrund des damit verbundenen bürokratischen Aufwands zunächst nicht weiterverfolgt", hieß es in einer Stellungnahme. Bei den Briefen gehe es auch lediglich um eine "zusätzliche Information", sagte eine Sprecherin: Es handele sich dabei nicht um Einladungen oder Zuweisungen von Impfterminen.
Mehrere andere Bundesländer haben mit dieser Art der Datennutzung dagegen kein Problem: "Selbstverständlich informieren wir unsere Bürger", sagte etwa ein Sprecher der Hamburger Sozialbehörde. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat das Gesundheitsministerium nur einen Musterbrief verfasst, der nun über die Städte und Kreise versandt wird. Die Impf-Information versenden Oberbürgermeister und Landräte mit Angaben zu Ort und Öffnungszeiten über das lokale Impfzentrum. Die kreisfreien Städte können dazu ihre eigenen Melderegister nutzen. Die Kreise delegieren den Postversand an ihre Gemeinden, oder sie müssen sich von diesen die Adressdaten besorgen.
